RN/259

9.36

Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Ich freue mich, dass ich mich auch zu meiner Verantwortung, zur UG 25: Familie und Jugend, kurz zu Wort melden darf. 

Ganz generell ist Familie für mich der Ort, wo Generationen füreinander sorgen. Familienpolitik heißt für mich darüber hinaus, dass wir als Politik niemals bewerten, wie Familie stattzufinden hat – in unterschiedlichen Konstellationen ist es gelebte Praxis, wie wir sie auch kennen. Wir unterstützen als diejenigen, die Familienpolitik umsetzen, Familien so gut es geht bei ihren tagtäglichen Herausforderungen. 

Selbstverständlich haben wir als Politik Interesse, sehr großes Interesse daran, dass es nachkommende Generationen gibt. Gerade die Diskussionen der letzten Tage rund ums Geld, rund ums Budget zeigen ja auch demografische Herausforderungen noch einmal sehr deutlich auf, mit denen wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu kämpfen haben.

Wir wollen gezielt mit Maßnahmen auch weiterhin sicherstellen, dass Familien mit Kindern in Österreich bestmöglich unterstützt sind. Das tun wir mit sehr vielfältigen Leistungen, die wir anbieten. 

Es ist zuvor seitens einer Abgeordneten der FPÖ die Rede davon gewesen, dass man dringend fordert, dass es steuerliche Entlastung für arbeitende Eltern gibt. – Die gibt es! Der Familienbonus Plus ist sogar in Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ eingeführt worden, in der letzten Legislaturperiode ist er auf 2 000 Euro pro Kind pro Jahr steuerliche Entlastung erhöht worden für die Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und – sozusagen unter Anführungszeichen; wir wissen, dass es niemals so ist – „nebenbei“, manchmal auch hauptberuflich, die Familie mitbetreuen – eine ganz, ganz wichtige Leistung, genauso wie die Kinderabsetzbeträge als steuerliche Entlastung. 

Wir setzen unsere finanziellen Mittel auch für den Bau und den Ausbau von Kindergärten ein – im Rahmen des kommunalen Investitionspaketes, auch im Rahmen von zusätzlichen Mitteln in der Elementarpädagogik. Aber es gibt natürlich auch die finanziellen Leistungen, die Familien mit Kindern direkt erreichen: die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld in der Karenz, der Familienzeitbonus für den Papamonat, die Schülerfreifahrt und vieles, vieles mehr. 

Österreich ist nicht nur bei der Vielfalt an Familienleistungen Europameister, sondern auch bei der Höhe, was die direkte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern betrifft. Dazu bekenne ich mich auch in Zukunft. Kein anderes EU-Land unterstützt Familien in der Form wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch der Vergleich macht da sicher – der Vergleich innerhalb Österreichs in den letzten Jahrzehnten –: Im Jahr 1980 haben wir umgerechnet insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Familien investiert. Heute sind es über 12,5 Milliarden Euro, die wir für Familien in die Hand nehmen. 1980 ist für die einen gerade erst gestern gewesen, aber dass das Familienbudget in diesen wenigen Jahren so angestiegen ist, ist auch das Ergebnis einer gelungenen Familienpolitik, die sich nicht zu verstecken braucht. 

Mit dem vorliegenden Budget, dem Doppelbudget, stellen wir sicher, dass trotz der angespannten Budgetsituation Familienleistungen auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können. Jede Familie bekommt am 1. Jänner 2026 Leistungen in genau derselben Höhe wie am 1. Jänner 2025. 

Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich finde es sehr löblich, dass Sie eine große Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung so hoch loben, nämlich die Valorisierung der Familienleistungen. Genau diese Errungenschaft der schwarz-grünen Bundesregierung hat dazu geführt, dass Familienleistungen, die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, in den letzten drei Jahren um über 20 Prozent angehoben wurden, und dieses Niveau – insbesondere mit der Anhebung der letzten drei Jahre, die über 20 Prozent ausgemacht hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wie hoch war die Inflation?) –, genau dieses Niveau werden wir auch weiterhin für die Familien sicherstellen. Es ist schön, dass wir hier parteiübergreifend, auch über die Regierungsfraktionen hinweg, dieselbe Einstellung vertreten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich habe bereits die Vielfalt an unterschiedlichen Leistungen angesprochen. Es war mir bei den Budgetverhandlungen sehr, sehr wichtig, dass jede einzelne Familienleistung erhalten bleibt, denn jede einzelne hat ihre Berechtigung. Auch das Schulstartgeld, das kann man hier offen sagen, ist zur Diskussion gestanden – dass diese Unterstützungen, die genau dann kommen, wenn Schulmaterialien eingekauft werden müssen, auch weiterhin fortgesetzt werden können. 

