RN/299

12.32

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Eigentlich habe ich mir vorgenommen, tatsächlich nur ein bisschen über Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zu sprechen – wobei es schon schwierig genug ist, diese drei Themen in 3 Minuten zu bearbeiten –, aber ich erlaube mir trotzdem, einen Teil meiner kurzen Redezeit den Kritikern des Doppelbudgets zu widmen.

Wie soll ich es sagen? – Wissen Sie, woran mich Ihre Wortspenden erinnern? Wissen Sie das? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein!) – Sie erinnern mich an Schallplatten, an gute alte, liebe Schallplatten. Wenn Sie auf diese Schallplatten nicht aufpassen, dann werden Sie merken, dass Sie diese Schallplatten, die Sie lieben, diese Vinylscheiben, beschädigen. Wissen Sie, was dann passiert? Wissen Sie das? – Die Nadel, die bei den Platten den Ton abgreift, springt zurück und wiederholt die eingepresste Information bei jeder einzelnen Umdrehung – immer wieder, immer wieder. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Deswegen reinigt man seine Platten! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Übersetzt für die drei Tage dauernde Budgetdebatte heißt das, wir hören seit drei Tagen dieselbe Leier – wie bei einer kaputten, zerkratzten Schallplatte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kritisieren das Budget ohne einen einzigen inhaltlichen Vorschlag (Abg. Wurm [FPÖ]: Hast schon geschlafen drei Tage lang, oder? – Abg. Voglauer [Grüne]: Das stimmt nicht! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), ein Loch in Milliardengröße im Budget, das wir einfach sanieren müssen. (Ruf bei der FPÖ: Nur mehr Geld ausgeben ...! – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Hast du drei Tage geschlafen?)

Geschätzte Damen und Herren, widmen wir uns aber wieder dem Budget und den Investitionen im Bereich Mobilität, Verkehr und Infrastruktur. Dass wir uns aktuell im dritten Rezessionsjahr befinden, ist, glaube ich, auch keine Neuigkeit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha, das hast du verstanden, oder?) Die negative wirtschaftliche Entwicklung ist in allen Bereichen spürbar. Weniger Steuereinnahmen im Bundesbudget bedeuten automatisch weniger Gestaltungsmöglichkeiten in den Ministerien. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!) 

Trotz dieser schwierigen Situation wird massiv in die Infrastruktur investiert. Der neue ÖBB-Rahmenplan zeigt offensiv die Projektdaten der nächsten Jahre: Rund 20 Milliarden Euro, wir haben es schon gehört, werden insgesamt investiert. Das heißt, umgerechnet sind 3,2 Milliarden Euro pro Jahr im Budget abgebildet und werden mit den heutigen Beschlüssen auch gesichert. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um den ins Stocken geratenen Wirtschaftsmotor auch wieder auf Drehzahl zu bringen. 

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zum Klimaticket verlieren. Herr Kollege Hammer ist jetzt gerade nicht im Raum. (Abg. Lukas Hammer [Grüne] – die Hand hebend –: Ah! – Abg. Schallmeiner [Grüne] – auf den neben ihm sitzenden Abg. Hammer weisend –: Da ist er!) – Oh, entschuldige! Dort hinten sitzt er. – Auch für mich ist das Klimaticket eine Erfolgsgeschichte, man kann es wirklich so bezeichnen: Die Fahrgastzahlen sind explodiert, jährlich steigen die Verkaufszahlen, viele Menschen nützen das Ticket für den gesamten Lebensalltag. Es ist mit Sicherheit einer der wichtigsten Anreize, um den öffentlichen Verkehr zu nützen. 

Kurz gesagt: Das Klimaticket ist auch nicht mehr wegzudenken. Wichtig ist vor allem aber auch, dass das Ticket auch in den Regionen unterstützt wird. Die Zuwendungen an die Länder steigen und werden 2025 und 2026 inflationsangepasst. Mit diesem Ausgleich für die Länder wird das regionale Klimaticket gesichert. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen wichtigen Investitionen leisten wir erstens eine richtige Anschubfinanzierung für den Wirtschaftsmotor Österreich, und zweitens unterstützen wir alle Nutzer:innen des öffentlichen Verkehrs. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roland Baumann – ebenfalls für 3 Minuten.