RN/262

9.56

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Beginnen darf ich mit einer Begrüßung in Vertretung für Kollegen Schandor: Ich begrüße eine Abordnung aus Fürstenfeld sehr herzlich in unserem Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ja, jetzt ist mir bei den Worten des Kollegen Lindinger gerade ein bissel übel geworden. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil ich euch die Wahrheit gesagt habe!) Die Familienpolitik, die sich im Budget von Schwarz-Rot-Pink widerspiegelt, macht Sorge; das kann man so sagen. Bleiben wir einmal bei der Valorisierung der Familienleistungen, die vor drei Jahren mit Pauken und Trompeten angekündigt worden ist: Ja, das ist eine Errungenschaft von Schwarz-Grün, aber, Frau Minister, Sie wissen, das war auch immer eine Forderung von uns. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass die Valorisierung der Familienbeihilfe und der Familienleistungen nicht bewirkt hat, dass der Wertverlust, der Jahre zuvor viele, viele Euro ausgemacht hat, ausgeglichen wurde. Das war nämlich nicht der Fall. Und wir wissen heute noch nicht – und das konnte uns auch im Ausschuss keiner sagen –, ob die Familienbeihilfe in zwei Jahren nachvalorisiert wird oder ob dieser Wertverlust von diesen zwei Jahren weiterhin bestehen bleibt. Ich möchte nur daran erinnern: Bei den Gebühren für die Reisepässe und anderes, wo der Staat kassiert hat, da hat man das sehr wohl gemacht. Darum ist die Teuerung so hoch ausgefallen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr: Wir haben in den Verhandlungen auch darüber gesprochen und waren uns einig: Es wäre völlig ausreichend gewesen, dieses zweite verpflichtende Kindergartenjahr kostenlos für diejenigen zu machen, die es brauchen, nämlich für Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, egal, woher sie kommen. Darin waren wir uns einig, das hätte gereicht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Der Staat greift in die Wahlfreiheit enorm ein, und dafür gibt es keinen Auftrag, keine Notwendigkeit. Ich habe es heute wieder gehört: Der Kindergarten, die Krabbelgruppe ist die erste Bildungseinrichtung. – Ich werde das hier immer wieder sagen: Die erste Bildungseinrichtung ist das Elternhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Die erste Bildungseinrichtung ist die Mutter, ist der Vater, ist die Oma, ist der Opa, ist derjenige, der sich aus vollem Herzen und mit voller Liebe um das Kind kümmert. Das ist die erste Bildungseinrichtung, in der man laufen lernt, in der man sprechen lernt, seine Muttersprache lernt, in der man sich wohlfühlt, in der man Bindung hat, in der man sicher ist: das Elternhaus. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mit dieser individuellen Betreuung in der traditionellen Familie – das ist ja ganz furchtbar – haben unsere Systemparteien Schwarz, wobei ich das gar nicht verstehe, Rot, Grün und – sowieso – NEOS ein riesengroßes Problem. Es ist ihnen ein großer Dorn im Auge, wenn Kinder familiär betreut werden. (Abg. Gasser [NEOS]: Das ist ein völliger Blödsinn!) Haben Sie so viel Angst davor, dass Eltern ihre Kinder zu mündigen Bürgern erziehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegin Auinger-Oberzaucher von den NEOS: Sie haben sich doch so gegen die Gießkanne ausgesprochen. Ja wissen Sie, was die größte Gießkanne ist? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].) – Die kostenlose Jause im Kindergarten, denn die gibt es für alle Kinder: für den Sohn des Nationalratsabgeordneten, für die Tochter des Generaldirektors, für die Zwillinge des Musikschuldirektors. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Es ist völlig egal, aber alle diese Menschen können es sich leisten, ihren Kindern ein ordentliches Jausenpaket einzupacken, das haben meine Eltern zu einer Zeit geschafft, als es ganz, ganz schwierig war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Oberhofer [NEOS].)

Es ist mir bewusst, dass es für viele Familien schwierig ist, und für diese würde sich eine Lösung finden, aber gratis für alle ist in diesen Zeiten auch nicht drinnen, denn zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, muss das alles die österreichische Familie, der Steuerzahler. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Finanzdesaster, das Schwarz-Grün angerichtet hat, trifft die Steuerzahler – wir haben es vom Fiskalrat gehört – weit über 2030 hinaus noch schwer. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Die Staatsschuldenquote steigt auf 91 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine Bankrotterklärung für das Budget Österreichs. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht gespart, sehr geehrte Damen und Herren, wird bei den Zuwandererfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Da gibt es Tausende Euro, wir haben es gelesen: 4 600, 5 000, 9 000 Euro für zum Beispiel syrische Großfamilien in Wien. – Ja, da können österreichische Familien einpacken.

Die breiten Schultern, die der Vizekanzler so oft erwähnt, sind in Wahrheit die Schultern unserer Frauen, unserer Männer, unserer Familien im Land. Die breiten Schultern, die das alles zahlen, ist die Jugend in unserem Land, die lebenslang diesen Staatsschuldenrucksack abstottern wird, und da entscheiden sich leider immer weniger dafür, Kinder zu bekommen. Für uns als Familienpartei ist das der völlig falsche Weg. – Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.