RN/240

18.38

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders liebe Besucherinnen und Besucher hier und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Da dieser Block ein sehr umfangreicher Block ist – Gesundheit, Konsumentenschutz, Pensionen, Soziales –, bin ich sehr froh, dass Kollegin Tanzler von der SPÖ das Thema Tierschutz bereits in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hat. 

Ich werde versuchen, für unsere Fraktion zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig uns der Tierschutz ist, denn ich denke, es ist ganz normal, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, entsprechend auf unsere Tiere achten. Wir haben in Österreich eines der strengsten Tierschutzgesetze Europas, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl! Bravo!)

Mir ist es wichtig, in meiner Rede ein bisschen auf das einzugehen, was wir letztes Jahr als Bundesregierung beschlossen haben: dieses Heimtierpaket, mit dem wir die Qualzucht verboten haben beziehungsweise auch eine Weiterentwicklung erreicht haben. Mit dem Einsetzen der Qualzuchtkommission – auch mit den notwendigen Budgetmitteln, um das Ganze umzusetzen – ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt gelungen. Da gilt es schon einmal, ganz besonders auch den Züchterinnen und Züchtern zu danken. Ich habe unlängst eine Veranstaltung besuchen dürfen, wo Andreas Schramm, der Vorsitzende der Ödast, einer Vertretung von 80 000 Mitgliedern, im Austausch gesagt hat, dass wir an diesem Thema gemeinsam arbeiten müssen, dass also auch die Züchterinnen und Züchter eingebunden werden. 

Was ich in dem Zusammenhang ganz, ganz klar zum Ausdruck bringen möchte: Wenn man es sich anschaut, sieht man, dass vom ÖKV – von der Zuchtorganisation – ungefähr 14 Prozent aller Hunde sind, die in Österreich gehalten werden. Die restlichen werden entweder von Nichtzüchtern produziert, vermehrt, oder illegal importiert. Das sind wir als Gesetzgeber, denke ich, unseren österreichischen Züchterinnen und Züchtern schuldig, dass wir bei den importierten Tieren – und wir lesen es ja immer, in der „Kronen Zeitung“ sehen wir immer diese Skandalbilder aus Osteuropa, von jenen Ländern, die Tiere produzieren – die gleichen Standards erwarten, wie wir sie von den österreichischen Züchterinnen und Züchtern erwarten. 

Ein Thema, das mich schon in einer gewissen Weise beschäftigt, ist eigentlich die letzte Amtshandlung des ausgeschiedenen Gesundheitsministers Rauch gewesen: der Erlass des Verbotes der Gebrauchshundeausbildung. Mir geht es darum, dass wir, glaube ich, in aller Klarheit eines feststellen müssen: Da geht es nicht um das Scharfmachen, da geht es einfach darum, dass wir genau hinschauen müssen, dass wir mit dieser Verordnung nicht die Sicherheit gefährden, denn wir brauchen auch zukünftig ausreichend Schutzhunde für die Polizei, ausreichend Schutzhunde für das Militär. Wir sind aber in einem guten Austausch, und ich darf mich da wirklich ganz herzlich auch bei der Staatssekretärin für diese offene Kommunikation bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Letztes Thema meinerseits ist das Thema Tierseuchenprävention. Wir haben gerade gestern einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Nordrhein-Westfalen miterleben müssen. Wir haben bereits vor wenigen Monaten das Problem der Pest der kleinen Wiederkäuer in Osteuropa erlebt, wir haben vor wenigen Wochen die Maul- und Klauenseuche an der Grenze zu Österreich gehabt. Es ist gerade heute – sehr aktuell – wieder der Streichelzoo im Tiergarten Schönbrunn eröffnet worden. Danke an die handelnden Personen, danke auch an die Behörde. 

Ich glaube, diese Maßnahme war wichtig – und noch viel wichtiger ist die Prävention, die Vorbereitung. Wir sind mehr oder weniger umzingelt von verschiedenen Seuchen. Wir müssen jetzt die richtigen Schritte setzen. Da brauchen wir das ausreichende Budget, um die Schutzmaßnahmen zu setzen, damit auch zukünftig die Tiere in Österreich gesund sind, gesund bleiben und gesunde Lebensmittel erzeugt werden können, produziert werden können. 

In diesem Sinne: Ein wichtiger Schritt, um dieses Budget festzulegen, ein wichtiger Impuls für die Zukunft. – Ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)

18.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.