RN/278

11.06

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in der letzten Regierungsperiode im Bereich der Mobilität tatsächlich sehr viel auf den Weg gebracht und sehr viel verbessern können. Wir haben ein Rekordbudget für den Öffiausbau zuwege gebracht. Wir haben endlich den Radverkehr, die aktive Mobilität überhaupt erst als Bundesthema ins Ministerium gebracht. Es gibt jetzt eine eigene Abteilung dafür, und wir haben das Radverkehrsbudget versiebenundzwanzigfacht. Wir haben mit dem Klimaticket Öffifahren einfacher und günstiger gemacht. 

Das Klimaticket ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Über 326 000 Menschen haben das österreichweite Klimaticket – vielen Dank, dass Sie das benützen, und vielen Dank auch an Leonore Gewessler, die sich da durchgesetzt hat, ein ums andere Mal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die gute Nachricht ist – ich möchte auch positiv sein –: Die meisten unserer Errungenschaften der letzten Legislaturperiode bleiben erhalten. Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Danke!) – Es kann aber doch nicht, liebe NEOS, lieber Kollege Oberhofer, euer Anspruch sein, dass das einfach nur irgendwie erhalten bleibt. Ich möchte noch eine weitere positive Sache erwähnen, Kollege Moitzi hat es angesprochen: Wir begrüßen es auch, dass die Lkw-Maut auf das EU-rechtliche Maximum geschraubt wird. 

Trotzdem wird aber, das muss man schon sagen, das Öffifahren teurer und beim Ausbau und bei der Modernisierung der Öffis wird gebremst und gekürzt. Viele Regionalbahnen stehen vor dem Aus – dazu wird es auch noch Anträge geben –, die Mittel für die aktive Mobilität werden gekürzt, E-Autos werden teurer, aber für den Autobahnausbau gibt es keinen Cent weniger, da wird mit Vollgas weitergebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Na wieder! Wieder!)

Aber der Reihe nach: Öffifahren wird teurer. Das Klimaticket wird massiv verteuert. Wir haben eigentlich im Klimaticketgesetz festgelegt, dass es ab heuer an die Inflation angepasst wird. Jetzt wird es massiv verteuert. Das ist keine gute Nachricht für alle Pendlerinnen und Pendler. 

Beim Schienenausbau wird massiv gekürzt. Kollege Oberhofer wird sich sicher nachher hier herausstellen und uns erklären, dass es ja mehr Geld gibt. Es ist aber nicht wegzudiskutieren: Im langjährigen ÖBB-Rahmenplan gibt es 1,4 Milliarden Euro weniger für den Ausbau der Schiene.

Was mich besonders schmerzt, ist, dass bei der Barrierefreiheit doppelt gekürzt wird. Da gibt es 13 Prozent weniger. Kollege Schroll, wir haben auch in der letzten Legislaturperiode darüber diskutiert – ich habe dich da sehr unterstützt –, dass es viele Bahnhöfe gibt, bei denen die Barrierefreiheit noch nicht hergestellt ist. Ich finde es besonders schade, dass da so stark gekürzt wird, weil es Rampen, Lifte und Ähnliches in vielen Bahnhöfen eben noch nicht gibt. Da wird der Sparstift wirklich falsch angesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso gekürzt wird bei den Privatbahnen, dort wird besonders stark gekürzt. Badner Bahn, Mariazellerbahn – dazu gab es auch schon vonseiten der Wirtschaftskammer negative Aussendungen. 

Die Regionalbahnen stehen massiv unter Druck, es wird davon geredet, dass einige Regionalbahnen eingestellt werden. Es wird hier noch Entschließungsanträge dazu geben und es gibt einstimmige Beschlüsse in den Landtagen – einstimmig! –, dass keine Regionalbahnen eingestellt werden sollen. Und ich warne davor, im Jahr 2025 Schienen herauszureißen. Das wäre wirklich ein fatales Signal, Herr Verkehrsminister. (Beifall bei den Grünen.)

Zu den Stadtregionalbahnen ist zu sagen: Es gab letztes Jahr für Ballungsräume erstmals in der Geschichte mehr Geld – beziehungsweise überhaupt einmal Geld – für Stadtregionalbahnen, für grenzüberschreitende Regionalbahnen. Das wird jetzt um 45 Prozent gekürzt – das ist auch ein falsches Signal.

Ich habe es schon erwähnt, beim Autobahnausbau ist das anders. Beim Öffiausbau sagt man, na ja, das kann verschoben werden, das kann später gemacht werden, beim Autobahnausbau – und das haben wir aus Ihren Anfragebeantwortungen – sagen Sie, das muss beschleunigt umgesetzt und schnellstmöglich realisiert werden. Das ist das falsche Signal für die Verkehrswende, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.) 

Bei der aktiven Mobilität – ich muss auf meine Redezeit schauen – haben wir das Budget versiebenundzwanzigfacht, von 4 Millionen auf 108 Millionen Euro. Ich muss zugeben, Herr Minister, auf das beschämende Niveau von vor unserer Regierungszeit gehen Sie nicht zurück, und das ist wirklich eine gute Nachricht, aber es wird trotzdem um ein Viertel gekürzt. Und wir wissen, dass es für die Ziele, die Sie sich selbst gesteckt haben, 350 Millionen Euro im Jahr braucht, nämlich für die Investition in Radinfrastruktur. Das ist immer noch nur die Hälfte von dem, was wir aktuell für Autobahnen ausgeben. 

Sie gehen aber in die falsche Richtung. Sie sind trotz allem im Rückwärtsgang bei der aktiven Mobilität, deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die 2020 gestartete Offensive des Bundes für Aktive Mobilität ohne Abstriche fortzusetzen.

Dazu ist insbesondere jede Kürzung der in der XXVll.GP schrittweise auf 108 Mio Euro ver-27-fachten jährlichen Budgetmittel für den Rad- und Fußverkehr zu vermeiden, um die selbstgesteckten und mit Ländern, Städte- und Gemeindebund vereinbarten Ziele wie die Erhöhung des Radverkehrsanteils im Modal Split auf 14 % erreichen zu können.“

Danke schön. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Ein bisschen mehr Realismus bitte!) – Das habt ihr selber im Regierungsprogramm festgeschrieben, und ich hoffe, ihr habt es nicht nur hingeschrieben, sondern ihr wollt eure Ziele auch tatsächlich erreichen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ein bisschen mehr Realismus! – Abg. Lukas Hammer [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Warum schreibt ihr es dann nicht ins Regierungsprogramm?)

11.12

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/278.1

unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität (84/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Der von Abgeordnetem Lukas Hammer verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.