Ein weiteres zentrales Thema – das haben auch einige Rednerinnen und Redner angesprochen – ist die Wahlfreiheit, die echte Wahlfreiheit. Eltern und Familien wissen selbst am besten, wie sie die Aufgaben und Herausforderungen der Kinderbetreuung meistern können, sie wissen selbst am besten, wie das in der jeweiligen Situation ganz individuell entschieden werden soll. Wahlfreiheit bedeutet, dass wir für die Kinder einen Platz in den Kindergärten und in den Krabbelstuben in unseren Gemeinden haben, aber gleichzeitig Eltern darüber entscheiden, ob und wann sie diesen Platz brauchen. Wahlfreiheit bedeutet eben auch, dass wir nicht beurteilen, ob es gut oder schlecht ist, denn jede Familie weiß selbst am besten, welcher Elternteil – Vater oder Mutter – zu welchem Zeitpunkt wieder Vollzeit in den Beruf einsteigt, wer wie lange zu Hause bleiben möchte. Das ist genau das Schöne in Österreich: Bei uns haben eben viele Familienmodelle Platz. 

In der Kinderbetreuung greifen bei uns in Österreich bekanntlich mehrere Zahnräder ineinander: Gemeinden, Länder und Bund helfen da zusammen, dass wir auch in Zukunft ein großartiges Kinderbetreuungsangebot sicherstellen können. Und ja, da sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen, da müssen wir auch weiterhin ausbauen, und deswegen nimmt der Bund auch zusätzlich finanzielle Mittel in die Hand, damit wir dieses Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, an ersten pädagogischen Einrichtungen, die sie ja gleichzeitig auch sind, überhaupt sicherstellen können. 

Das war nicht immer so, denn bis zum Jahr 2008 war das rein die Aufgabe der Gemeinden und Länder; erst seit 2008 beteiligt sich auch der Bund an den Kosten für die Kinderbetreuung. In Zahlen festmachen kann man das so, dass wir bis 2027 pro Kindergartenjahr 200 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung stellen, und über den Zukunftsfonds werden zusätzlich 500 Millionen Euro in den Ausbau, der dringend notwendig ist, investiert. 

Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Auszahlung von Familienleistungen an Vertriebene aus der Ukraine. Ukrainerinnen und Ukrainer bekommen seit Beginn des Angriffskrieges Hilfe und Unterstützung in Österreich, und zu der bekennen wir uns auch weiterhin ganz selbstverständlich, das steht für uns außer Frage. Gleichzeitig ist aber heute auch mehr denn je klar, dass Österreich weniger ausgeben muss, dass wir sparen müssen, und das trifft alle Bereiche. Das bedeutet auch, dass wir bei Familien- und Sozialleistungen gezielter vorgehen müssen: Wer braucht welche Unterstützung wirklich und wer nicht? – Für Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet das, dass es in Zukunft Familienleistungen nur dann geben soll, wenn sie auch arbeiten oder generell dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir wollen keine Familienleistungen auszahlen, wenn jemand nach Österreich kommt und nicht bereit ist, zu arbeiten. Wir verhandeln hier aktuell eine Nachfolgeregelung für die im Oktober auslaufende Regelung. Und was man da eben auch betonen muss: dass Vertriebene ab Tag eins vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, den wir auch attraktivieren wollen. Denn wer bei uns lebt – und da spricht jetzt die Integrationsministerin aus mir –, muss Deutsch lernen, arbeiten und unsere Regeln und Werte einhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das tun sie aber nicht! – Abg. Kickl [FPÖ]: Seit wann? Wir fragen nur, seit wann!)

Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten – genau das setzen wir mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm auch um. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich?! Ja, warum betonen Sie es dann?) Zu hohe Sozialleistungen dürfen diesem Ziel definitiv nicht im Weg stehen. 

Und weil es mir als Jugendministerin auch besonders wichtig ist, möchte ich abschließend auch noch zur Bundesjugendförderung ein Wort verlieren. Wir haben diese bereits in den vergangenen beiden Jahren für die verbandliche Jugendarbeit um über 30 Prozent erhöht. Unsere Jugendorganisationen in ganz Österreich leisten enorm wichtige Arbeit, insbesondere in Zeiten wie diesen, in der außerschulischen Jugendarbeit, indem sie jungen Menschen viel, viel mehr als nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung geben, indem sie sie an ehrenamtliches Engagement und an unser wichtiges Zusammenleben und Miteinander als Gesellschaft heranführen. Wir haben in diesem Doppelbudget auch die Bundesjugendförderung für die nächsten beiden Jahre auf diesem hohen Niveau abgesichert. 

Die Budgeterstellung war mit Sicherheit alles andere als einfach. Ich bin froh, dass wir mit diesem Budget hinsichtlich der Vollkaskomentalität ein Ende finden. 

Wegen der vielen Querschnittsmaterien, die ich als Ministerin verantworten darf, möchte ich auch ein herzliches Dankeschön den Ressorts sagen, mit denen ich sehr viel und eng zusammengearbeitet habe und natürlich in Zukunft zusammenarbeiten werde: Sozialministerium, Bildungsministerium, Gesundheitsministerium und viele, viele mehr – ein herzliches Dankeschön! 

Mit diesem Doppelbudget beweisen wir, dass wir Möglichkeiten haben und umsetzen werden, unser Land in die richtige Richtung zu lenken, dass wir trotz der angespannten Situation unser Land nach vorne bringen. Es ist ein Budget, das uns zu Recht an Österreich glauben lässt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.