RN/270
10.32
Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende auch auf der Galerie! Ich darf im Namen der Abgeordneten Tanzler den Pflichtschulabschlusskurs des Wifi Neunkirchen besonders begrüßen. Schön, dass Sie heute bei uns im Hohen Haus sind! (Allgemeiner Beifall.)
Als Jugendsprecher fällt es mir heute – muss ich ganz ehrlich gestehen – ein bisschen schwerer, über jugendpolitische Auswirkungen und das Jugendbudget zu sprechen, angesichts der Ereignisse letzte Woche in Graz. Gerade weil wir immer wieder Schulklassen hier haben, auch heute: Herzlich willkommen auch an euch! Allein der Gedanke, dass einige Schulklassen nicht mehr in ihrer vollständigen Besetzung den Parlamentsausflug machen könnten, bricht mir persönlich ein bisschen das Herz.
Das Budget, das wir heute vorliegen haben, ist das Fundament für alle politischen Entscheidungen, die wir in diesem Land treffen. Gute Jugendpolitik – und das verdeutlichen die Ereignisse der letzten Woche noch einmal mehr – bedeutet vor allem, jungen Menschen umfassende Sicherheit zu geben. Über die direkten Auswirkungen des Attentats in Graz ist bereits viel diskutiert worden und ich will noch einmal betonen: Man wird solche Taten, solche Wahnsinnstaten nie mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern können. Worum es aber geht, ist, die Voraussetzungen zu schaffen, um Zusammenhänge zu erkennen und die Sicherheitsarchitektur auszubauen. Das heißt für uns, den Datentransfer zu optimieren, das Waffenrecht zu verschärfen und die Präventionsarbeit auszubauen. Das muss unsere Lehre aus dem Attentat von Graz sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber das alleine wird nicht reichen. Die Zahlen zeigen uns auch, dass wir Sicherheit wesentlich breiter denken müssen, denn der Bereich, den junge Leute als ganz besonders bedrohlich empfinden, der ihnen die meisten Sorgen macht, ist ihre wirtschaftliche Lage. Wenn wir sagen – und dazu stehen wir –, jedes Kind hat das Recht auf eine Zukunft in Sicherheit, dann meinen wir damit mehr als nur die körperliche Unversehrtheit. Wir – und das unterscheidet unsere Fraktion von einigen anderen in diesem Haus – denken Sicherheit viel weiter und umfassender.
Junge Menschen müssen sich dabei vor allem auf eines verlassen können – und diesen Anspruch, der uns hier anleitet, das, was uns als Sozialdemokratie ganz besonders wichtig ist, will ich auch ganz konkret an all diejenigen adressieren, die hier zuschauen –: Wenn du deinen Beitrag zur Gemeinschaft leistest, wenn du jeden Tag in der Schule, in der Arbeit oder in der Ausbildung deine Leistung bringst, dann musst du dir um deine Zukunft keine Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zentral im politischen Handeln ist es, sich mit Maßnahmen ganz konkret diesem Anspruch anzunähern. Machen wir es konkret, weil dann ja auch immer wieder schön zu sehen ist, wenn eine Oppositionspartei in der Oppositionszeit fordert und in der Regierungszeit nicht umsetzt. Während andere Regierungen die Inflation haben durchrauschen lassen, deckeln wir die Mieten für Millionen Menschen in Österreich und schaffen damit finanzielle Spielräume. Während andere Regierungen die Höhe der Lehrlingsentschädigung halbieren, sorgen wir mit dem Lückenschluss im Top-Jugendticket dafür, dass Lehrlinge auch über Bundesländergrenzen hinweg günstig vom Wohnort an den Arbeitsort kommen, wenn sie eine Bundesländergrenze überschreiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Während andere Regierungen in Schulen Probleme schaffen, um Schlagzeilen zu produzieren, stocken wir unter anderem die Schulsozialarbeit auf. Das heißt, Sicherheit zu schaffen, bedeutet ganz konkret, an der politischen Realität anzusetzen und die Lebensbedingungen auch ganz konkret zu verbessern. Und es bedeutet auch, dass junge Menschen eingebettet in eine zentrale Struktur aufwachsen können. Da leisten die außerschulischen Jugendorganisationen in Österreich einen ganz besonderen Beitrag. Der vergangenen Bundesregierung muss hier auch zugutegehalten werden, die Mittel in diesem Bereich massiv erhöht zu haben. Ich bin sehr froh, dass wir trotz dieser herausfordernden Lage, trotz dieser Investitionen, die getätigt worden sind, ohne Gegenfinanzierung daran festhalten können, dass die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in Österreich weiterhin so arbeiten kann, wie sie das bisher tut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
All das sind kleine konkrete Schritte, um diesem Anspruch nach umfassender Sicherheit auch Leben zu verleihen, ein weiterer Beitrag, um Österreich gemeinsam wieder auf Kurs zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.