RN/281

11.17

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Hohes Haus! Den Optimismus, den mein Vorredner jetzt zum Ende seiner Ausführungen verbreiten wollte, kann ich als Tiroler – und vielleicht geht es dem einen oder anderen Tiroler Abgeordneten ja gleich, das werden wir dann bei den Nachrednern noch hören – nicht ganz nachvollziehen, denn gerade in Tirol gibt es eine der größten verkehrspolitischen Baustellen in dieser Republik, nämlich den Transitverkehr. 

Dieser Transitwahnsinn über den Brenner ist nicht nur das Vermächtnis, das uns die Verhandler des EU-Beitritts hinterlassen haben, sondern insbesondere, ja, ein Zeitzeugendokument des Totalversagens der österreichischen Verkehrspolitik, aber insbesondere der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jahr für Jahr werden im Brennermassiv Milliarden Steuereuro vergraben, und das für ein eigentlich sinnvolles Projekt, das der Verkehrsentlastung der Tiroler Bevölkerung dienen würde. Man schaut aber seit Jahren leider tatenlos dabei zu, wie dieses Projekt von nördlicher Seite, nämlich von unseren deutschen Nachbarn, quasi boykottiert wird.

Ich weiß nicht, ob das nur in der Bundespolitik nicht absehbar war. Ich war selber eine Zeit lang im Tiroler Landtag tätig und war zufälligerweise Teil des regionalen Projektbeirates, der sich dezidiert mit der Begleitung der Umsetzung dieser nördlichen Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels auseinandergesetzt hat, und da muss ich feststellen: Für uns alle war das offensichtlich, was die deutschen Nachbarn da in dieser Frage betreiben – und zwar so, wie es die Österreichische Volkspartei bei uns in Österreich betreibt, die quasi immer versucht, die Verantwortung für Dinge, die sie selber nicht umsetzen will, kann oder was auch immer, auf andere Ebenen zu schieben. Der Bund sagt, die EU ist schuld, die EU sagt, der Bund ist schuld, die einen Länder sagen, die anderen sind schuld, und am Ende sitzt die Volkspartei überall in der Regierung. In der Bundesrepublik Deutschland ist das alles genau gleich. Die Bürgermeister schieben die Verantwortung aufs Land, und – ganz egal was für eine Wahl ansteht – teilweise verschieben die einzelnen Mitglieder in diesem Projektbeirat ihre eigene höchstpersönliche Meinung in verschiedene Richtungen, indem sie zuerst das eine und dann das komplette Gegenteil sagen.

Es ist ein absoluter Wahnsinn. Mich wundert es, und vielleicht wird uns Frau Kollegin Gewessler erklären, was sie die letzten fünf Jahre in dieser Frage mit den deutschen Kollegen erörtert hat, denn es ist ja auch in dieser Zeit nichts weitergegangen! (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Verkehrsausschuss erklären!) Es ist so viel weitergegangen, dass man es am Ende des Tages geschafft hat, dass die deutsche Bundesregierung, die jetzt seit Kurzem im Amt ist, das ganze Projekt quasi sogar aus dem eigenen Regierungsprogramm gestrichen hat. Das ist der große Erfolg dessen, was die letzten fünf Jahre unter grüner Führung mit großem Getöse beim Ausbau der Bahn passiert ist: nämlich rein gar nichts! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ausbaden dürfen das am Ende des Tages wieder die Leute, die transitgeplagten Tirolerinnen und Tiroler, diejenigen, die schlussendlich das Ganze bezahlen – nicht nur mit ihrer Lebensqualität, sondern mit ihrer eigenen Gesundheit. Die hätten sich mehr Einsatz dieser Bundesregierung verdient! Der Herr Minister wird uns ja wahrscheinlich gleich erklären, was er in dieser Frage macht, aber die Tirolerinnen und Tiroler hätten sich mehr Einsatz der Politik für ihre Anliegen und insbesondere für ihre Gesundheit verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was am Ende von diesem Projekt übrig bleiben wird – und das ist jetzt ein trauriger Ausblick in die Zukunft, weswegen ich den Optimismus meiner Vorredner nicht so ganz teile –: Schlimmstenfalls, wenn das Projekt nicht funktioniert oder zu einer Einbahn wird, pulvern wir Milliarden an österreichischen Steuergeldern in das teuerste Tunnelbaumuseum der Welt! Das kann am Ende des Tages nicht das Ziel sein, denn wenn das das Ergebnis ist, dann haben alle auf dieser Regierungsbank, von ÖVP, SPÖ und wer da jetzt sonst noch die letzten Jahre gesessen ist, absolut versagt, denn das ist etwas, was in diesem Bereich so nicht funktioniert. Da müssen wir schauen, dass wir das Ganze entsprechend auf Schiene bringen, und da, Herr Verkehrsminister, sind Sie jetzt auf jeden Fall gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

11.21 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke. – Herr Bundesminister, bitte.