RN/256

9.22

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Familienpolitik ist wie das Leben der Familien selbst, nämlich sehr, sehr vielfältig. Auch das Budget in Bezug auf die Familienpolitik muss als Vielfalt von Maßnahmen gesehen werden und betrifft viele Politikfelder. Nicht jede Budgetzeile, die Familien betrifft, findet sich in der UG 25.

Der Blick auf das große Ganze macht Sinn, und der Blick auf die budgetäre Gesamtsituation zeigt: Es braucht eine faire Lastenverteilung. Wer Gewinne in Krisenzeiten macht, der soll auch einen gerechten Beitrag leisten – und damit meine ich finanzstarke Akteure wie Banken, Energiekonzerne, große Stiftungen. Breite Schultern müssen auch mehr tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, das Aussetzen der Valorisierung von Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren freut niemanden, aber sie werden eben nicht gekürzt, sondern nur für zwei Jahre nicht erhöht. Das bringt im kommenden Jahr etwa 190 Millionen Euro und im darauffolgenden Jahr 370 Millionen Euro. 

Das ist aber nicht das ganze Bild, denn das Budget ist ja nicht nur ein Sparkatalog, es enthält auch Offensivmaßnahmen, konkrete Schritte, die Familien stärken, die sie entlasten. Es werden in den kommenden Jahren vielfältige Maßnahmen im Ausmaß von 330 Millionen Euro gesetzt und im darauffolgenden Jahr in einer ähnlichen Größenordnung. Das hat der Finanzminister am Montag auch schon so ausgeführt. Es kommt bei den Familien zu einer Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen, und das in einer ähnlichen Größenordnung. (Abg. Koza [Grüne]: Na geh ...! – Abg. Neßler [Grüne]: Das stimmt einfach nicht!) Das hilft am Ende den von Armut Betroffenen und ist insgesamt eine gute Politik für Familien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sind diese vielfältigen Offensivmaßnahmen? – Es ist der Ausbau der Elementarpädagogik (Abg. Koza [Grüne]: 200 Millionen sind nicht 2,4 Milliarden ...!), besonders wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das zweite verpflichtende Kindergartenjahr; im Bereich der Bildung der Chancenbonus und die Deutschförderung; die gesunde Jause, denn niemand lernt gut mit einem leeren Magen; die Fahrtbeihilfe wird erhöht, das ist eine finanzielle Entlastung und betrifft vor allem auch ländliche Regionen; im Gesundheitsbereich der neue Eltern-Kind-Pass mit verstärkten Hebammenleistungen; und in diesen Zeiten, in denen der Druck auf unsere Jugend besonders hoch ist, ist es wichtig, dass die psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen verstärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen das Budget aber nicht isoliert betrachten und müssen kommende Maßnahmen auch im Zusammenhang mit Familien denken. Die geplante Kindergrundsicherung wird die Situation für armutsgefährdete Familien grundlegend verbessern. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Unterhaltsgarantiefonds, denn noch immer warten viele Alleinerziehende, und das sind vor allem Mütter, auf das, was ihnen und ihren Kindern zusteht. Dieser Unterhaltsgarantiefonds wird ein Meilenstein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler [Grüne]: Ein Meilenstein?!)

Bei Familienpolitik geht es aber nicht nur um Budgetzahlen, sie braucht auch Visionen und Ziele. Eines dieser Ziele ist in der Budgetuntergliederung 25: Familie und Jugend, zu finden: „Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, was über die Steigerung der Väterbeteiligung passieren soll.

Dieses Ziel findet sich auch im Regierungsprogramm. Es zu erreichen, ist dringend notwendig, denn Österreich ist Schlusslicht in der EU, wenn es um Väterkarenz geht. Nur 16 Prozent aller Väter gehen in Karenz und dann oft nur kurze Zeit. Viele Väter wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, sie wollen Verantwortung übernehmen, aber unser System macht es ihnen schwer, finanziell, strukturell und auch oft mit alten Denkmustern. Das muss sich ändern! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die geplante interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema der Steigerung der Väterbeteiligung beschäftigen wird. Eine Gesellschaft, in der Väter ganz selbstverständlich und gleichberechtigt in Karenz gehen, ist eine gerechte Gesellschaft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Auch wenn wir heute über das Geld diskutieren: Familienpolitik ist viel mehr als Geld. Diese Regierung setzt sich sehr stark für Familien ein. Dieses Budget unterstützt trotz Spardruck Familien in vielfältigster Weise. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

9.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.