RN/238

18.32

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mich als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP kurz auch zum Budget des Konsumentenschutzes äußern. 

Wir wissen, wir, die Politik, aber auch die Gesellschaft, jeder und jede Einzelne: Gerade in so schwierigen Zeiten müssen wir Verantwortung übernehmen. Und wir übernehmen mit diesem vorliegenden Doppelbudget 2025/2026 Verantwortung. Ich denke nur an mich persönlich: Wenn man als Bauer oder als Landwirt nicht nachhaltig wirtschaftet, hat man keine gute Zukunft für seinen Betrieb, aber wahrscheinlich auch nicht in der Gemeinde. 

Meine Damen und Herren, gerade im Konsumentenschutz ist das wichtig, denn der Konsumentenschutz ist kein Luxus, der Konsumentenschutz ist Pflicht – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir da keine Kürzungen vorgenommen haben, weil dieses Geld beim VKI gut angelegt ist, auch bei der Schuldnerberatung oder bei der Ages, die noch nicht erwähnt worden ist. Da geht es um Verbraucherrechte, um Verbraucherschutz, aber auch um Lebensmittelsicherheit, die, glaube ich, eine sehr große Bedeutung hat. 

Meine Damen und Herren, nebenbei wurde auch der digitale Konsumentenschutz angesprochen. Ich glaube, wir müssen schauen, dass man ihn ausbaut. Liebe Konsumentinnen und Konsumenten, auch vor den Bildschirmen: Ja, da draußen warten auch viele mit Tricks und Fallen, und da müssen wir in Zukunft gerüstet sein, auch was zum Beispiel Onlineabos betrifft, dass man aus diesen Verträgen aussteigen kann. Ich möchte einige Details erwähnen, was wir wirklich auch angehen könnten. Wir, die Koalitionsparteien, haben da ja teilweise schon Konsens miteinander, Frau Staatssekretärin. 

Es ist heute auch schon die Besitzstörungsklage angesprochen worden. Ich habe einen Taxifahrer kennengelernt, der einen Kunden 3 Sekunden lang auf einem Parkplatz hat aussteigen lassen, und dieser hat dann von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Kärnten eine Rechnung über 300 Euro zugestellt bekommen. Ich glaube, da muss man schauen, dass man ansetzt.

Es gibt viele andere Dinge. Inkassobüros sind nicht alles schwarze Schafe, aber auch dort gibt es unlautere Geschäftsmodelle. Ich glaube, diese muss man aufzeigen. Auch müssen wir das Thema Privatkonkurse angreifen – die Entschuldung – und dies mit jenen von Unternehmerinnen und Unternehmern gleichsetzen. Es sind sehr viele Punkte, die da angegangen werden. 

Ich bin auch dankbar, dass wir schon einen gemeinsamen Antrag gestellt haben: betreffend bidirektionales Laden. Ja, Sie hören, Konsumentenschutz ist alles und vieles, und das ist auch gut so. Auch da kann man für den Konsumenten einen Vorteil schaffen, indem man sich zum Beispiel den teuren Hausspeicher erspart. Man kann sein E-Auto dann hernehmen und damit in der Nacht oder bei Tag den Strom beziehen. Das hat eine viel größere Leistung. Wir werden gemeinsam noch einige Anträge auf den Weg bringen. 

In diesem Sinne: Man sieht, wir machen die richtige Politik, aus Verantwortung für unser Land, wir machen mit diesem Budget die richtige Politik aber auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten und wir machen mit diesem Budget die richtige Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanzler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.