RN/295

12.15

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs ist vielleicht festzustellen, dass die ÖBB ein österreichischer Vorzeigebetrieb sind, auf den wir, glaube ich, auch im internationalen Vergleich alle stolz sein können. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

In Replik auf einige Vorredner, Herrn Moitzi, Frau Neßler und Herrn Schroll, möchte ich noch ein paar Dinge ergänzen oder klarstellen. Also eines muss man einfach sagen: Der Rahmenplan wurde die letzten Jahre überdotiert. Wir haben das intern in den ÖBB diskutiert. Es war tatsächlich so, dass man vor lauter Baustellen nicht mehr qualitativ hochstehend Zug fahren hätte können, wenn alles umgesetzt worden wäre. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... immer ist eine Baustelle auf der Autobahn!) Darum habe ich das natürlich auch gesagt, dass die Zugfahrt, die qualitative, vor der Baustelle geht, denn die ÖBB sind kein Baubetrieb, sondern ein Verkehrsbetrieb, der die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen als Hauptziel hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, deswegen muss man bauen, ...!) Gebaut soll erst später werden.

Sie sind vielleicht ein bisschen überrascht, dass ich Ihnen da recht gebe. Aber – und jetzt kommt das Aber – zwei Dinge muss man immer im Auge haben: 

Das eine ist, damit uns nicht dasselbe passiert wie in Deutschland, dass die Investitionen in das Bestandsnetz keinesfalls gekürzt werden dürfen. Ich glaube, darauf wurde auch im Wesentlichen geschaut und darauf sollte man in Zukunft auch aufpassen, denn das ist genau der Grund, warum in Deutschland die Situation so ist, wie sie ist: Die haben im Bestandsnetz gespart und nur große Neubauten gebaut, und dementsprechend kommen sie jetzt vor lauter vielen kleinen Baustellen, wo sie ständig ins Netz müssen, nicht mehr zum Zugfahren. 

Und der zweite Punkt, und das kann man sehr wohl kritisieren, ist die Diskussion um die Nebenbahnen, und zwar aus folgendem Grund: Ich glaube, diese Diskussion ist einfach ein bisschen ungeschickt gelaufen. Die Einsparungsziele wären meines Erachtens auch ohne Diskussion über diese Nebenbahnen erreichbar. Da muss man mit meinen Kollegen ein bisschen reden, inwieweit da vielleicht auch Taktik dahinter ist, um zu versuchen, vielleicht noch irgendwelche Finanzierungsbeiträge der Länder einzusammeln. Prinzipiell glaube ich, dass die Diskussion über die Nebenbahnen einfach kommunikativ schiefgelaufen ist, und man hätte wahrscheinlich mit den heute schon erwähnten Landesräten – wohlgemerkt: aller Fraktionen! – im Vorfeld ein bisschen mehr reden müssen, dann wäre hier bestimmt eine Möglichkeit gewesen, das konsensualer zu diskutieren. Ich persönlich zeige mich da sehr zuversichtlich – und da sollte man die Menschen draußen auch nicht verunsichern –, dass diese bestehenden Nebenbahnen zum Großteil erhalten werden können. 

Ich glaube auch, dass es wichtig sein wird für das ÖPNV-Angebot, allerdings braucht es dazu wie gesagt Bund und Länder – und das eben an Herrn Abgeordneten Schroll (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja!) –: Die Landesräte alleine können es nicht erhalten und können es nicht zahlen, sie brauchen das Bundesbudget dazu (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, nicht ganz!), und ihr kennt die Quoten diesbezüglich, die Förderprogramme, MIP et cetera, für die Instandhaltung. Da braucht es also einen gemeinsamen Willen von Bund und Ländern, und den, glaube ich, gilt es jetzt in Gesprächen zu finden. Soweit ich das von unseren Landesräten gehört habe, sind sie alle gesprächsbereit und haben auch schon Briefe diesbezüglich geschickt. Ich glaube, da braucht man die Leute nicht unnötig nervös zu machen. 

Einen kleinen Scherz erlaube ich mir nur in Richtung Vida. Also, zuerst erwähnt, die Einsparungen von damals, unter der schwarz-blauen Regierung, sind eigentlich – mit der Inflation gesehen – geringer gewesen. Damals hat die Vida Pressekonferenzen gemacht, die Gewerkschaft ist aufgetreten, hat gesagt, die Welt geht unter, wenn man den Rahmenplan verändert. Im Moment sind sie ein bisschen verdächtig ruhig. Ich habe auch Herrn Hebenstreit schon gefragt, warum er so ruhig ist. Er hat nur einen Smiley zurückgeschickt. Also ich glaube, man muss da schon die Kirche im Dorf lassen und sagen, nur weil die Vida gerade nicht demonstriert, ist das kein Grund, dass man nichts daran kritisieren kann. 

Eine große Sorge habe ich allerdings – und damit komme ich zum Schluss – hinsichtlich des Cargo-Bereichs: Ich befürchte, dass dieser Kelch an dieser Bundesregierung nicht vorübergehen wird, dass man das nicht aussitzen kann, und nur das Drehen an der Förderschraube wird nicht genug sein. Da wird das Ministerium gemeinsam mit dem Aufsichtsrat irgendein Zukunftskonzept erarbeiten müssen, wo die Verladestellen mit dabei sind für das Verlagern et cetera. Ansonsten habe ich die große Sorge, dass der gesamte Güterverkehr in Österreich, der ja der Hauptträger des Einzelwagenverkehrs ist, in der Folge noch mehr in die Knie gehen wird und unter einen vielleicht irrationalen Spardruck kommt. Also es ist jetzt der Zeitpunkt, das bis Weihnachten vielleicht zu erarbeiten. 

Mein Ersuchen an den Herrn Bundesminister ist, diesen Ball aufzunehmen, sich da nicht wegzuducken, und da gemeinsam mit dem Aufsichtsrat ein Zukunftskonzept zu erarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.