RN/267

10.20

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gar keine Frage, man braucht sich nichts vorzumachen: Die gesamten Regierungsfraktionen hätten sich in ihren Verantwortungsfeldern mehr Spielräume gewünscht. 

Wir wissen, die Situation ist, wie sie ist, und ich will mich gar nicht mehr damit aufhalten, wer dafür verantwortlich ist – man braucht ja nur nachzuschauen, wie sich das Budget in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Es ist so, und das macht natürlich auch, da braucht man sich nichts vorzumachen, vor diesem Ressort, in diesem Bereich der Familienpolitik, nicht ganz Halt – ja, das ist richtig. 

Trotz alledem ist es aber gelungen, eine Vielzahl von Maßnahmen einerseits in den Jahren 2025 und 2026, vor allem aber auch in der Perspektive der gesamten Gesetzgebungsperiode in das Regierungsübereinkommen hineinzubringen. Viel ist schon gesagt worden: Der Unterhaltsgarantiefonds, die gesunde Jause, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, der Ausbau der Kinderbetreuung – all das sind Maßnahmen, die trotz dieser schwierigen Situation umgesetzt werden können. Ich glaube, da kann diese Regierung auch wirklich etwas Gutes vorweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gmeinbauer [ÖVP].)

Aber natürlich, wir müssen diese beiden Jahre letztendlich auch dafür nutzen, um viel von dem, was wir im Regierungsübereinkommen drinnen haben – und da ist die große Maßnahme der Kindergrundsicherung ein wesentliches Element –, tatsächlich in die Umsetzung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass sich diese Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut wirklich in einem Regierungsprogramm findet. An all jene, die das immer wieder sagen: Es war nie drinnen, man hat nie wirklich konkret daran gearbeitet. 

Es liegt ein erster Vorschlag vor – ja, danke, an diesem werden wir auch weiterarbeiten, aber wir müssen als Regierung, und dessen sind wir uns bewusst, in diesen nächsten zwei Jahren tatsächlich an der Umsetzung arbeiten. Warum? – Es ist viel darauf hingewiesen worden, wie umfangreich die Familienleistungen in Österreich sind, wir können aber feststellen, dass bei einem wesentlichen Parameter, nämlich: Wie haben diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut beigetragen?, der massive Rückgang nicht stattgefunden hat. Da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, und daher ist es wichtig, jetzt diese Zeit zu nutzen, um Kinderarmut mit der Kindergrundsicherung endlich effektiv zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden diese Zeit auch nutzen. 

Ein zweiter wesentlicher Punkt, für den wir auch die nächsten Jahre intensiv nutzen müssen, ist, im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tatsächlich wieder neue Maßnahmen zu etablieren, die ebenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu sind, um Kinder, um Familien in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Es ist immer wieder, von mehreren Debattenrednern, gesagt worden, die Eltern wüssten ganz genau, was das Beste für ihre Kinder ist. Wir dürfen aber nicht vergessen: Über 70 000 Familien in diesem Land brauchen Unterstützung in der Erziehung. Diese sind auf die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Es ist nicht so, dass es alle können. Es gibt viele, die es eben nicht können, und denen müssen wir Unterstützung geben. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren leider zu einem Auseinanderklaffen der entsprechenden Standards in der Kinder- und Jugendhilfe gekommen ist. Daher haben wir in diesem Regierungsübereinkommen als ganz wesentliche Maßnahme, dass wir wieder zu einer Harmonisierung der Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe kommen. Ich denke, das ist eine wichtige und wesentliche Maßnahme. Auch da müssen wir die nächsten zwei Jahre intensiv nutzen, damit es tatsächlich zur qualitativen Verbesserung in der Kinder- und Jugendhilfe kommt (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]), damit Kinderarmut beseitigt wird und Unterstützung für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lagen auch in Zukunft möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

10.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.