RN/283

11.27

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher österreichischer Nationalrat! Weil wir Politikerinnen und Politiker nicht nur diskutieren, debattieren und streiten, darf ich jetzt hier für meinen Kollegen, der nicht meiner Fraktion angehört, nämlich Harald Servus, die Mittelschule Herzogenburg begrüßen, insbesondere die Lehrerin, das ist nämlich die Schwester des Abgeordneten. (Beifall spendend:) Herzlich willkommen! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) 

Ich bin ja sehr, sehr froh, dass die Grünen jetzt endlich die Zusammenfassung des Budgetdienstes zum Thema Mobilität (ein Schriftstück in die Höhe haltend) tatsächlich auch gelesen haben. Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, der Kollege hat ja hier jetzt die richtigen Zahlen zitiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Hause die Möglichkeit, einfach auf die Homepage des Parlaments zu gehen. Da gibt es den Budgetdienst. Dieser ist nicht von der Regierung gestellt, sondern von uns, vom österreichischen Nationalrat. Er ist uns – allen Fraktionen – als Unterstützung beigegeben, sodass wir dieses komplexe Budget verstehen. Auf knapp 30 Seiten können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, da nachlesen, was bei der Mobilität tatsächlich investiert wird. Der Kollege von den Grünen hat das gelesen, ich hoffe, Frau Kollegin Gewessler auch. Da sieht man deutlich, dass wir dieses Jahr, 2025, 12,6 Prozent mehr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausgeben, und nächstes Jahr, 2026, plus 9,3 Prozent. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ihr budgetiert das ...! – Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) – Frau Kollegin Gewessler hat den Bericht noch immer nicht gelesen. Ich werde Ihnen mein ausgedrucktes Exemplar jetzt gleich hinüberbringen. Es ist ein sehr guter Tag für den öffentlichen Verkehr. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Ein sehr guter Tag: Am Ende des Tages ist das auch deshalb so wahnsinnig wichtig, weil wir damit einhergehend Stau verhindern. Jeder Cent, den wir in den öffentlichen Verkehr investieren, verhindert Stau, macht uns klimafit, und am Ende unterstützt er auch unsere Bürgerinnen und Bürger bei der täglichen Anreise zum Arbeitsplatz.

Wir haben in dieser Regierung auch eine Mauterhöhung zusammengebracht. Es wird über Erhöhungen von Abgaben und Steuern in diesem Parlament selten debattiert, wenn, dann meistens nur von der Opposition. Ich stehe aber dazu. Ich stehe deshalb dazu, lieber Herr Kollege Ranzmaier, weil gerade auch Tirol davon profitieren wird. Das sind Forderungen, die wir im Tiroler Landtag oft eingebracht haben, weil wir gesagt haben: Es kann nicht sein, dass die Schiene wesentlich teurer ist als der Lkw-Verkehr, wir brauchen da ein Umdenken. Diese Bundesregierung denkt um und bringt das auf die Schiene. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Wir haben mit diesem Budget aber auch da eine Aufholjagd gestartet, wo die letzte Bundesregierung – insbesondere die ehemalige Bundesministerin – versagt hat, nämlich beim Öffiausbau, konkret bei den E-Bussen. Österreichweit sind bei den Neuzulassungen gerade einmal 10 Prozent E-Busse. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte haltet die Leute nicht beim Schmäh!) 10 Prozent sind zum Schämen, Frau Gewessler, weil selbst der EU-Durchschnitt schon bei 27 Prozent liegt und 76 Prozent der neu zugelassenen Busse in Deutschland und in Luxemburg E-Busse sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen haben wir ja ein Förderprogramm gestartet!) Daran müssen wir uns orientieren, und deshalb hat der Herr Bundesminister da die Förderungen ausgebaut. Wir stehen dazu, wir wollen, dass es den E-Busverkehr gibt.

Ganz besonders wichtig ist mir, das jetzt auch noch im Zusammenhang mit den Regionalbahnen zu sagen, weil Sie von der Opposition bei den Regionalbahnen einen Populismus betreiben – da sind Sie (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das wirfst du deiner eigenen Landtagsfraktion vor?! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) in einem Zug mit der FPÖ zu nennen; es ist unfassbar, was für ein Populismus da getrieben wird –: Wir sagen, dass wir Regionalbahnen neu denken wollen, dass man da einmal evaluiert, und Sie stehen in den Medien mit Aussagen wie: Da werden morgen Schienen rausgerissen! – Das ist ein völliger Blödsinn, liebe Bürgerinnen und Bürger. Es gibt viele Beispiele, an denen wir einfach sehen, dass ein Umdenken im Verkehr notwendig ist, dass der Bus nicht ein Feindbild ist, wie Sie Grüne sagen (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), sondern dass er, wenn er als E-Bus unterwegs ist, hervorragend funktioniert, teilweise sogar besser funktioniert (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... selbst gesagt!) als die Schiene. Oftmals muss man halt auch da das Finanzielle bedenken, dass einfach die Schiene wahnsinnig teuer im Erhalt ist und dass der Bus durchaus Vorteile hat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Erzähl das deinen Kollegen im steirischen Landtag!) Ich denke zum Beispiel an den Nightliner bei uns in Tirol: Das ist ein Erfolgskonzept für die Regionen, weil wir einfach auch sehen, dass immer mehr Menschen zum Ausgehen in die Städte fahren, weil es am Land keine Infrastruktur mehr dafür gibt, und es da wichtig ist, dass wir am Wochenende einen E-Bus anbieten, der die jungen Menschen in die Stadt und auch wieder nach Hause bringt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist leider mit vielen Regionalbahnen nicht möglich. 

Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, nämlich der Radinfrastruktur. Da hat der Herr Kollege gesagt: Die Grünen waren sensationell wichtig in der Regierung, weil das Radbudget versiebenundzwanzigfacht worden ist. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) Der Herr Kollege hat nicht dazugesagt, dass für die Radinfrastruktur leider Gottes die Gemeinden ausschlaggebend sind. Wenn Sie den Bericht des Gemeindeverbandes lesen, dann werden Sie sehen, dass diese Versiebenundzwanzigfachung einfach nicht dort angekommen ist. Sie haben das auf Bundesebene in Bürokratie, in Pläne, in wahnsinnig viel Papier investiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, weil ...!), aber es ist nicht dort angekommen, wo es hin muss, nämlich in die Gemeinden, in denen die Radwege gebaut und finanziert werden. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Populismus ... Populismus!) Da braucht es ein Umdenken. (Beifall bei den NEOS.) 

Deshalb haben wir, sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, etwas zusammengebracht, das einzigartig in der Geschichte Österreichs ist: Wir haben eine Reformpartnerschaft mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit dem Bund zusammengebracht (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt ein Papierl, sonst gar nichts!), bei der wir genau darüber diskutieren, dass der Ausbau der Radinfrastruktur auf Landesebene geholt wird (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) und nicht länger in der Gemeinde anfällt, weil es keinen Sinn macht (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist FPÖ-Niveau ..., wirklich!), dass die Gemeinden dafür zuständig sind, weil man ein gemeinsames Bild entwickeln muss. Es kann ja nicht sein (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da kannst gleich Fraktion wechseln!), dass in der Gemeinde Telfes im Stubaital ein super Radweg zur Verfügung steht, der aber in der nächsten Gemeinde, Fulpmes, nicht weitergeführt wird. Da müssen wir ansetzen, und diese Bundesregierung schafft das. Haben Sie Vertrauen in uns! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.