RN/246

19.09

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Es ist schon immer wieder eine Sensation, wie die Freiheitlichen Kindesweglegung betreiben: Zuerst ein funktionierendes System ruinieren, zerschlagen – und sich dann aufregen und es wegschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schartel [FPÖ]: Aber Blödsinn!) 

Aber lassen Sie mich zum Konsumentenschutz kommen – ein ganz wichtiger Bereich –, wenn wir über Bürgerinnen und Bürger, über unsere Landsleute reden, wie sie tatsächlich auch geschützt werden können. Eine Institution, der Verein für Konsumenteninformation, eine Stärkung für unsere Konsumentinnen und Konsumenten, für mehr Rechtssicherheit, soll auch weiter ausgebaut und unterstützt werden. 

Wir alle kennen die Problematik der klaren Auspreisung. Die Verpackungen werden immer größer, der Inhalt wird immer weniger, der Preis bleibt gleich, wenn es nicht sogar teurer wird. – Es gibt da also sehr, sehr viel zu tun.

Viele von uns befinden sich auch vor den Sommerferien. Kollege Wurm und ich, wir waren ja einmal Arbeitskollegen in der Touristik, wir kennen uns ja viele, viele Jahre. Auch da spielt der Konsumentenschutz eine wichtige Rolle: im Bereich der Beratung und Unterstützung bei Problemen bei Pauschalreisen oder auch bei Einzelreisenden, die da Hilfe brauchen.

Nur ein paar wenige Zahlen: Der Konsumentenschutz hat knapp 23 000 Erst- und Expertenberatungen, hat 263 Klagen großteils erfolgreich für die Konsumentinnen und Konsumenten absolviert und hat eine riesige Breitenwirkung.

Neben dem Konsumentenschutz ist ein Thema auch ganz, ganz wichtig: die Maßnahmen gegen die Abzocke bei der Besitzstörung und gegen den Abmahnmissbrauch.

Wir alle verstehen, dass Eigentum geschützt gehört, aber umgekehrt darf es nicht passieren, dass Bürgerinnen und Bürger abgezockt werden, wenn sie zum Beispiel in einer Einbahnstraße fahren und dann auf einmal Hunderte Euro an Strafe für eine Besitzstörung kriegen. Im Übrigen ist allein in Wien die Zahl der Besitzstörungsklagen in den letzten zehn Jahren um 73 Prozent gestiegen. – Daran gehört gearbeitet, gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit der Justizministerin. Es geht darum, die Problemlagen aufzugreifen, auch betreffend die fehlende Erkennbarkeit, um da Rechtssicherheit zu schaffen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas ganz Persönliches sagen! Frau Dr. Belakowitsch, ich darf Sie ganz persönlich ansprechen, vielleicht schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, das will sie ja nicht!) Sie schenkt sie mir nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Nein, mag sie nicht!) Egal, ich werde Sie trotzdem ansprechen: Leute erzählen mir, dass Sie durchaus charmant und sympathisch und auch witzig sein können. (Ruf bei der FPÖ: Das ist so!) Ich frage mich, warum Sie dieses Gesicht hier im Nationalrat nie zeigen. Vielleicht würde das auch die Aufmerksamkeit bei Ihren Reden durchaus steigern (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) und sie vielleicht auch ein bissl interessanter machen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein bissl sexistisch, was Sie da machen, glauben Sie nicht? – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist mit Ihnen los?) Denn eines muss man natürlich schon sagen: So, wie Sie gestern reagiert haben, das hat in diesem Haus nichts verloren. Das entspricht nicht seiner Würde und das ist nicht das Vorbild, das wir den Bürgerinnen und Bürgern geben wollen.

Ich kann Ihnen nur zwei Dinge ans Herz legen. Entweder folgen Sie Kollegen Sommer, dem Landtagsabgeordneten Ihrer Fraktion in Niederösterreich, der, nachdem er zweimal mit einem Tesla – obwohl er sich im Landtag noch schwer über Elektroautos mokiert hat – alkoholisiert gefahren ist (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit dem kannst ... nicht fahren!), sein Landtagsmandat zurückgelegt hat. (Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist mit euren Bürgermeistern? ...!) Vielleicht folgen Sie ihm da auch. Oder zum Thema Konsumentenschutz: Schützen Sie die Konsumenten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) und schützen Sie auch uns alle vor Ihrer Performance hier im Haus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Dass sie jetzt noch klatschen, die Roten! Das ist schon sehr tief! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber schon sehr übergriffig gewesen! – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wo sind die Feministinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mair. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.