RN/265

10.11

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Nach den Kollegen von den Grünen und jetzt auch nach der Kollegin von der FPÖ zu sprechen, das ist immer eine gewisse Vorgabe, weil man eigentlich gar nicht genau weiß, auf welche Punkte man da eingehen soll, weil so viel sehr wirr rüberkommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beginnen wir bei den Grünen. Wenn ich mir die Rede von Kollegen Koza anhöre, dann muss ich sagen, es wirkt so, als ob immer noch nicht angekommen ist, dass wir sparen müssen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Aber wo! Wo wird gespart? Ihr spart an der falschen Stelle!) und dass die Grünen einen ganz großen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir in dieser Situation sind (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ), dass die Gießkanne mit beiden Händen über das ganze Land ausgeschüttet wurde (Abg. Neßler [Grüne]: Was für eine Gießkanne?), dass überhaupt nichts treffsicher und zielorientiert eingesetzt wurde. (Abg. Neßler [Grüne]: Kinderarmut ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Fantasien!)

Das beenden wir jetzt mit diesem Budget beziehungsweise wir versuchen zumindest, das wieder auf den richtigen Weg zu bringen; wir wollen den Fokus von Geldleistungen zu Sachleistungen verschieben. Dazu stehen wir NEOS auch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hauptsache, wir können den Armen etwas wegnehmen!), weil wir wissen, dass es wichtig ist, in Dinge, in Strukturen zu investieren (Abg. Neßler [Grüne]: Passiert aber nicht!) und nicht Geldleistungen direkt als Individualleistungen auszuschütten. 

Weil Sie immer wieder auch andere Länder, etwa in Skandinavien, nennen, weil dort der Kindergarten ja so gut ausgebaut ist, Frau Kollegin Neßler: Das stimmt, denn dort werden auch 2 Prozent des BIPs in die Elementarbildung und -pädagogik investiert, was zur Folge hat, dass Kinder schon ganz gut ausgestattete Kindergärten vorfinden, mit kleinen Gruppen und ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen, die man dort auch finanzieren kann (Abg. Neßler [Grüne]: Ihr hättet die Möglichkeit jetzt, kleinere Gruppen ...!), und vor allem – was Ihnen ja auch immer wichtig ist –, dass Frauen dort deutlich mehr arbeiten und berufstätig sind, schon sehr, sehr früh; die Teilzeitquote ist in den skandinavischen Ländern deutlich geringer als hier. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja, aber für das brauche ich ein Angebot, dass ich arbeiten gehen kann!)

Sie können sich das noch so schönreden: Wir sind Europameister bei den Familienleistungen; das ist einfach so. Viele andere Länder, gerade in Skandinavien, schauen fragend zu uns, weil die gar nicht fassen können, dass so viel direkt auf Individualkonten landet und eben nicht in den Schulen, in den Bildungseinrichtungen. Wir NEOS setzen uns dafür ein, dass eben verstärkt in die Elementarbildung, in die Kindergärten, in die Kinderkrippen investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Das beginnt beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. (Abg. Stefan [FPÖ]: Liberales Konzept! Lieber in die Institutionen als in die Personen!) Frau Kollegin Schuch-Gubik, ich weiß, dass es für Sie und Ihre Partei schwierig ist, Studien zu lesen, zu verstehen und anzuerkennen, aber wir wissen, dass es wichtig ist, dass Kinder möglichst früh in Bildungseinrichtungen kommen – und der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Zwang des Liberalen!) – Das hat überhaupt nichts mit „Zwang des Liberalen“ zu tun (Abg. Stefan [FPÖ]: Was denn? Was denn?), sondern es ist eine kluge Entscheidung für Familien, für Kinder, damit Kinder dann später nämlich gut ausgebildet sind. (Abg. Stefan [FPÖ]: Kann ich es mir aussuchen? Kann ich es mir aussuchen ...?) Dazu stehen wir. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Kann ich auswählen oder ist es ein Zwang?)

Wir investieren 2025 allein im Bildungsbereich zusätzlich 120 Millionen Euro in neue Reformprojekte, beispielsweise eben in das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, aber auch in die gesunde Jause; das kommt auch den Familien zugute. (Abg. Stefan [FPÖ]: Jedem Kind? Kriegt Ihr Kind auch eine Jause?) 2026 sind es sogar 320 Millionen Euro, die für Elementarpädagogik und Schule ausgegeben werden. Ich glaube, das ist eine wichtige Richtungsentscheidung (Abg. Stefan [FPÖ]: Gießkanne! Gießkanne! Gießkanne!): dass man eben nicht nur in Individualleistungen investiert, sondern dass man die Strukturen verbessert, und da haben wir in Österreich sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)

10.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Raab. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.