RN/253

9.06

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen, aber vor allem liebe Österreicher! Ja, heute ist ein bitterer Tag für Österreichs Familien, denn diese Bundesregierung, getragen von ÖVP, SPÖ und NEOS, kürzt dort, wo es am meisten wehtut, nämlich bei den Kindern, bei den Familien und, ja, bei der Zukunft unseres Landes. Und das alles in einer Zeit der Rekordteuerung, in der Familien tatsächlich jeden Cent mehrmals umdrehen müssen – da friert man die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld ein, die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages wird gleich einmal für zwei Jahre ausgesetzt. Die Preise steigen, der Einkauf wird teurer, die Wohnkosten explodieren, aber Sie, Frau Bundesminister, sagen: Ihr bekommt weiterhin das Gleiche! – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Entlastung, das ist eine stille, aber vor allem kalte Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wie man das nennt? – Man nennt das Kaufkraftverlust. Und ja, das trifft genau jene, die es eh schon schwer haben und die schon an ihren Grenzen sind, nämlich Mütter beim Wocheneinkauf und Alleinerziehende am Monatsende. Gleichzeitig fließen aber weiterhin Millionen in linke NGOs, in Genderprojekte, in ideologisch motivierte Klimamaßnahmen, aber bei den eigenen Kindern, ja, da wird der Sparstift gezückt. Ist das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Frau Minister? 

Und ich frage Sie: Wissen Sie auch, was Ihre Kürzungen für die Familien konkret bedeuten? – Familien mit zwei Kindern verlieren bis zu 291 Euro im Jahr, still, schleichend, aber vor allem auch spürbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Sparpaket, das ist ein Zukunftsraubprogramm. (Beifall bei der FPÖ.) 

Besonders dramatisch wird es dann bei jenen, wie ich schon erwähnt habe, die es schon am schwersten haben, unter anderem auch bei den alleinerziehenden Müttern. Ja, wir fordern seit Jahren eine verlässliche Unterhaltsgarantie, und es kann und darf nicht sein, dass in Österreich Kinder auf Unterhalt warten müssen, weil ein Elternteil nicht zahlt und der Staat da tatenlos zusieht.

Ich sage Ihnen eines: Kinder sind kein Verhandlungspunkt! Es braucht da endlich eine gesetzliche Lösung, und wenn der Unterhalt nicht fließt, dann muss der Staat einspringen – unbürokratisch, aber vor allem auch verlässlich.

Und ja, auch bei der Familienbeihilfe sagen wir ganz klar: Sie darf nicht eingefroren werden, sie muss automatisch an die Teuerung angepasst werden. Der Staat darf sich nicht auf dem Rücken der Familien sanieren, während Milliarden in alle Welt verteilt werden (Beifall bei der FPÖ) – unter anderem 19,3 Millionen Euro für Syrien, Millionen für die Ukraine, aber für die eigenen Familien, da heißt es wieder einmal sparen. 

Was ich eindeutig nicht unerwähnt lassen kann und darf, weil es mir tatsächlich wehtut, ist die Entwicklung vor dem Hintergrund einer Realität, die hier im Haus tatsächlich niemand mehr leugnen kann, das betrifft nämlich die Geburtenrate. Die Geburtenrate ist in diesem Land auf einem historischen Tiefstand. Junge Paare überlegen sich tatsächlich zwei-, dreimal, ob sie sich ein Kind überhaupt noch leisten können. In solch einer Situation – das sage ich Ihnen ganz klar, Frau Minister – ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach verpflichtet, ein Zeichen für Sicherheit, für Planbarkeit und für Verlässlichkeit für die Familien zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch wie schaut es denn aus, was passiert? – Statt die Familien zu stärken, werden sie durch Reallohnverluste geschwächt.

Und wie schaut es bei der Kinderbetreuung aus? – Da ist es genau das gleiche Spiel: Wahlfreiheit ist für Sie ein Fremdwort. Beim Thema Kinderbetreuung gilt für uns ganz klar: Wahlfreiheit statt Zwang. Ob ein Kind zu Hause oder im Kindergarten betreut wird, ist eine Angelegenheit, in die sich der Staat nicht einzumischen hat, das entscheiden einzig und allein die Eltern. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb lehnen wir Freiheitliche auch das verpflichtende zweite Kindergartenjahr für alle vehement ab. Es kann und darf nicht sein, dass alle dazu verpflichtet werden. Ja, wir sagen, für die, die es brauchen, weil sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind und dann dem Regelunterricht nicht folgen können, ist es sinnvoll, aber nicht jede Familie passt in dieses staatliche Einheitsraster. Eltern wissen selbst am besten, was ihnen als Familie guttut und was ihren Kindern guttut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – ich hoffe, darin sind wir uns alle einig. Sie geben Werte weiter, sie erziehen, sie arbeiten, sie pflegen, und das Ganze, ohne auf die Uhr zu schauen. Sie sind sozusagen systemrelevant. Wer bei den Familien kürzt, der kürzt nicht nur beim Geld, sondern der kürzt beim Vertrauen, kürzt beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und, ja, auch bei den Chancen der nächsten Generation. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als FPÖ stehen klar auf der Seite der Familien. Wir fordern eine wertebasierte Familienpolitik, in der Kinder keine Kostenstelle, sondern Zukunft sind, in der Eltern nicht bevormundet, sondern unterstützt werden. Wir setzen auf Eigenverantwortung statt Zwang, auf Sicherheit statt Ideologie und, ja, vor allem auch auf Wahlfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer heute diesen Kürzungen zustimmt, stimmt in Wahrheit gegen Familien, gegen Kinder und gegen unser Land. Wir sagen ganz klar: Nicht mit uns, denn wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, für unsere Kinder und für unser geliebtes Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Außer wenn ihr selber das Regierungsprogramm macht!)

9.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.