RN/260

9.46

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde hier in diesem Haus der Kinderzuschuss beschlossen. Das waren 60 Euro pro Monat je Kind für Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem niedrigen Erwerbseinkommen, und das war eigentlich die erste zielgerichtete und bedarfsgerechte Familienleistung, die automatisch, ohne sie beantragen zu müssen, ausbezahlt wurde und auch wird, und zwar Monat für Monat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut und auch ein wesentlicher Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. 

Im Herbst 2022 haben wir in diesem Haus die automatische Inflationsanpassung der Familien- und Sozialleistungen beschlossen: Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag haben seit diesem Augenblick nicht mehr an Kaufkraft verloren, sondern werden jährlich um die Inflation angepasst – ein Meilenstein in der Armutsbekämpfung. (Beifall bei den Grünen.)

Und im Herbst 2022 haben wir hier auch das Aus für die kalte Progression beschlossen, und da insbesondere auch das sogenannte soziale Drittel, das der Entlastung der unteren Einkommen dient, und daraus ist unter anderem die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 700 Euro finanziert worden und der bereits erwähnte Kinderzuschuss in das Dauerrecht übernommen worden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gestern. Und wie schaut es heute aus? – Heute wird die Valorisierung der Familienleistungen ausgesetzt; heute wird das soziale Drittel ausgesetzt; heute wird der Klimabonus, der soziale Ausgleich für die CO₂-Bepreisung, nicht sozial gerechter und treffsicherer gestaltet, er wird abgeschafft. Es ist schon genau so: Je niedriger die Einkommen, je größer die Familien, je mehr Kinder und je schlechter die Öffi-Anbindung, desto härter (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Und wie das stimmt!) trifft die Budgetsanierung. 

Ich habe die Zahlen – noch einmal, das kann sich ja jeder ausrechnen, das ist gar nicht schwer –: eine Alleinerzieherin in der Donaustadt, ein Kind: minus 550 Euro; eine Familie im Waldviertel, zwei Kinder: minus 1 000 Euro; eine Familie in der Südsteiermark, vier Kinder: minus 1 500 Euro. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Wenn man es zusammenrechnet!) Das sind die Fakten. (Abg. Lindinger [ÖVP]: ... musst das alles zusammenrechnen!) – Ja, natürlich muss man das alles zusammenrechnen! Die Leute sagen ja auch nicht: Jessas, ich verliere bei der Familienbeihilfe nur so wenig, ist ja kein Problem, aber beim Klimabonus so viel, das ist ja furchtbar! – Nein, jede Streichung trifft jede Familie, das ist einfach so, tut mir aufrichtig leid. (Beifall bei den Grünen.)

Dass ihr das nicht hören wollt, das ist nicht mein Problem, aber das ist nicht seriös. Lest die Unterlagen des Budgetdienstes, da steht das ganz klar drinnen! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau! Wozu haben wir unseren Budgetdienst? – Ruf bei der ÖVP: Habt ihr einen eigenen?)

Ich weiß auch, was jetzt kommt: Dafür werden ja Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, dafür werden ja neue Sachleistungen für die Familien eingeführt. – Ja, eh, das unterstützen wir auch, das ist auch gescheit, nur machen diese Sachleistungen lange nicht die finanziellen Verluste wett. Und es kommt darauf an, wie ich diese Sachleistungen finanziere. Es macht wenig Sinn, wenn ich unten zusammenstreiche, damit ich dann unten wieder ein bissl etwas verteilen kann. Das macht ja wohl bitte überhaupt keinen Sinn – sorry!

Kein Problem haben wir natürlich damit, wenn von monetären Leistungen zu Sachleistungen umgeschichtet wird, wenn richtig umgeschichtet wird, wenn das Geld von dort geholt wird, wo es auch tatsächlich liegt. Da gibt es Familienleistungen, wo das möglich wäre. Ich denke zum Beispiel an die Erhöhung – die Erhöhung! – des Familienbonus auf den Familienbonus Plus. Das ist eine Maßnahme, die vor allem den Beziehern von oberen mittleren und oberen Einkommen nützt. Das sind Hunderte Millionen Euro im Jahr, die da rausgehen! Wenn man die in Richtung Sachleistungen umverteilt, dann nützt das allen Familien, dann ist das gescheit, dann ist das intelligent, aber unten zu kürzen, nein, das ist nicht besonders intelligent.

Man hätte ja auch bei der Abschaffung der kalten Progression, so wie wir es vorgeschlagen haben, bei den oberen Einkommen statt der vollen Inflationsabgeltung nur die halbe Inflationsabgeltung machen können. Das Geld, das daraus frei geworden wäre, hätte man, wenn man schon das soziale Drittel abschaffen will, für eine Ausweitung des Kinderzuschusses auch auf die Haushalte, auf die Familien mit Doppelverdiener:innen verwenden können. Das wäre ein wichtiger Lückenschluss, ein wichtiger weiterer Schritt im Kampf gegen Kinderarmut, ein weiterer Schritt Richtung Kindergrundsicherung, denn die Kinderarmut ist nicht zu Ende. Die Kinderarmut macht auch in Zeiten der Budgetkrise keine Pause. Jedenfalls ist dieser Vorschlag von Ihnen abgelehnt worden.

Das Familienkapitel bestätigt uns einmal mehr: Es ist ein Rückschrittsbudget in Sachen Armutsbekämpfung, es ist ein Rückschrittsbudget in Sachen sozialpolitischer Errungenschaften, und das wäre so nicht notwendig gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.52 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Lindinger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.