RN/263

10.02

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute gar nicht so leicht, über das Familienkapitel zu sprechen, denn ich habe immer noch die Bilder aus Graz im Kopf – gerade wenn es darum geht, dass Familien jetzt stark sein und mit diesen Folgen leben müssen. Und doch bin ich gerade auch als Mama und Pädagogin sehr dankbar, dass gerade in dieser Zeit der Tragödie keine Familie alleingelassen wird und wir dort auch wirklich helfen, dass Hilfe organisiert wird, dass auch Zusammenhalt spürbar ist und dass Menschlichkeit – und das möchte ich hier sagen – in diesem Land nicht nur ein Schlagwort ist. Es ist unsere Aufgabe, Familien nicht nur in der Krise, sondern jeden Tag im Alltag zu unterstützen, sodass Familien nicht alleingelassen werden. 

Zum Budget: Ja, es ist ein Sparkurs, und ja, liebe Grüne, auch deshalb, weil unter Vorgängerregierungen den breiten Schultern zu wenig auf die Schultern geklopft wurde. (Abg. Koza [Grüne]: Wir haben Vorschläge gemacht, wo man sparen könnte!) – Ja, wir haben hier die Situation, dass wir die Familienleistungen gerade jetzt nicht erhöhen können, aber die Sozialdemokratie hat Familien noch nie im Stich gelassen und wird das auch in Zukunft nicht tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Ach so!)

Wir wollen trotz des Sparkurses Kinder stärken, Familien entlasten und Chancen schaffen, und das passiert – familienpolitisch, aber ganz eng verbunden mit Bildungspolitik und Sozialpolitik. Wir investieren gerade aus diesem Grund in die Kinderbildung. 

Lassen Sie mich, liebe FPÖ, eines sagen: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist deshalb für alle Kinder so wichtig, weil Kindergarten nicht nur Deutschförderung ist. Ich kann Ihnen nach über 25 Jahren meiner pädagogischen Tätigkeit im Kindergarten sagen, ich habe Kindern nicht nur Deutsch beigebracht. Sie können gerne auch einmal in einem Bildungsplan der Elementarpädagogik nachlesen, was dort alles passiert.

Und ja, Bildung beginnt mit der Geburt, ich gebe Ihnen da ganz recht, Bildung beginnt auch bei den Eltern, aber wenn wir von Bildungseinrichtungen sprechen, dann meinen wir auch Institutionen – dort, wo Kinderbildung stattfindet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt bauen wir die sozialen Dienste massiv aus und wir verschieben den Fokus weg von pauschalen Geldleistungen hin zu Sachleistungen, wir haben das heute schon gehört. Vor allem wollen wir bei den Familien ansetzen, die nicht das dicke Geldbörsel haben oder auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Auch möchte ich hier noch einmal sagen, liebe FPÖ: Wir lassen auch nicht zu, dass Sie durch Abwertung von Regenbogenpädagogik, wie Sie es nennen, in die Familien und in die Gesellschaft hinein spalten (Ruf bei der FPÖ: Aber geh!), denn Familien sind so vielfältig wie unser Land (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), egal ob alleinerziehend, ob Patchwork, mit oder ohne Trauschein, mit Fluchtgeschichte oder ob Oma und Opa vielleicht auch Hauptbezugspersonen sind. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... andere Meinung ... spalten! ... Meinung!) Jede Familie verdient unsere Unterstützung, egal woher sie kommt und wie sie lebt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Was heißt das konkret? – Das heißt, wir investieren: Wir investieren in eine gesunde Jause im Kindergarten, wir investieren in den Unterhaltsgarantiefonds, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wir haben es heute schon gehört, die Väterbeteiligung ist da sehr, sehr wichtig –, in die tägliche Bewegungseinheit, in Medienkompetenz, in mehr Therapieangebote, und ja, auch Studieren soll leistbar bleiben. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Wir entlasten auch dort, wo das Leben teuer geworden ist: Wir denken an die Mieten, wir denken an den Arzneimitteldeckel, wir denken an den Pendlereuro und auch an Maßnahmen am Arbeitsmarkt und bessere Rahmenbedingungen gerade betreffend die Vereinbarkeit (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Denken hilft halt nix!), denn Familie ist kein Luxus, Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Ich sage ganz offen: Wir haben auch dafür gesorgt, gerade aktuell, dass breite Schultern mehr tragen, dass Banken, Großverdiener und Energiekonzerne ihren Beitrag leisten, und ich lade Sie wirklich ein, wem das zu viel oder zu wenig gespart ist: Helfen Sie mit, auch in Zukunft dazu beizutragen, dass breite Schultern mehr tragen, um für das leistbare Leben für Kinder und Familien eine gute Zukunft zu schaffen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Verantwortung übernehmen!)

10.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.