RN/261

9.52

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf kurz auf Kollegen Koza replizieren: Ja, Herr Kollege, du musst aber alle Leistungen zusammenrechnen. Und ja, ich verhehle nicht, dass durch die Abschaffung des Klimabonus für alle in Österreich ein Minus herauskommt, wenn man den Klimabonus pro Person nicht mehr einbezieht. Der Klimabonus war aber auch eine Förderung, die nicht treffsicher war, sondern einfach mit der Gießkanne in ganz Österreich verteilt wurde. (Abg. Koza [Grüne]: Reformieren statt abschaffen!)

Wenn wir das Budget sanieren – darüber haben wir die letzten drei Tage diskutiert –, dann ist es vor allem wichtig, dass wir dieses Budget ausgewogen sanieren und alle einen gewissen Beitrag leisten. Eines darf ich ganz klar sagen: In der UG 25: Familie und Jugend, sparen wir nicht, im Gegensatz zu dem, wie es von der Opposition immer wieder kolportiert wird. Denn: In den letzten Jahren – Sie haben es selbst angesprochen –, von 2023 bis 2025, sind die Familienleistungen um 20 Prozent nach oben gegangen, bei der BJF gab es in den letzten zwei Jahren ein Plus von 30 Prozent, und auch 2025 und 2026 gibt es ein kleines Plus von 3 Prozent jedes Jahr. Das heißt, das, was die Opposition immer wieder behauptet, nämlich dass wir in diesem Bereich sparen würden, stimmt einfach nicht. Wir frieren gewisse Leistungen auf dem jetzigen Niveau ein, und auf diesem Niveau werden sie auch heuer und nächstes Jahr entsprechend ausbezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].) 

Wir investieren nun mehr in verschiedene Sachleistungen für die Familien und die Jugend, etwa in Deutschförderklassen, in den Ausbau der Therapieangebote, in die psychosoziale Vorsorge, in – wichtiger denn je – ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr oder auch in die Anhebung der Fahrtenbeihilfe, die genau jenen Familien und Jugendlichen hilft, die im ländlichen Raum wohnen – sie bekommen jetzt mehr Unterstützung, die sie nutzen können –, und nicht zuletzt in den Familienbonus, der all jene Familien unterstützt, die Steuern zahlen und somit diese Steuerbegünstigung erhalten.

Wenn wir uns alle Familien- und Sozialleistungen in Summe ansehen, wird klar – die Frau Ministerin hat es gesagt –: Wir sind, was die Summe der Leistungen, aber auch die Höhe des Budgets betrifft, Europameister. Meine Frau hat Verwandtschaft in Spanien, und ich weiß, wie es dort mit den Familienleistungen aussieht. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld, wir haben die Familienbeihilfe, in Spanien können sich die Eltern für drei Monate Auszeit nehmen, in denen sie ein Kinderbetreuungsgeld bekommen – in einem Land in Europa. In der Schweiz detto, dort gibt es gar kein Kinderbetreuungsgeld, dort gibt es nur die Familienbeihilfe, die so hoch wie in Österreich ist. Wir aber haben zusätzlich ein Kinderbetreuungsgeld, das unsere Familien kurz vor der Geburt und nach der Geburt, also in der Anfangsphase, finanziell unterstützt.

Wir haben auch eine Vielfalt an Kinderbetreuungseinrichtungen: Krabbelgruppen, Hort, Kindergarten. Ja, es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und vor allem Gemeinden, damit wir den Bedarf auch decken können, dass wir die Kinderbetreuungsplätze so weit ausbauen können, dass alle die Möglichkeit haben, die Kinder in Betreuung zu geben, wenn sie das denn möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetpolitik ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Wir konsolidieren, wir reformieren, wir investieren. Wir sparen mit Augenmaß und investieren dort, wo es Sinn macht und notwendig ist, nämlich in die Familien und in die nächsten Generationen, denn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche auch morgen in einer stabilen, sozialen und gerechten Gesellschaft leben. Dafür tragen wir Verantwortung, dafür tun wir das Richtige. (Beifall bei der ÖVP.) 

9.56 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ecker. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.