RN/286

11.41

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen schon öfter über die Abschaffung der NoVA für Handwerkerfahrzeuge ab 1.7. diskutiert; aber abgesehen davon, dass Sie sich offenbar selbst nicht im Klaren sind, was beziehungsweise welche Fahrzeuge jetzt von der NoVA ausgeschlossen werden sollen, wird wieder einmal auf diejenigen vergessen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, nämlich unsere freiwilligen Feuerwehren. 

Österreich hat über 4 400 freiwillige Feuerwehren, über 350 000 Ehrenamtliche, die jedes Jahr rund 250 000 Einsätze abarbeiten, und das unbezahlt und unverzichtbar. Dennoch zwingt man genau diese dazu, bei der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges erstens die NoVA vorzustrecken, zweitens dann einen Antrag zu stellen und drittens dann monatelang auf die Rückerstattung der NoVA zu warten, und das teilweise, wie man aus Feuerwehrkreisen hört, bis zu sechs Monate. Also Bürokratie in Reinform – und das ist tatsächlich ein Witz. (Beifall bei der FPÖ.)

In sehr vielen Fällen sind es aber auch die Gemeinden, die diese Fahrzeuge anschaffen. Das heißt, auch die ohnehin angespannte Budgetsituation in den Gemeinden wird durch diese unnötige NoVA-Belastung massiv verschärft. Genau deshalb fordern wir eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge: ohne Antrag, ohne Wartezeit und ohne Vorfinanzierung. Das ist Bürokratieabbau und das ist das, was Sie eigentlich hier herinnen alle miteinander immer predigen. Das ist auch eine echte Entlastung für die Feuerwehren und für die Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher eine automatische Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen von der NoVA sichergestellt wird.“

Dass die ÖVP in Wahrheit keine Ahnung hat, wie man die Feuerwehren entlastet und von unnötiger Bürokratie befreit (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das haben wir schon lang getan! – weiterer Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), zeigt zum Beispiel eure Frau Landesrätin Langer-Weninger aus Oberösterreich, die mir über die „Kronen Zeitung“ aufgrund unserer Petition zum Bürokratieabbau für Feuerwehren Folgendes ausgerichtet hat, und zwar: dass Oberösterreich „Vorreiter für ganz Österreich“ bei der Wasserentnahme für Übungszwecke aus Oberflächengewässern wäre. „So gebe es“, laut ihr, „in einigen Gemeinden bereits jetzt jahrzehntelange Bewilligungen zur Entnahme von Wasser für Übungen“. – Na ja, dass man allerdings, auch wegen eurem Gesetz, Einzelgenehmigungsverfahren braucht, die durch die Bezirkshauptmannschaft geführt werden, weiß sie offenbar nicht – oder sie will es nicht wissen. Das ist die große Sache, denn in ihrem eigenen Landtag wurde mit Stimmen der ÖVP eine Resolution an das Umweltministerium verabschiedet, dass genau diese Verfahren nicht mehr durchgeführt werden sollen, und der eigene Minister – wieder ÖVP, Totschnig – hat dann dieser Resolution eine Abfuhr erteilt.

Also, Freunde von der ÖVP: Mittlerweile mache ich mir ja wirklich Sorgen um die Frau Landesrätin und wirklich Sorgen um euch (Ruf bei der ÖVP: Fürchte dich nicht!), denn die Frage ist erstens einmal, ob die Frau Langer-Weninger auch irgendwann einmal bei der Bürgermeistersprechstunde zur Landesrätin befördert wurde oder ob die Dame einfach nur kommunikationskreativ, komplett ahnungslos ist (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... Oberösterreich! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist ja keiner!) oder ob ihr einfach alle nicht miteinander redet. So oder so: Wenn man als Landesrätin im eigenen Landtag nicht weiß, was die eigene Partei macht (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP]), ist das schon wirklich eine hohe Liga. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause, unsere Petition für den Bürokratieabbau für freiwillige Feuerwehren in Österreich unter www.angesaugt.at zu unterstützen. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau!) – Ja, genau. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau! Keine Ahnung!) – Auch Sie, bitte. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich glaube, der hat keinen Tau! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Redet lauter Quargel!)

Euch alle und Sie lade ich sehr herzlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag hier im Hohen Haus heute zu unterstützen und somit ein Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung für unsere freiwilligen Feuerwehren zu setzen und ihnen keine unnötigen bürokratischen Steine mehr in den Weg zu legen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Was hat denn das jetzt mit dem Budget zu tun? Ich versteh es nicht ganz!)

11.46

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/286.1

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren (86/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von Abgeordnetem Thau vorgelesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.