RN/244

18.57

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! In Zeiten wie diesen, geprägt von multiplen Krisen, globaler Unsicherheit und wirtschaftlichem Druck ist es unsere Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen – und genau das tun wir mit diesem Budget. 

Wir beenden den Ausnahmezustand der letzten Jahre, wir setzen einen klaren Kurs. Wir sanieren den Staatshaushalt. Wir modernisieren unser Land in Gesundheit, Bildung, Verwaltung, und wir investieren in die Zukunft. Das ist kein Spardiktat, das ist ein Kurs der Verantwortung. 

Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist die Altersteilzeit, oder wie es eine Kollegin einmal treffend formuliert hat: Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den Modellen altersgerechter Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.) 

Das kann ich aus der Praxis bestätigen. Als Personalvertreterin – das ist der Betriebsrat meiner Marktgemeinde – habe ich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen – von der Pflege, dem handwerklichen Dienst über die Reinigung bis hin zur Verwaltung – gehabt, denen wir diesen Gleitweg in den Ruhestand ermöglicht haben. Alle, aber ausnahmslos alle waren schon bisher und sind immer noch zufrieden. Denn Hand aufs Herz: Ab einem gewissen Alter geht es einfach oft nicht mehr, 40 Stunden Woche für Woche zu arbeiten. Deshalb ist für uns klar: Die Altersteilzeit bleibt erhalten. Und: Die Teilpension wird als zusätzliches Modell eingeführt. Beide Varianten ermöglichen ein würdevolles, flexibles Hinausgleiten aus dem Berufsleben und sie entlasten gleichzeitig das Pensionssystem. Das ist nicht nur erwiesen gesund, sondern auch sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. (Beifall bei der ÖVP.) 

Gleichzeitig müssen wir auch jenen danken, die tagtäglich für unseren Staat arbeiten: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Sie sind es, die unsere Verwaltung am Laufen halten, die Gesetze umsetzen, Sicherheit garantieren und den Bürgerinnen und Bürgern tagtäglich zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Gerade in Zeiten der Digitalisierung braucht es da nicht nur Entlastung, sondern auch Deregulierung mit Augenmaß. Wir setzen deshalb auf Einsparungen mit dem Personal und nicht gegen dieses. Es gilt, Verwaltungsstrukturen gemeinsam zu überdenken und effizienter und effektiver zu gestalten. Ein moderner Staat braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit so viel Bürokratie wie nötig und so wenig wie möglich, verträglich für die Bürger und machbar für die Mitarbeiter. 

Wir schauen auch dorthin, wo Österreich besonders stark ist – in den Regionen, in der Wirtschaft und im Tourismus –: Mit dem Tourismusfonds geben wir den Betrieben Planungssicherheit, gerade in Krisenzeiten – denn Tourismus ist mehr als Urlaub, er ist Wirtschaftskraft, Arbeitsplatzgarant und Identitätsstifter. Er lebt von Menschen, die mit Leidenschaft arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Unterstützung.

Abschließend: Dieses Budget ist ehrlich, mutig und verantwortungsvoll. Das ist kein Budget der Show, sondern in Zahlen gegossene Politik. Es ist ein Budget der Substanz, denn jetzt ist die Zeit, das Richtige zu tun – für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

19.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.