RN/289

11.52

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Als Allererstes darf ich für einen Kollegen die Besuchergruppe aus Gmunden bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Verkehrspolitik der Bundesregierung kann als Verkehrswende zurück in die fossile Vergangenheit zusammengefasst werden. – Leider! Es wurde heute schon darüber gesprochen: In manchen Regionen, und das muss man sich einmal vorstellen, sollen funktionierende Bahnverbindungen durch Dieselbusse ersetzt werden und Holztransporte sollen wieder auf der Straße durch die Dörfer fahren. Diese Absurdität muss man sich vorstellen! Nicht, dass das absurd genug wäre, Kollege Dominik Oberhofer verteidigt das auch noch hier heraußen. Wie kann man so etwas verteidigen?! Dafür müsste man sich bei den Österreicherinnen und Österreichern entschuldigen! (Beifall bei den Grünen.)

Statt den öffentlichen Verkehr weiter zügig auszubauen, werden Bahnprojekte auf Eis gelegt, werden hinausgezögert, werden auf unbestimmte Zeit vertagt. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt. Was heißt das beispielsweise für Tirol? – Der zweigleisige Ausbau im Oberland, der dringend benötigt wird, um ein attraktives Angebot für die Menschen dort zu schaffen, liegt auf Eis. Im Budget ist dazu nichts zu finden, im ÖBB-Rahmenplan gibt es nichts zum Bau. Das heißt, in den nächsten fünf Jahren passiert da genau gar nichts. Wie schaut es mit dem Bahnhof Imst-Pitztal aus? Der soll endlich neu, aber vor allem soll er endlich barrierefrei gestaltet werden. Wie schaut es da aus? – Frühestens 2034, frühestens, soll der jetzt fertiggestellt werden. Versprochen wurde anderes. (Abg. Wöginger [ÖVP]: 2024 ist ja schon fertig!)

Tirol ist da aber kein Einzelfall. Auch in anderen Bundesländern, von Wien bis nach Vorarlberg, werden Bahnprojekte auf Eis gelegt und mehrere Regionalbahnen werden überhaupt infrage gestellt. Ja, Herr Minister, auch Ihre Parteifreunde in den Bundesländern haben dafür kein Verständnis und haben in den Landtagen einstimmige Beschlüsse gegen Ihr Vorhaben gefasst. Darum würde ich Ihnen raten: Hören Sie doch bitte auf Ihre Parteikollegen in den Ländern! (Beifall bei den Grünen.)

Wer heute bei der Bahn spart, der schafft neue Abhängigkeiten vom Auto. Eines muss ich schon sagen: Es geht nicht darum, dass niemand mehr mit dem Auto fahren soll, absolut nicht, aber es geht darum, dass man nicht abhängig davon ist, gerade als junger Mensch, gerade am Land.

Deshalb bringe ich einen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Bahninvestitionen sichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Sinne der klaren und durchwegs einstimmig erfolgten Positionierung mehrerer Bundesländer gegen die geplanten Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 und gegen die Infragestellung mehrerer Regionalbahnstrecken, beides zu überdenken und umgehend in Gespräche mit den Bundesländern und der ÖBB einzutreten.

Ziel dieser Gespräche sollen die vollumfängliche Fortsetzung der nachhaltigen Stärkung der Bahninfrastruktur sowie Erhalt und Attraktivierung der Regionalbahnen sein."

Ich bitte, diesem sehr milde formulierten Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

11.55

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/289.1

Regionalbahnen erhalten und ausbauen, Bahninvestitionen sichern (87/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Dieser Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. – Ihre Redezeit habe ich auf 4 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.