RN/254

9.12

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Schönen guten Morgen am Tag drei der Budgetdebatte! Die Dauer zeigt, wie ernst wir es mit diesem Doppelbudget meinen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das dauert immer so lang!) Wir werden sanieren, wir werden sparen, wir werden reformieren und modernisieren, damit wir einen Grundstein für das neue Wachstum für neue Generationen legen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da versteht man, warum der Amesbauer in die Steiermark gegangen ist!)

Dabei gilt: Von der Sanierung sind alle betroffen, aber die Lasten, die Maßnahmen werden gerecht verteilt. (Ruf bei der FPÖ: Ja, eh!) Das wird auch – es ist jetzt ganz wichtig, liebe Kollegin Ricarda Berger, dass du da zuhörst – im Familienbereich deutlich. Da wurde jetzt jede Menge Falschinformationen verbreitet, da wurde jetzt jede Menge Unsicherheit geschürt. Das finde ich nicht richtig, denn es ist auch in unserer Verantwortung, dass wir Familien unterstützen, ihnen zur Seite stehen und sie nicht verunsichern. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist: Der Bereich Familie wird sogar mit mehr Geld ausgestattet. Im Doppelbudget findet sich ein Plus von 3 Prozent pro Jahr für das Familienbudget, das ist ein Familienzuwachs. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es kommen sogar neue Familienmitglieder – neue Maßnahmen – dazu. Das muss man dazusagen, nur das ist ehrlich. Ihr beschränkt euch da jetzt nur auf die Familienleistungen Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe; das ist einfach zu wenig in der Diskussion. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ja, es stimmt natürlich, dass Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe jetzt nicht an die Inflation angepasst, für zwei Jahre nicht indexiert werden. Ja, das stimmt, das können wir nicht wegleugnen, aber Familienleistungen sind ja so viel mehr als nur die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld. Das muss man dazusagen, das wäre dann eben ehrlich. Unserer Ministerin war es so wichtig, dass es so einen guten Maßnahmenmix gibt, dass keine Leistungen gestrichen oder gekürzt werden, dass da nicht mit dem Rotstift hineingegangen werden muss. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Herbst kommt eh die nächste Belastungskeule!) Wir werden diese Anpassung für zwei Jahre aussetzen, damit eben alle Familienleistungen, die so vielseitig sind, erhalten bleiben können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ein Beispiel: 2023 bis 2025 haben wir die Familienbeihilfe um mehr als 20 Prozent erhöht – das ist ja ein deutliches Zeichen. Eine Familie mit zwei kleinen Kindern erhält im Schnitt 330 Euro Familienbeihilfe pro Monat. Wenn man das mit dem von vor drei Jahren vergleicht, dann sind das über 600 Euro pro Jahr mehr für diese Familie – und das ist nur die Familienbeihilfe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel ... die Inflationsrate?) Es gibt mehrere Geldleistungen, wie zum Beispiel das Schulstartgeld, und auch das bleibt erhalten.

Gleichzeitig gibt es neben den Geldleistungen auch noch Sachleistungen, und diese Sachleistungen werden jetzt auch ausgebaut. Es kommt also zu einer Verschiebung, zu einer Umstrukturierung – ein bisschen mehr weg von den Geldleistungen hin zu den Sachleistungen –, das ist doch auch gut. (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Asylbereich!)

Wir finanzieren das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, die Deutschförderung. (Abg. Schartel [FPÖ]: ... Kindergärten ...!) Wir schauen, dass es mehr psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche gibt. Ich glaube, das ist gerade im Hinblick auf die letzte Woche ganz, ganz entscheidend. Auch Dinge wie eine gesunde Jause in den Kindergärten werden stattfinden. Wir erhöhen also die Treffsicherheit unserer Maßnahmen.

Ganz wichtig ist auch der Unterhaltsgarantiefonds: Das ist eben ein neues Familienmitglied, wenn man so will, eine neue Maßnahme, die ab nächstem Jahr auch passieren wird – zwar im Justizbudget angesiedelt, aber trotzdem werden wir das einführen.

Jetzt habe ich viel zu den Familienleistungen gesagt, das Budget umfasst aber noch viel mehr. Ein Herzensthema von mir sind auch die Familienberatungsstellen. Auch diese Arbeit, diese ganz, ganz wichtige Arbeit, sichern wir mit diesem Doppelbudget auf dem bestehenden Niveau ab. Es gibt circa 400 Familienberatungsstellen in Österreich, im Schnitt zwei pro Bezirk, das heißt, wir sind da flächendeckend unterwegs. Die Familienberatungsstellen leisten seit vielen Jahrzehnten ganz wichtige Arbeit, und immer wieder ist neue Arbeit hinzugekommen, ich denke zum Beispiel an Beratungen im Hinblick auf Sterbehilfe, aber auch an Beratungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes. Diese wichtige Arbeit sichern wir mit diesem Budget ab. Das ist ganz entscheidend, auch für die Familienorganisationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen und festhalten: Der Bereich Familie bekommt mehr Budget. Wir streichen keine Unterstützung für Familien, die Familienleistungen bleiben erhalten. Wir sind somit weiter an der europäischen Spitze. Die gute Unterstützung für Familien ist auch weiterhin das Rückgrat unserer Familienpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.