RN/258

9.31

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sind ganz viele Zuschauer auf der Galerie – herzlich willkommen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, eine Gießkanne ist im Garten durchaus hilfreich, aber in der Politik hat sie nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: Dieselprivileg!)

Was Österreichs Familien sicherlich nicht brauchen, ist eine Gießkannenpolitik, sondern sie brauchen zielgerichtete Maßnahmen, die dort wirken, wo sie auch wirklich gebraucht werden: bei den vielfältigen Familien dieses Landes. Dieses Familienbudget steht für Struktur, für Nachhaltigkeit und in weiterer Folge für Reformen. 

Uns NEOS geht es um Vielfalt statt Rückschritt. Familien sind so unterschiedlich wie die Menschen in diesem Land. Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Mehrgenerationenhaushalte, gleichgeschlechtliche Paare und viele, viele andere Modelle mehr, sie alle tragen zur Stärke unserer Gesellschaft bei. Familie bedeutet Rückhalt, aber auch die Freiheit, den eigenen Weg zu gehen. 

Doch wir stehen auch vor einer Herausforderung, nämlich vor einer immer wieder herbeigeredeten Renaissance eines Familienbildes, das wir längst für überwunden gehalten haben; ein Bild, das Frauen alte Rollenbilder zuschreiben will und Wahlfreiheit durch gesellschaftlichen Druck ersetzt.

Das Familienbudget soll dagegensetzen. Es schafft Freiräume, stärkt moderne Familienmodelle und gibt Menschen genau die Werkzeuge, die sie brauchen, um ihren eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen. Es gibt unterschiedliche Hebel, um Kinder und Karriere tatsächlich zu vereinen. Die Erwerbsquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren liegt in Österreich bei unter 70 Prozent. 

Wir haben eine Teilzeitquote, die so hoch ist wie in keinem anderen europäischen Land. Die Gründe dafür sind bekannt: Nach wie vor gibt es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen, starre Arbeitszeitmodelle und einen Motherhood-Pay-Gap, der Frauen nach der Geburt eines Kindes langfristig benachteiligt. Aber auch da gibt es Abhilfe und Möglichkeiten: Zum einen die 20 000 zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze, die im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Und das sind nicht nur Kinderbetreuungsplätze – das sage ich in Richtung der FPÖ –, das ist die erste Bildungseinrichtung. Genau deswegen ist es so wichtig, auch dieses zweite Kindergartenjahr verpflichtend einzuführen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Programm stehen aber auch flexible Arbeitszeitmodelle, die speziell durch Programme wie Familie und Beruf gefördert werden. Und: Es gibt zielgerichtete Anreize für Unternehmen, eine familienfreundliche Arbeitswelt aktiv zu gestalten. 

Unser Ziel ist hier sehr, sehr klar: Frauen dürfen nicht länger gezwungen werden, zwischen Kindern und Karriere zu wählen, beides muss selbstverständlich sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was mir persönlich sehr, sehr wichtig ist, ist die umfassende Unterstützung auch von Selbstständigen. Gerade für selbstständige Frauen gibt es immer wieder hohe Hürden, die sie davon abhalten, vollständig in Karenz zu gehen. Das ist für viele schlicht unmöglich, weil ihre Arbeit weiterlaufen muss. Genau da braucht es auch neue Ansätze. Auch das Regierungsprogramm sieht vor, innovative Karenzmodelle zu entwickeln, die Selbstständigen die Möglichkeit geben, flexibel für ihre Kinder da zu sein. Diese Modelle müssen natürlich auch das berücksichtigen, worin wir leben, nämlich den unternehmerischen Alltag. Da zeigt sich: Eine moderne Familienpolitik denkt umfassend und durchaus auch pragmatisch. 

Sachleistungen sind eine Grundlage für Chancengleichheit, Sachleistungen sind die Basis von nachhaltiger Familienpolitik, und es sind ganz viele im neuen Familienbudget eingebaut. Sie schaffen nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern sind auch eine langfristige Perspektive. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau von Kindereinrichtungen, aber es geht auch um Gewaltprävention, um Kinderschutz und ähnliche sehr, sehr wichtige Maßnahmen. Sachleistungen sind auf jeden Fall keine Entweder-oder-Lösungen, sondern sie ergänzen sehr gezielt. Die Geldleistungen schaffen eine stabile Grundlage für Familien, um diese aufbauen zu können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir NEOS sehen Familienpolitik ganz klar als Zukunftspolitik. Familienpolitik ist der Hebel für die ganz großen Herausforderungen der Zukunft – von Chancengleichheit bis zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Das Familienbudget setzt sehr, sehr wichtige wie richtige erste Ansätze, es bleibt aber natürlich, so ehrlich muss man sein, auch noch viel Arbeit zu tun. 

Wir NEOS setzen weder auf eine Gießkanne noch auf den Rasenmäher, denn ein Familienbudget ist alles andere als ein Garten. Es ist ein sehr präzises Werkzeug, um echte Lösungen und in weiterer Folge auch Reformen umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat Frau Bundesministerin Plakolm. Ich darf es ihr auch erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.