RN/243

18.52

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Ich möchte zum Abschluss jetzt noch ein anderes Thema anreißen, weil ich mich doch seit Jahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetze, die dezidiert öfter von Lohn- und Sozialdumping betroffen und damit konfrontiert sind. Was wir in den letzten Jahren im Rahmen meiner Beschäftigung mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch gemerkt haben, ist, dass da Konstruktionen gewählt werden, die Richtung Scheinselbstständigkeit oder Werkverträge abdriften. Meistens sind es Mitarbeiter:innen, Scheinselbstständige, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die für uns das Essen ausliefern, die gewisse Betreuungsdienste absolvieren oder möglicherweise auch unsere bestellten Pakete anliefern. 

Das führt natürlich in weiterer Folge für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu, dass sie unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, damit verbunden kein Kollektivvertrag gilt, kein 13. und 14. Monatsgehalt zur Auszahlung gelangt, der Schutz des Arbeitszeitgesetzes für die Betroffenen nicht zur Anwendung kommt, im Krankheitsfall die Entgeltfortzahlung nicht bezahlt wird und schlussendlich die Beiträge zur Sozialversicherung und zur Pensionsversicherung ausfallen. 

Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei Lieferando festgestellt, was dort von heute auf morgen passiert ist: Man hat da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – über 1 000 an der Zahl – von heute auf morgen in ein freies Dienstverhältnis übergeführt, sodass die Betroffenen jetzt scheinselbstständig sind. 

Wenn wir uns in diesem Haus Fragen dazu stellen, dann muss uns auch klar sein, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend derartige Geschäftsmodelle nicht akzeptieren und tolerieren können. Warum? Und jetzt kommt der Bogen, das wurde von meinen Vorredner:innen schon angesprochen: Die Voraussetzung für ein funktionierendes Pensionssystem ist in den meisten Fällen immer, dass man rechtskonforme Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen abgeschlossen hat. Damit verbunden ist natürlich, dass auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionsversicherungsbeiträge abgeführt werden. Und wenn es einzelne Zwischenrufe in diesem Land gibt, die jetzt davon – ich sage jetzt bewusst – „träumen“ – unter Anführungszeichen –, dass man möglicherweise das Pensionsantrittsalter weiter auf 70 anheben kann oder soll, dann hat das meistens den Ausfluss, dass das Betroffene oder Arbeitgeber:innen oder Vertreter:innen fordern, die von harter Arbeit meistens nur aus Theoriebüchern erfahren haben und noch nie selbst gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist realitätsfern, es ist zynisch und ehrlicherweise auch unsozial. Es wurde von vielen Vorredner:innen vor mir auch schon angesprochen, dass es ein bisschen dramatisch dargestellt wird, dass dieses Pensionssystem nicht sicher sei. Ja, persönlich bekenne ich mich zu diesen Reformen, die wir alle gemeinsam, speziell in der Bundesregierung, vereinbart haben – unbestritten haben wir alles gemeinsam zu Papier gebracht –, aber jetzt darüber zu diskutieren, dass möglicherweise die Pensionen für Menschen, die 40 oder mehr Jahre Pensionsversicherungszeiten haben, nicht mehr sicher seien, ist halt auch nicht ehrlich. 

Kollege Gasser von den NEOS – es sei mir doch erlaubt, das noch anzusprechen – hat ganz zu Beginn die Frage in den Raum gestellt, dass wir über die Zukunft der Pensionen diskutieren sollten. Ich möchte ebenfalls eine Frage aufwerfen, dass ich nämlich gerne über die Definition von Leistung in diesem Saal diskutieren möchte (Beifall bei der SPÖ), dass wir uns möglicherweise auch die Frage in diesem Plenum, in diesem Parlament stellen, was für jeden von uns als Abgeordnete hier in diesem Haus der Leistungsbegriff umfasst. 

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal bei der Frau Ministerin bedanken – jetzt ist sie da; hallo, Korinna – und bei den Frauen Staatssekretärinnen: Vielen herzlichen Dank für eure Arbeit! – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

18.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zopf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.