RN/280

11.13

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Infrastruktur braucht einen realistischen Blick und einen klaren Kompass, und Realismus ist auch teilweise ganz, ganz dringend notwendig, was die Budgetzahlen betrifft.

Lieber Herr Kollege Hammer, ich habe hier (eine Grafik zur UG 41 mit dem Titel „Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2024 bis 2029)“ in die Höhe haltend) eine Grafik des Budgetdienstes mitgebracht, also nicht des Ministeriums, sondern des Budgetdienstes, weil immer wieder von rückwärtsgewandter Politik gesprochen wird, davon, dass eingespart wird, dass es Kürzungen im Bereich des Infrastruktur- und Mobilitätsbudgets gibt. Schauen Sie hier auf diese Grafik: Wir haben abermals eine Steigerung auf 6 Milliarden Euro in diesem Budget 2025 festgelegt, eine Steigerung von 5,3 Milliarden auf 6 Milliarden Euro; im Jahr 2026 auf rund 6,6 Milliarden Euro und der Pfad weiter bis 2029 zeigt eine Steigerung auf 7,3 Milliarden Euro. Also Einsparungen und rückwärtsgewandte Politik sehen anders aus. Das ist eine klare Investition in die Zukunft und wird auch eindeutig im Budget abgebildet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Kürzt ihr den Rahmenplan, ja oder nein?)

Geschätzte Damen und Herren, Infrastrukturpolitik braucht einen realistischen Blick und nicht einen durch ein grünes Fernrohr, das nur auf gewisse Mobilitätsformen gerichtet ist, sodass man vorschreibt, wie sich die Menschen mobil halten sollen. 

Kollegen Deimek bin ich direkt dankbar für seine sachliche Rede, aber oft hören wir nur von dem düsteren Weltbild der FPÖ, die Investitionen immer nur als Bedrohung sieht und jeden Fortschritt schlechtredet – somit bleibt auch der Stillstand.

Was uns als Regierungsparteien und vor allem uns als Österreichische Volkspartei wichtig ist: Wir brauchen einen breiten Blick. Wir brauchen einen breiten Blick auf alle Mobilitätsformen, der alle Verkehrsträger miteinbezieht, und dementsprechend investieren wir auch breit in Öffis, mit einem Rekordbudget im Rahmenplan bis 2029, mit fast 20 Milliarden Euro. Es braucht auch die Investitionen von 1,7 Milliarden Euro in die Straße durch die Asfinag, damit endlich vor langer Zeit angegangene und geplante Verkehrsvorhaben umgesetzt werden können. Es braucht weiterhin Investitionen in die Schiene, in den Radverkehr und auch in die Fußwege. Wir wollen nicht, dass die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf ein funktionierendes und modernes Angebot verlassen können, und wir wollen, dass sie selbst wählen können, welche Art von Mobilität sie bevorzugen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Kollege Hammer, Infrastrukturpolitik braucht auch einen realistischen Blick dafür, was umsetzbar ist. Sie haben die Radverkehrsmobilität angesprochen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das steht in eurem Regierungsprogramm! Wir zitieren euch!) Schauen Sie sich den Klima- und Energiefonds an, in dem sehr, sehr viele Mittel zur Verfügung gestellt wurden: Diese können im Vollzug aber nicht abgeholt werden, weil es eben unterschiedliche Herangehensweisen gibt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist alles abgeholt! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist falsch! Alles abgeholt!) Im Jahr 2024 sind 143 Millionen Euro im Vollzug abgerechnet worden. Wir investieren weiterhin – trotz dieser Maßnahmen, die notwendig sind – 229 Millionen Euro im heurigen Jahr in den Klima- und Energiefonds und schieben weiterhin auch in diesem Bereich der aktiven Mobilität einige Projekte an.

Geschätzte Damen und Herren! Meine Nachredner werden noch ganz gezielt auf einzelne Teilbereiche eingehen. Wir investieren in die Zukunft, das sichert Arbeitsplätze, das schafft Infrastruktur und dementsprechend auch Wertschöpfung in unserem Land. Das verbindet Regionen. Wir bauen ganz einfach an der Mobilität von morgen. Und das machen wir nicht für Parteiprogramme, nicht ideologisch motiviert, sondern für die Menschen in unserem Land. Das machen wir aus Prinzip und vor allem mit viel Verantwortung – ohne Tunnelblick, ohne irgendwelches Weltuntergangsgerede, sondern mit einem ganz realistischen, fairen und umfassenden Zugang zur Mobilität. Dafür investieren wir mit einem sehr gezielten Blick nach vorne.

Das vorliegende Budget für diese Untergliederung gibt Optimismus für die Zukunft und diesen Optimismus wollen wir damit auch ausstrahlen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].) 

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christofer Ranzmaier. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.