RN/257

9.27

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir sprechen heute über das Budget für Familie und Jugend, über das Fundament unserer Gesellschaft, also über diejenigen, die unser Land morgen tragen. Doch was dieses Budget zeigt, ist leider symptomatisch für Ihre Politik insgesamt: Meine Damen und Herren der Verliererampel, es fehlt Ihnen die Priorität für die eigene Bevölkerung und es fehlt Ihnen der Mut, echte Probleme beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Familien in Österreich werden von Ihnen im Stich gelassen. Während die Preise explodieren, kommen von Ihrer Seite bestenfalls Almosen, und die sogenannte Teuerungsabfederung ist ein Tropfen auf den heißen Stein! (Beifall bei der FPÖ.)

Eltern wissen oft nicht mehr, wie sie Lebensmittel, die Miete oder die nächste Schulausstattung gleichzeitig stemmen sollen, aber statt klarer Unterstützung für österreichische Familien bringen Sie ein Sammelsurium an Einmalzahlungen, Bürokratie und sozialromantischen Projekten. Sie belasten jene weiter, die ohnedies schon unter dem enormen Preisdruck leiden. Sie setzen bei den zentralen Leistungen, bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld, den Rotstift an. Die Unterstützungsleistungen sollen nach Ihren Plänen in den nächsten beiden Jahren nicht valorisiert werden, was wohl eine Einsparung bedeutet, aber eben auf dem Rücken unserer Familien und unserer Jüngsten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was es braucht, ist eine steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern und eine inflationsangepasste Familienbeihilfe. Wir brauchen auch ein Ende Ihrer Gießkannenpolitik, denn österreichische Familien müssen Vorrang haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich sieht es bei Ihrer sogenannten Jugendpolitik aus: Statt in Ausbildung, Lehrstellen oder Wohnraum zu investieren, werden Millionen in Projekte gesteckt, die mehr Ihrer ideologischen Selbstverwirklichung dienen als unserer Jugend. Genderworkshops, Regenbogenpädagogik oder „woke“ Programme bringen keinem Jugendlichen eine Lehrstelle, eine Wohnung oder einen Cent mehr in der Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)

Stattdessen pumpen Sie Millionen Euro in sogenannte Diversitätsprojekte und ideologisch motivierte Programme, die mehr spalten als verbinden. Es muss Schluss sein mit Ihrer linken Gehirnwäsche auf dem Rücken der jungen Generation! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Die Rede ist auf einer Burschenschafterbude geschrieben worden, oder? Olympia oder Teutonia?) 

Stattdessen braucht es Investitionen in echte Zukunft: in Handwerk, in Bildung, in Sport und in Vereine. 

Noch kurz zu Ihrer integrationspolitischen Realität in Österreich: Wie lange wollen Sie noch so tun, als könnten wir integrationsunwillige Parallelgesellschaften mit Kindergeld, Gratiskindergartenplätzen und Förderprojekten zuschütten? Also wenn in Wien bereits mehr als 50 Prozent der Kinder nicht mehr Deutsch als Umgangssprache haben, dann ist es nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es darf keine Förderungen für diejenigen geben, die sich nicht zu unserer Sprache, zu unseren Werten und zu unserer Lebensweise bekennen. 

Meine Damen und Herren der Verliererampel (Ruf bei den Grünen: Hast du schon verwendet!), dieses Budget ist eine vertane Chance; eine vertane Chance, endlich österreichischen Familien und Jugendlichen jene Unterstützung zu geben, die sie verdienen. Sie verteilen aber lieber in alle Richtungen und nur nicht dorthin, wo es gebraucht wird. 

Die FPÖ lehnt diese Bundesvoranschläge klar ab, weil wir Verantwortung tragen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr tragts überhaupt keine Verantwortung!) – für unsere Familien, für unsere Jugend und für die Zukunft Österreichs. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr tragts genau null Verantwortung, das ist ja das Problem!)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.