RN/292

12.03

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute zu den Budgetberatungen im Verkehrsbereich sprechen. Genauer gesagt möchte ich mich ein bisschen auf den ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 konzentrieren. Eines ist gleich vorweg zu sagen, geschätzte Damen und Herren: Der Rahmenplan 2025 bis 2030 beinhaltet 19,7 Milliarden Euro, die in die Verkehrssicherheit investiert werden. 

Geschätzte Frau Kollegin, liebe Leonore! Gemessen an deinem Rahmenplan von 2019 bis 2024, der mit 15,48 Milliarden Euro dotiert war (Abg. Gewessler [Grüne]: 2019 willst du jetzt im Ernst vergleichen?), entspricht das einem Plus von 21,5 Prozent. (Abg. Gewessler [Grüne]: 2019? Bitte, wir haben gesagt ...!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Weil ihr auch im Ausschuss immer laut geschrien habt: Euer Bundesminister Hofer hat 2018 bis 2023 einen ÖBB-Rahmenplan von 13,9 Milliarden Euro (Abg. Schiefer [FPÖ]: Inflation!) beschlossen und – horcht zu, ihr könnt etwas lernen! – in einer der ersten Sitzungen hat er in diesem Rahmenplan von 13,9 Milliarden Euro 2 Milliarden Euro gestrichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Also er war im Geldausgeben nicht so gut wie ihr! Ihr seid im Geldausgeben viel besser!)

Klar ist: Im Personenverkehr ist aktuell das größte Beschaffungs- und Investitionsprogramm am Laufen. Rund 330 neue und moderne Züge sind bis 2030 im Anrollen – das ist einmal positiv.

Die Zeiten sind aber, wie heute schon einige Male angesprochen wurde, nicht leicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Österreich spart, weil es sparen muss, und nicht, weil es will. Dieser Spardruck trifft jetzt natürlich auch den Bereich des ÖBB-Rahmenplans für die nächsten Jahre mit 1,5 Milliarden Euro. Das ist nicht etwas, worüber man sich freuen kann, aber ich möchte an dieser Stelle heute und hier unserem Bundesminister, unserem Verkehrsminister Peter Hanke, aber auch ÖBB-Chef Andreas Matthä ein herzliches Danke sagen: Danke dafür, dass ihr das ganz klar angesprochen habt, dafür, dass ihr gesagt habt, was Sache ist, damit man sich darauf einstellen kann! 

Heißt das, dass wir den Kopf in den Sand stecken und in den öffentlichen Verkehr gar nichts mehr investieren? – Nein, natürlich nicht. 20 Milliarden Euro werden in den nächsten fünf Jahren in die Bahn investiert, um diese auszubauen, instand zu halten und neue Angebote zu schaffen.

Als Regionalabgeordneter des Wahlkreises 3C – Amstetten, Scheibbs, Melk – ist es mir auch ganz wichtig, anzusprechen, dass wir die Regionalbahnen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Leider Gottes wurden viele Regionalbahnen in manchen Ländern in den letzten Jahren eingestellt oder nicht so bedacht, wie es sein sollte. 

Da hilft es nichts – dieser kleine Seitenhieb sei mir als Niederösterreicher heute hier erlaubt –, wenn Büros von Landesregierungsmitgliedern, wie es erst kürzlich in den Medien passiert ist, nämlich in der Ausgabe 23 der „Niederösterreichischen Nachrichten“, verlautbaren, dass das Projekt der Erlauftalbahn in meiner Region verhindert werden soll. 

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs darf keine Frage der Ideologie oder von parteipolitischen Spielchen sein. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

Die Verschiebung der Elektrifizierung der Erlauftalbahn im Bezirk Scheibbs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wurde vom Büro des niederösterreichischen Regierungsmitglieds mit folgendem Satz gefordert: Die Modernisierung in der geplanten Form sollte „dringend überdacht und hinterfragt“ werden. 

Gleichzeitig heißt das aber auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen bei Bahnübergängen in der Höhe von 34 Millionen Euro nach hinten verschoben werden.

Abschließend möchte ich dir, geschätzter Herr Bundesminister, herzlich Danke sagen dafür, dass auch du das im Auge hast und ein Auge auf die Sicherheit wirfst und den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Scheibbs die Garantie gibst, dass wir diesbezüglich Gespräche führen und da auf die Sicherheit schauen. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.