RN/245

19.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen auf der Regierungsbank! Ich glaube, während der Rede des Kollegen Wurm hat es ein paar, sagen wir einmal, entweder Verwechslungen, Missverständnisse oder Weigerungen, etwas zur Kenntnis zu nehmen, gegeben. Ich möchte anhand von ein paar Fakten, vor allem Fakten, die aus Anfragebeantwortungen stammen, mit diesem – nennen wir es jetzt einmal salopp – möglicherweise Nichtverstehen dieser Dinge aufräumen und klare Fronten schaffen.

Aus den Berechnungen zur Pension: Wie sieht es mit den Eigendeckungen aus? – ASVG: 82 Prozent. – 82 Prozent selber bezahlt, nicht vom Staat! – Bei den Selbstständigen: 48 Prozent. (Ruf bei den NEOS: Haben Sie schon einmal etwas von der Wanderversicherung gehört?) Und bei Beamten: 22 Prozent. – Ich weiß, jetzt kommen wieder aus der Ecke der NEOS, die das nicht und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, diese Zwischenrufe. – So, und was ist das Problem? – Das Problem ist, dass es trotzdem mit 45 Jahren genug sein muss und auch genug ist, was das Einzahlen betrifft, und möglich sein muss, auf die andere Seite des Systems zu wechseln. (Beifall bei der FPÖ.)

Das könnt ihr bestreiten, wenn ihr wollt. Ihr braucht es nur euren Wählern mitzuteilen. Die verstehen das anders. Die verstehen das nämlich aus der Sicht der Kunden. 

So, wie sieht es aus? Wann gehen die Menschen durchschnittlich in Pension? – Nachdem sie 32 Jahre einbezahlt haben. Was ist jetzt auf einmal mit 45 Jahren? Selbst ich als Akademiker habe ein bisschen mehr als 32 Jahre einbezahlt. Aber wenn wir da 45 Jahre haben und 32 ist der Schnitt, wie viele sind denn da unter 32? Denkt an die vielleicht auch irgendwann einmal jemand? 

Der Punkt ist noch immer: Von 100 000 Pensionisten, die jährlich in Pension gehen, haben 8 000 45 Jahre. – 8 000! Könnt ihr ein bisschen Statistik rechnen? Möglicherweise nicht. 8 000 – der Rest hat nicht 45 Jahre. Und was brauchen wir? Wir brauchen nicht irgendwelche Akademiker in Fächern, in denen man dann nach dem abgeschlossenen Studium in einem Volontariat ist und vielleicht mit 40 irgendwann einmal zu arbeiten anfängt, sondern wir brauchen Lehrlinge, wir brauchen Facharbeiter. Das werdet ihr vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und: Die 8 000, die 45 Jahre in die Sozialversicherung einbezahlt haben, haben nebenbei 45 Jahre lang auch etwas für den Finanzminister dagelassen. Das vergesst ihr nämlich auch immer wieder.

Also wir brauchen Lehrlinge, wir brauchen Facharbeiter. Und weil Frau Kollegin Wotschke uns noch erklärt hat: Ja, die Facharbeiter, die kommen jetzt alle über die Migration!, nur folgender Hinweis: Erinnern wir uns doch an die Jahre 2015 und danach! Was hat denn das AMS festgestellt? – 75 Prozent Analphabeten oder Leute, die wir bestenfalls in der Basisausbildung verwenden können. Das werden nicht die Facharbeiter! Frau Wotschke, da werden Sie sich noch lange bemühen können, bis Sie aus denen gute Facharbeiter machen können.

Wenn wir schon dabei sind, ein bisschen mit den Gerüchten aufzuräumen, die da immer wieder umherschwirren – und die von manchen recht gerne gepflegt werden, weil sie nur eigene Schwächen übertünchen –, auch eine Anmerkung zum Thema – auch wenn es nicht direkt Budgetrelevanz hat – der Kassenfusion: Bitte, wir haben eine BVAEB – da sind zwei Kassen fusioniert worden –, die pfeift. Das funktioniert! Was funktioniert nicht? – Die Gebietskrankenkassen, die ehemaligen. Was wurde denn da versprochen? – Eine Fusion. Und das ist wirklich die einzige Fusion weltweit, die teurer ist als die neun Einzelfirmen davor. Das heißt, das ist bestenfalls ein bürokratisches Sammelsurium. Verwaltung: Statt Einsparungen haben wir noch immer die neun Landesdirektionen: mehr Apparatschiks, keine Einsparung! Die gesetzlich vorgesehene einheitliche Verwaltung wurde bewusst ignoriert. Das können Sie Herrn Huss ausrichten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Mehr Personal als vor der Fusion! Wie geht denn das mit einer Fusion? Landesdirektionen, die wie kleine Königreiche - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt aber schon einen Obmann gehabt auch? Es war schon ein blauer Obmann?) – Ja, ich weiß, da kommt sofort aus der SPÖ der Zwischenruf, dass - - (Abg. Silvan [SPÖ]: Das war ja ein blauer Obmann!) – Ja, ja, eh, aber ein halbes Jahr. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wir haben nicht einmal die Mehrheit im Verwaltungsrat!) Und was hat Herr Huss geleistet? Den darf man ja offiziell einen Minderleister nennen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr alleine bestimmt!) – Sie schreien so viel. Offenbar haben Sie ein Problem. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, ich habe überhaupt kein Problem!) Würden Sie dort vielleicht Ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die wirklich fusionieren? (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, ich habe dort keinen Arbeitsplatz! Da sind nur Blaue drin!) Posten und Gremien in allen Bundesländern mit vollen Gagen! Frau Minister, verschlanken Sie die Struktur! Schauen Sie, dass das Gesetz eingehalten wird! Das ist nämlich auch eine Ihrer Aufgaben. (Beifall bei der FPÖ.)

