RN/300

12.36

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine kurze Frage noch an Frau Tomaselli, sie ist leider gerade nicht im Saal: Kann es sein, dass die blauen Kübel die vergangenen fünf Jahre bei Frau Ministerin Gewessler im Büro auf Lager gelegen sind? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Es wirkt ein wenig so, als hätte man die als Reserve ausgegeben, anstatt das Problem selbst zu lösen, während man in Verantwortung war. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Mobilität steht direkt in Verbindung mit der Freiheit und vor allem mit der Freiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich einen attraktiven Arbeitsplatz selbst suchen zu können. Neben der Pendlerpauschale steht ja Arbeitnehmer:innen mit Anspruch auf diese auch ein Pendlereuro zu, und dieser beträgt momentan pro Jahr 2 Euro pro Kilometer. Das ist im Unterschied zur Pendlerpauschale ein Absetzbetrag und er wirkt somit einkommensunabhängig. Im aktuellen Regierungsprogramm ist ja vorgesehen – und es hat ja auch den Vorschlag gegeben –, diesen zu verdreifachen und auf 6 Euro pro Kilometer zu erhöhen. Das hilft einfach auf der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und unterstützt Pendlerinnen und Pendler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein kurzes Beispiel dazu: Eine Arbeitnehmerin, eine Schichtlerin, pendelt Woche für Woche von Freistadt nach Linz. Die einfache Wegstrecke beträgt circa 40 Kilometer. Somit steht ihr nach aktueller Rechtslage ein Pendlereuro in der Höhe von 80 Euro pro Jahr zu. Mit der Erhöhung erhöht sich das mit 2026 auf 240 Euro pro Jahr – somit sind das um 160 Euro mehr als jetzt gerade. Das ist eine Unterstützung für unsere Pendlerinnen und Pendler und eine zielgerichtete Kompensation für die CO₂-Bepreisung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres Thema, das mir als Sprecher für Lehrlinge und Berufsausbildung besonders am Herzen liegt, ist der Lückenschluss in der Mobilität. Es gibt zurzeit 106 000 Lehrlinge in ganz Österreich, 6 000 davon sind in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung. Normalerweise können alle Lehrlinge eine Lehrlingsfreifahrt beantragen, die es für einen geringen Selbstkostenbeitrag ermöglicht, von der Wohnung zum Arbeitsplatz und wieder zurück zu fahren. Genau für die überbetrieblichen Lehrlinge, die im ersten Lehrjahr eh nur 410 Euro verdienen, ist das nicht möglich. Es sind 5 Millionen Euro dafür budgetiert, dass dieser Lückenschluss vorgenommen wird, und das ist ein wichtiger, fairer und sozialer Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen also: Trotz des großen Spardrucks, der uns hinterlassen wurde, unterstützen wir unsere Lehrlinge sowie alle Arbeitnehmer:innen und ermöglichen ihnen eine attraktive Mobilität und eine faire Arbeitsplatzwahl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim [SPÖ]: Bravo!)

12.39

Präsident Peter Haubner: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet. 

Ich danke dem Herrn Bundesminister.