RN/236

18.22

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleg:innen hier im Hohen Haus und Zuseher zu Hause und hier im Saal! Ich wollte eigentlich heute über das Thema Konsumentenschutz sprechen, ich muss jetzt aber leider noch einmal ganz kurz auf Kollegen Wurm und seinen Entschließungsantrag zu den Pensionen eingehen.

Sie haben ja gerade von Zahlen, Daten, Fakten gesprochen, und da würde mich schon interessieren, was Ihr Pensionsfüllhorn eigentlich gekostet hätte. Auf einer Hand lassen sich nämlich die Milliarden, glaube ich, nicht mehr abzählen. Aber das ist man ja eh von Ihnen gewohnt, man weiß ja, dass das ein populistisches Füllhorn ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Soll ich Ihnen dann eine Antwort geben?) – Ja, gerne, aber dann, wenn Sie am Wort sind.

Man könnte ja fast meinen, Sie waren am Wochenende auf der Pride und haben unter dem Regenbogen einen Goldtopf gefunden, denn anders kann man sich das nicht erklären, wie Sie hier argumentieren: Einerseits sparen wir zu wenig, andererseits schütten wir das Geld mit dem Füllhorn aus. – Konsistent ist das einfach nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber trotzdem zum auch wichtigen Thema Konsumentenschutz. Es ist ja heute schon ein paarmal angesprochen worden: Es sind im heurigen Jahr 8,2 Millionen Euro und im nächsten Jahr 8,1 Millionen Euro, die wir für Konsumentenschutz ausgeben. – Das ist eine gute Nachricht. Das ist deswegen eine gute Nachricht, weil es um 2,4 Prozent mehr sind. In Zeiten eines angespannten Budgets, in denen wir alle sparen müssen, ist das eine gute Nachricht für die Konsumenten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ganz konkret und auch um ein bissl Inhalt zum Konsumentenschutz zu vermitteln: Wir haben im Budget als Wirkungsziel die Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und die Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung definiert. Das ist insofern natürlich sehr sinnvoll, denn – auch das wurde bereits erwähnt – das bedeutet de facto, dass wir den VKI mit ausreichend adäquaten Mitteln ausstatten.

Zusätzlich haben wir dann noch als Ziel definiert, dass wir den Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle erhöhen wollen, und das auch ganz konkret mit Zahlen hinterlegt. Wir wollen nämlich den Bekanntheitsgrad von 28 auf 35 Prozent steigern – auch das hilft den Konsumenten sehr konkret.

Was mich als NEOS-Abgeordneten aber ganz besonders freut, das sind die Erläuterungen im Detailbudget, denn da haben wir als Ziel explizit die Stärkung der Bildung der Verbraucherinnen und Verbraucher genannt. Genau diesen Zugang vertreten wir NEOS seit Jahren, weil: Der beste Konsumentenschutz ist die Bildung, sprich die Aufklärung, die Information, und dann eben die Eigenverantwortung. (Beifall bei den NEOS.)

Wer informiert ist, wer die Zusammenhänge versteht, der kennt die Chancen, der kennt die Risiken und der kann auf staatlichen Paternalismus verzichten. Ein mündiger Konsument fällt informierte Entscheidungen, egal ob bei Verträgen, bei Einkäufen, bei digitalen Dienstleistungen, aber auch bei Finanzprodukten, und das ist mir als Kapitalmarktsprecher auch sehr, sehr wichtig.

Wir NEOS setzen auf Bildung von Anfang an. Das ist auch der Grund, warum wir gemeinsam mit unserem Bildungsminister Christoph Wiederkehr das neue Schulfach Wirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit geschaffen haben. Damit haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Kinder und Jugendliche lernen in diesem Fach, wie Wirtschaft funktioniert, was Inflation bedeutet, wie man mit Geld umgeht und welche Verantwortung wir als Konsumenten haben, nämlich auch im Sinn der Nachhaltigkeit. Wir haben das damals beim Tierschutz diskutiert.

Bildung endet aber nicht mit der Schulpflicht, das ist auch ganz klar, und da kommen wir dann zur Erwachsenenbildung. Da haben wir natürlich ganz klar die Verbindung mit dem Konsumentenschutz, nämlich im Bereich der Aufklärung hinsichtlich Digitalisierung und Finanzbildung. Ich habe es schon erwähnt: Wir brauchen dieses Wissen, nämlich genau dann, wenn es um Finanzen, Finanzbildung geht, weil wir das auch wieder als Komponente für die Pension sehen.

Wenn wir aufgeklärte Bürger haben, dann erreichen wir, dass sie sich auch in der zweiten und dritten Säule Standbeine schaffen. Das heißt, das wird uns dann helfen, dass sie nicht nur den ersten Schritt gehen, wie sie es jetzt machen, nämlich mit der ersten Säule, sondern vielleicht auch noch den zweiten und dritten gehen. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend noch einen zentralen Baustein, den ich zum Konsumentenschutz erwähnen möchte: Es gibt die Plattform konsumentenfragen.at. Für die, die sie noch nicht kennen, auch zu Hause vor den Bildschirmen: Bitte einmal anschauen, das ist eine sehr gute Plattform, auf der Informationen zum Verbraucherschutz sehr konkret aufbereitet sind! Da geht es um AGBs, um Gewährleistung, um Warnungen vor unseriösen Angeboten. Auch der Ausbau dieser Plattform ist für uns ein ganz wesentliches Ziel.

Abschließend noch ein wichtiger Punkt, wenn es um Konsumentenschutz geht – Herr Wurm ist jetzt nicht mehr hier, aber trotzdem –: Der stärkste Konsumentenschutz ist immer noch ein starker und freier Markt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend und zusammenfassend: Wir begrüßen dieses Budget. Wir haben Schwerpunkte im Bereich Bildung, Digitalisierung und Eigenverantwortung. Die liberalen Eckpfeiler eines modernen Konsumentenschutzes sind eben genau diese – und nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Aufklärung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Seemayer. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.