Neun IT-Systeme, neun Probleme – statt dass man eine einheitliche Plattform hat, wie sie alle anderen Versicherungen, BVAEB und so weiter, haben! Die Gebietskrankenkasse schafft das nicht. Sie ist auch gar nicht daran interessiert. Herr Huss weiß zwar, wie man IT schreibt, aber was das ist, weiß er nicht. Hunderte Millionen für Beratungen, und wir haben noch immer neun Systeme, neun Prozesse, neun Arbeitsprozesse. Ich meine, wie geht das überhaupt? (Abg. Silvan [SPÖ]: Da sind so viele blaue Berater dort!) Der gesetzliche Auftrag ist eigentlich jedem wurscht, und es gibt neun verschiedene Abrechnungen. Hunderte Millionen dafür – es ist dieser digitalen Gesundheitskasse, die es eh nie geben wird, zumindest nicht die nächsten zwei Jahre, vollkommen egal. (Abg. Silvan [SPÖ]: So kann man auch einen Pfusch abstreiten!)

Dann haben wir noch die Glückslotterie. Sie wissen nicht, was das ist? – Je nachdem, ob Sie beispielsweise in Linz oder in Sankt Valentin arbeiten – Frau Staatssekretärin, dessen können Sie sich annehmen –, bekommen Sie andere Therapien, andere Diagnosen, andere Wartezeiten. Das ist die einheitliche Gesundheitskasse! (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, ein FPÖ-Produkt!) Das heißt, das ist wie in einer Lotterie: Ziehen Sie die richtige Arbeitspostleitzahl, und Sie zahlen drauf, wenn Sie nicht richtig arbeiten.

Das ist nicht nur auf der Leistungsseite so, sondern dasselbe ist auch auf der Tarifseite bei den Ärzten, bei den Laboren und so weiter der Fall: Je nachdem, in welchem Bundesland Sie zur Kasse kommen, haben Sie einen unterschiedlichen Anspruch. (Abg. Silvan [SPÖ]: Freiheitliche Selbstkritik!)

Das beste Beispiel für das Ganze ist ja die Zahnmedizin. Was leistet sie, die Gesundheitskasse? BVAEB: alles bezüglich der amalgamfreien Behandlungen erledigt. Die zweite Kasse: erledigt. Die einzige, die nichts zusammenbringt, ist die angebliche Kasse für die sozial Schlechtergestellten, wie sie sich gelegentlich selber definiert. Das ist doch unerträglich – und die Zeche zahlen die Leute! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Das hat früher alles besser funktioniert!) 

Noch einmal zurück: Wenn wir so viel Geld für Leute verbrennen, die nichts ins System einzahlen – nicht sie selber und auch nicht ihre ganze Verwandtschaft, die sie dann mitnehmen oder die dann hierher nachzieht –, dann werden wir uns dieses System, das zu zwei Drittel funktioniert und zu einem Drittel, nämlich bei der Österreichischen Gesundheitskasse, nicht und nicht und nicht funktioniert (Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, das war euer Produkt!), irgendwann einmal nicht mehr leisten können. Da bin ich gespannt, wie Sie das den Leuten, den Versicherten, dem Volk erklären. (Abg. Silvan [SPÖ]: Das müsst ihr erklären! Das ist ein freiheitliches Produkt! Hartinger-Klein!) 

Die Fusion haben wir gemacht, aber ihr habt es verhindert! Huss ist ein Minderleister. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! Bravo! – Abg. Silvan [SPÖ]: Ja, genau, oder wer? Blaue Selbstkritik!) 

19.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kocevar. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.