RN/284

11.34

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schülerinnen und Schüler, die wir gerade begrüßt haben! Ich habe ja jetzt die Reden mit großem Interesse gehört und möchte ich mich bei Kollegen Moitzi bedanken, weil er offensichtlich vorhat, die Mobilitätspolitik, die ich die letzten Jahre begonnen habe, weiterzuführen, mit der Bahn, wie er gesagt hat, et cetera. Nur, ehrlich gesagt, wenn ich mir die Debatte – auch zwischen den Regierungsfraktionen – und das, was da rauskommt, anhöre, muss ich sagen: Haltet die Leute in Österreich nicht am Schmäh! (Beifall bei den Grünen.)

Es tut mir leid, haltet die Leute in Österreich nicht am Schmäh! Zur ÖVP: Das Erste, was er macht, wenn er rauskommt, ist, zu sagen: Die 14 Prozent Radverkehrsanteil, die ihr euch im Regierungsprogramm vorgenommen habt, sind Makulatur. Die NEOS, die sagen: Super, Regionalbahnen streichen im Bahnausbau ist super! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau zuhören!) Lieber Herr Kollege Oberhofer, hören Sie mir zu (Abg. Moitzi [SPÖ]: Das stimmt nicht, das hat er nicht gesagt! –Zwischenrufe bei den NEOS): Im Rahmenplan bis 2029 kürzt ihr – im Vergleich zu dem, was wir letztes Jahr hier beschlossen haben – 2,5 Milliarden Euro. Das ist die Realität dieser Verkehrspolitik. Also bitte, haltet die Leute nicht am Schmäh! (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist Mobilität ein Thema, bei dem viel Emotion drinnen ist? – Das ist gut, weil es für die Menschen in diesem Land wichtig ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle sind heute hierhergekommen, vielleicht mit den Öffis, vielleicht zu Fuß, vielleicht mit dem Rad, vielleicht mit dem Auto. Wir alle müssen jeden Tag mobil sein, von A bis C, das ist einfach keine graue Theorie, sondern Realität. Was diese Regierung jetzt aber macht, ist: mit Vollgas auf der Autobahn, aber auf die Bremsspur beim Öffiausbau, auf die Bremsspur beim Klimaticket. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Doppelt so viel!) Das ist das, was für viele Menschen ganz besonders hart ist, die bewusst auf Bahn, Bus und Bim umgestiegen sind. Über 300 000 Menschen sind in diesem Land mit dem bundesweiten Klimaticket unterwegs. In keinem anderen Land wird so viel Bahn gefahren wie bei uns. (Beifall bei den Grünen.)

Danke Ihnen allen, dass Sie da mithelfen. Was macht aber die Bundesregierung, anstatt sich zu bedanken? – Sie verteuert das Klimaticket um 200 Euro. Das ist für viele Menschen in diesem Land wirklich viel Geld: für die alleinerziehende Mutter, die ihr Kind in die Schule bringt, genauso wie für die Großeltern, die zu ihrem Enkerl nach Vorarlberg wollen. Das sind die Menschen, die sich jetzt überlegen, ob sie sich das bundesweite Klimaticket weiter leisten können. Bei allem Verständnis für das Sparen: Wie erklären Sie es den 300 000 Menschen in unserem Land, dass das Klimaticket teurer wird, aber die Milliarden für die klimaschädlichen Subventionen beibehalten werden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Moitzi [SPÖ]: Sie haben das Klimaticket auch ...!)

Kollege Moitzi hat gerade behauptet, wir haben jetzt ganz viel Geld für die regionalen Klimatickets. Das ist schön. Ich frage mich nur: Warum wird es dann in Wien teurer? (Abg. Moitzi [SPÖ]: Das Klimaticket wird ab heuer ...!) Warum wird es dann in Wien teurer? Wollen Sie das Geld zum Stopfen des Budgetlochs in Wien nutzen (Abg. Moitzi [SPÖ]: Sie haben das Klimaticket erhöht, oder?!) oder warum wird es dann in Wien teurer, wenn Sie offensichtlich sagen, Sie haben mehr Geld? Also wirklich: Das, was Sie mit dem Klimaticket machen, ist keine Notwendigkeit, das ist eine bewusste politische Entscheidung, beim öffentlichen Verkehr und beim Klimaticket zu kürzen (Abg. Schnabel [ÖVP]: Na, nein, Leonore, wollen wir nicht!) und die klimaschädlichen Subventionen zu lassen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Das billigste Klimaticket, Leonore, in ganz Europa das billigste!)

Deswegen bringe ich hier einen Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das Klimaticket soll weiterhin so leistbar bleiben wie es ist“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten und daher jede zusätzliche Verteuerung des Klimatickets über die gesetzlich bereits ab 1.1.2025 umgesetzte jährliche Indexanpassung hinaus zu unterlassen.“

Herzlichen Dank. Bleiben Sie bitte dem Klimaticket trotz dieser Bundesregierung gewogen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Geh bitte! – Abg. Schnabel [ÖVP]: Vier Jahre!)

11.37

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/284.1

Das Klimaticket soll weiterhin so leistbar bleiben wie es ist (85/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner, mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.