RN/277

11.02

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Vielleicht kurz am Anfang noch zwei Anmerkungen zur FPÖ und zu Herrn Deimek: Ich glaube, die FPÖ muss sich halt einmal entscheiden, was sie will. Auf der einen Seite wird jetzt im Redebeitrag kritisiert, dass der Rahmenplan zum Teil etwas redimensioniert wird und manche Projekte verschoben werden, und auf der anderen Seite hat Herr Abgeordneter Schiefer im Verkehrsausschuss öffentlich gesagt – vielleicht ist das ein Grund dafür, dass Sie heute nicht reden dürfen –, dass der Rahmenplan überdotiert ist, dass Projekte gestreckt werden sollen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das hat mit Dürfen nichts zu tun! Das ist nicht so wie bei euch, bei uns darf jeder reden!), die ÖBB neben dem Bauen auch Zeit zum Zugfahren haben soll. Liebe FPÖ, vielleicht klären Sie das einmal intern! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder vielleicht kann sich Herr Schiefer auch noch zu Wort melden, ob sich jetzt seine Meinung geändert hat oder ob er sich nur nicht durchgesetzt hat. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Noch eine zweite Anmerkung dazu, was mir nach drei Tagen Budgetdebatte schon ein bisschen aufgestoßen ist: Die FPÖ redet immer von der Ampel. Wir haben jetzt auch in diesem Budget zum Glück wieder den Fonds für Verkehrssicherheit abgesichert. Ich möchte nur einmal sagen, die Ampel hat meines Wissens – meine Fahrschulzeit ist auch schon eine Weile her – noch immer die Farben rot, gelb, grün und nicht schwarz, rot, pink. Vielleicht sollten Sie wieder einmal zur Verkehrssicherheit gehen! – Das wäre mein Beitrag als Verkehrssprecher. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kurz zum Budget: Wir diskutieren jetzt die UG 41. Die Grünen werden nachher herauskommen, diskutieren und sagen, das ist alles ein Wahnsinn, wie da gekürzt wird. – Kommen wir zu den Fakten: 2025 plus 12,6 Prozent, 2026 plus 9,3 Prozent, also nicht weniger, sondern deutlich mehr Geld für den öffentlichen Verkehr. In absoluten Zahlen: um 1,23 Milliarden Euro mehr für den öffentlichen Verkehr und für die Mobilitätswende in diesem Land – und das ist ein gutes Zeichen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

Wir erhöhen zum Beispiel die Asfinag-Sonderdividende um 50 Millionen Euro. Insgesamt sind es 305 Millionen Euro für die Asfinag. Es sind endlich nicht nur die breiten Schultern, sondern auch die breiteren Reifen, die einen Beitrag leisten: plus 42 Millionen Euro mehr durch die Lkw-Maut, die wir dann für den Güterverkehr ausgeben (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), damit die Entwicklung des Güterverkehrs endlich wieder positiv ist. Wir brauchen endlich mehr Güterverkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Zu einem letzten Punkt, was im ÖBB-Netz insgesamt passiert: Die Mittel für die Verkehrsdiensteverträge – das, was den Pendlerinnen und Pendlern direkt zugutekommt – steigen in den nächsten beiden Jahren um fast 500 Millionen Euro. Das Angebot wird massiv ausgeweitet, nicht nur durch die neue Südbahn. Das ist ein gutes Zeichen für alle Pendlerinnen und Pendler. Die Kapazität der Sitzplätze – heute, kurz vor dem Feiertag, werden wieder alle ÖBB-Züge übergehen – wird in den nächsten Jahren von 230 000 Sitzplätze auf 320 000 Sitzplätze ausgeweitet. 

Wir sichern das Klimaticket ab. Der Beitrag für das regionale Klimaticket in den Ländern wird in den kommenden Jahren steigen. Im Budget ist eine halbe Milliarde Euro für das Klimaticket vorgesehen, damit Pendlerinnen und Pendler auch in Zukunft ein leistbares Klimaticket haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Als letzten Punkt, weil meine Redezeit schon vorbei ist: Ich glaube, es ist extrem wichtig, dass wir die Bahn und den Bahnausbau auch als Wirtschaftsfaktor begreifen. Deshalb ist es so wichtig, dass das auch im Regierungsprogramm verankert ist, dass wir Made in Austria bei der Bahninfrastruktur, bei den Waggons verankert haben. Wir wollen Weltmarktführer und -führerin bei der Bahninfrastruktur und bei der Bahnindustrie werden und somit auch die Beschäftigung und die Konjunktur absichern. 

Alles in allem: ein gutes Budget für eine gute Mobilitätswende! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].) 

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.