RN/264

10.07

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Und vor allem liebe Österreicher! Ich möchte meine heutige Rede mit einem Zitat beginnen: „Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen.“ – Liebe SPÖ, kommt euch dieser Satz bekannt vor? Er stammt von eurem Parteivorsitzenden Andreas Babler.

„Mit Herz und Hirn“, „Kinderarmut abschaffen“, das war eure ganz große Wahlkampfparole. (Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Schule nehmen!) Aber, liebe SPÖ, was kümmert euch euer Geschwätz von gestern, oder? Sobald es nämlich ums Mitregieren und Mitkassieren geht, werden die Interessen der Kinder ganz, ganz schnell verraten. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt mit diesem Budget nicht die Kinderarmut abgeschafft, ihr habt eure eigene Glaubwürdigkeit und damit in weiterer Folge wahrscheinlich auch euch selbst abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Thilo Sarrazin sagte einst, „Deutschland schafft sich ab“; bei uns schafft sich die SPÖ ab. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Und was tun die NEOS, die ach so liberale Partei? – Wenn es darum geht, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr einzuführen, auch für diejenigen, die es gar nicht wollen, die es gar nicht brauchen, dann ist das Liberale gleich einmal verschwunden. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wir sind eine Bildungspartei!) Man sieht, wie wenig Substanz eure eigenen Prinzipien eigentlich haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Liberal heißt zahlen!)

Dann wäre da noch die ÖVP, die sich allen Ernstes hinstellt und meint, das sei so ein tolles Budget für die Familien. – Wem wollen Sie das eigentlich noch einreden: den verzweifelten Familien, die jeden Monat ums finanzielle Überleben kämpfen, den Alleinerziehenden, die am Ende des Monats schon kein Geld mehr im Börserl haben, oder den jungen Eltern, die sich zwischen Windeln und Stromrechnung entscheiden müssen? Erst vor wenigen Wochen, liebe ÖVP, habt ihr gezeigt, welches Bild ihr von Kindern und Familien habt. Da hat nämlich euer ÖVP-Wirtschaftsbund-Vertreter gemeint, dass ihm Gäste mit Hunden lieber sind als Gäste mit Kindern. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wahnsinn! Ist ein Wahnsinn!) Das ist euer Familienbild, das seht ihr in Kindern, einen Störfaktor, und so macht ihr Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Einheitspartei, ich verstehe ja inzwischen schon fast (Abg. Reiter [ÖVP]: ... nicht glauben, was du alles verstehst!), warum ihr euch kaum noch zur Bevölkerung raustraut, warum ihr lieber in diesem politischen Elfenbeinturm bleibt, abgeschottet von den Menschen und von der Realität, aber ihr braucht ja nur einmal in eure Medien hineinzuschauen, da überschlagen sich die Schlagzeilen nämlich schon, was eure Politik für Familien bedeutet, wie sehr sie darunter leiden. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Da liest man dann zum Beispiel von einer Familie mit zwei Kindern, wo beide Elternteile Vollzeit arbeiten, wohlgemerkt: „Am Monatsende reicht es oft nur“ noch „für das Nötigste. [...] ‚Ich habe mir immer eine größere Familie gewünscht, aber unter diesen Umständen ist das schlichtweg‘“ finanziell nicht machbar. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Wissen Sie aber, für wen es am Monatsende nicht eng wird, für wen viele Kinder in der heutigen Zeit keine finanzielle Belastung bedeuten, sondern sogar einen regelrechten Geldregen? – Für illegale Massenzuwanderer (Rufe bei der SPÖ: Ah! Ah!), die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer illegal ist, kann kein Geld bekommen, Frau Kollegin!) 

Können Sie unseren Familien eigentlich noch in die Augen schauen, den Familien, den österreichischen Familien, die teilweise sogar schon auf Sozialmärkte angewiesen sind? Sie sparen jetzt dort, wo es richtig wehtut, nämlich bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft: bei den Kindern. Sie sparen aber auch bei den Leistungsträgern, bei den Vätern, bei den Müttern – bei denjenigen, die unser Land eigentlich aufrechterhalten. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vor wenigen Wochen hat Bundeskanzler Stocker gemeint, Österreich sei eines der reichsten Länder. – Ja, aber wahrscheinlich nur, wenn es um den Eurovision Song Contest geht, denn bei den Lebensrealitäten der Menschen und vor allem der Familien schaut es ganz anders aus. Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Dieses Budget ist der Beweis dafür, dass jetzt unsere Familien die Scherbenhaufen aufräumen müssen. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Hättets es gemacht! Hättets es gemacht! Wer hat sich denn geschraubt?) Sind das die starken Schultern, von denen die SPÖ immer spricht? Sind unsere Kinder die starken Schultern? 

Sie treiben Familien in die Armut. Sie haben versprochen: „Jetzt das Richtige tun.“ – Sie tun aber das komplett Falsche. (Beifall bei der FPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.