RN/287

11.47

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst darf ich zwei Gruppen recht herzlich begrüßen: für meine Kollegin Abgeordnete Kugler die Volks- und Mittelschule Die Lerche aus Linz und eine Abordnung aus Obertraun und Gosau für Frau Abgeordnete Zopf. – Recht herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Sie sehen, aus ganz Österreich kommen die Menschen in die Bundeshauptstadt ins Parlament, und das auf vielen Straßen und Wegen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Das zeigt die Notwendigkeit des Verkehrsbudgets, der Mobilität. Es ist ein guter Tag, wenn wir beim Mobilitätsbudget auch entsprechende Zahlen haben, um die Infrastruktur weiter auszubauen: 6 Milliarden Euro im Jahr 2025, 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese höheren Zahlungen gehen in die Infrastruktur bei der Bahn, sie gehen aber auch in die Verkehrsdiensteverträge, und die werden – und da geben wir sogar 166 Millionen Euro mehr aus – mit den Kommunen und den Ländern abgestimmt. Das ist ein ganz wesentlicher Teil. Diese Budgets sind nicht nur Bundesbudgets, sondern wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden. 

Wenn der Entschließungsantrag der FPÖ bezüglich der Regionalbahnen kommt, möchte ich sagen: Sie haben ja auch Verantwortungsträger in den Ländern – der Verkehrslandesrat in Oberösterreich: FPÖ; der Verkehrslandesrat in Niederösterreich: FPÖ; Verkehrslandesrätin in der Steiermark: FPÖ. Machen Sie etwas! Machen Sie Ihre Arbeit, dann können Sie auch diese Regionalbahnen entsprechend ausstatten! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Auch bei den Feuerwehren brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen, denn gerade die Bürgermeisterpartei ÖVP weiß, was sie an den Feuerwehren hat: den Schutz unserer Bürger vor Ort. Die Einsatzfahrzeuge für Einsatzkräfte sind NoVA-befreit. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! Wir brauchen keine Nachhilfe in der Frage, wie wir mit den Feuerwehren umgehen. Wenn Sie die freiwilligen Feuerwehren wirklich unterstützen wollen, gehen Sie zu einem Feuerwehrheurigen, trinken Sie ein paar Krügerl Bier und geben Sie uns eine Ruhe! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Die Netze der Verkehrsinfrastruktur, sowohl Straße als auch Schiene, sind wesentliche Lebensadern im ländlichen Raum, aber auch für Stadt und Land gemeinsam. Es gibt Pendler, Wirtschaftstreibende, Wirtschaftsgüter, die wir zu transportieren haben, und natürlich dürfen wir auch den Tourismus in Österreich nicht vergessen, der diese wesentliche Infrastruktur braucht. Daher ist das ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. 

Im öffentlichen Verkehr haben wir – und das hat der Herr Bundesminister ausgerufen – die sogenannte kundenorientierte Periode eingeläutet. Ich halte das für sehr wesentlich, es bringt wichtige Verbesserungen, auch im öffentlichen Verkehr. Die Pünktlichkeit soll verbessert werden, die Verlässlichkeit soll verbessert werden. 

Vergleichen Sie das einmal mit anderen Ländern, da liegen wir schon sehr gut, aber trotzdem können wir es noch weiter verbessern – durch neue Züge, neue Garnituren und den Ausbau der Bahnhöfe, um auch da die Infrastruktur zu verbessern. Auch in Expressbusverbindungen, bei den Zubringern in den Regionen, die verkehrstechnisch schwächer ausgestattet sind, wird zusätzliches Geld investiert. Um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sind auch die Zufahrten entsprechend auszubauen, damit wir das wirklich umsetzen können. Da geht es um Verladestationen, die wieder entsprechend fit gemacht gehören. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Beispiel. 

Auch die Kritik am Klimaticket kann ich sehr gut verstehen. Ich halte das Klimaticket für einen der größten Erfolge der Vorgängerbundesregierung, das muss man ganz ehrlich sagen, aber wir müssen auch ganz klar sehen, wo wir nun Notwendigkeiten haben, Einsparungen vorzunehmen. Es hilft kein günstiges Ticket, wenn es dann keine Infrastruktur gibt, wo wir es benützen können. Das heißt, man hätte ein Ticket, hat aber keine Schiene, um wohin zu fahren. Insofern ist der jetzige Kurs, in die Infrastruktur entsprechend weiter zu investieren, die Ticketpreise aber anzupassen, der absolut richtige, damit wir dann auch eine Infrastruktur haben, die den Menschen in Österreich dienlich ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gerhard Deimek zu Wort gemeldet. Sie kennen die Regel. – Bitte, Herr Abgeordneter.