RN/294

12.11

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die Emissionen auf der Straße zu reduzieren, und das gilt vor allem für den Güterverkehr, der derzeit zu mehr als 60 Prozent mit dem Lkw auf der Straße abgewickelt wird. 

Grundsätzlich haben wir dazu zwei Möglichkeiten. Als erste Maßnahme müssen wir weiter versuchen, einen Teil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Der neue Rahmenplan für die ÖBB ist eine gute Grundlage, das Schienennetz weiter zu attraktivieren. Reden wir uns den Rahmenplan nicht schlecht, liebe Grüne! Wenn wir wie geplant bis 2030 jedes Jahr rund 3 Milliarden Euro in den Bahnausbau pumpen, dann ist das ambitioniert, und das wird in Summe eine Wertschöpfung von fast 30 Milliarden Euro auslösen. Und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist das eine echte Konjunkturlokomotive. – Danke dafür, Herr Bundesminister.

Als zweite Maßnahme müssen wir die Dekarbonisierung des Güterverkehrs auf der Straße vorantreiben. Im Bereich der Kurier- und Paketdienste ist uns da schon einiges gelungen. Auf der Langstrecke ist es bedeutend schwieriger, ganz einfach deshalb, weil die Anschaffung eines E-Lkws sehr kostenintensiv ist. Unsere Betriebe in der Transportwirtschaft stehen unter Druck und sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert, denn die Kosten für Kraftstoffe, Löhne, Fahrzeuge haben sich in den letzten Jahren extrem erhöht. Ein E-Lkw kostet rund dreimal so viel wie ein moderner Diesel-Lkw, und da reden wir jetzt über Summen von 300 000 Euro aufwärts. Jeder Frächter überlegt es sich derzeit dreimal, sich solch einen E-Lkw anzuschaffen. 

Der Markt gibt das derzeit einfach nicht her – diesen Satz hat mir ein großer Frächter vor ein paar Tagen gesagt. Da helfen auch Studien nicht, die besagen, dass sich die Preisunterschiede in der Anschaffung in den nächsten Jahren angleichen werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Unsere Betriebe sind willig, aber sie können es sich derzeit einfach nicht leisten. 

Was braucht es? – Ganz einfach: Es braucht Investitionsanreize, damit es interessant wird, in E-Lkws zu investieren. Dazu zwei gute Nachrichten: Im Doppelbudget ist sichergestellt, dass das Enin-Programm weitergeführt wird – 2025: 83 Millionen Euro, 2026: 54 Millionen Euro. Und zweitens: Die Bundesregierung plant, einen Mautbonus von 75 Prozent Rabatt für emissionsfreie Lkws bei der Fahrleistung einzuführen. Das ist ein Signal in die richtige Richtung.

Abschließend möchte ich mich bei der Bundesregierung und speziell beim Herrn Verkehrsminister für die Zusicherung bedanken, auch mittelfristig an der Enin-Förderung festzuhalten. Das gibt Investitionssicherheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Betriebe sind willig, die Mobilitätswende mitzugestalten. Unterstützen wir sie dabei mit Investitionsanreizen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.