RN/303

12.45

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das sicherheitspolitische Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten. Wir sehen das tagtäglich an den Bildern, die uns aus der Ukraine und Russland geliefert werden; Instabilität im Nahen Osten: Syrien, Gaza, Libanon, Iran, Israel; Großmächte, die die Welt wieder in Einflusssphären aufteilen.

Unsere Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner hat darauf reagiert. Seit ihrer Amtszeit ist das Budget des österreichischen Bundesheeres kontinuierlich gestiegen, und das wird es auch in Zukunft tun. Auch das österreichische Bundesheer hat reagiert und das Streitkräfteprofil geändert – mit der Hinwendung zur militärischen Landesverteidigung (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das stimmt doch gar nicht!), der Kernaufgabe des österreichischen Bundesheeres. 

Dementsprechend sieht auch der Aufbauplan österreichisches Bundesheer 2032 plus vor, dass das Bundesheer verteidigungsfähig ist, in der Lage ist, Österreich gegen militärische Angriffe zu verteidigen und sein Volk zu schützen. Das ist in allen Domänen notwendig, zu Lande und auch in der Luft, denn eines ist auch klar: Die Neutralität alleine bietet keinen Schutz. Dafür braucht es ein gut ausgestattetes, ein einsatzfähiges und vor allem auch ein trainiertes österreichisches Bundesheer, meine Damen und Herren. 

Mit diesem Budget für die Jahre 2025 und 2026, das wir heute beschließen werden, ist klar, dass der Aufbauplan 2032 plus, auch mit dem Ziel der Erreichung der 2 Prozent, in weiterer Folge umgesetzt werden kann. Für 2025 sind inklusive Ermächtigungen 4,74 Milliarden Euro und für 2026 5,18 Milliarden Euro vorgesehen. 

Es werden 2025 1,377 Milliarden Euro und 2026 1,734 Milliarden Euro investiert: in Hubschrauber und Lufttransportsysteme, in gepanzerte Fahrzeuge, Mannschaftstransporter, Spezialfahrzeuge und nicht zuletzt auch in Gebäude und die Sanierung unserer Kasernen. Wichtig zu erwähnen sind auch die bereits eingeleitete Modernisierung unserer Leopard-Panzer und der Ulan-Schützenpanzer, die Beschaffung von Pandur EVO-

Mannschaftstransportpanzern und weiterer 225 Pandur EVO in zwölf unterschiedlichen Versionen. Gerade das ist ein Beispiel dafür, dass auch die österreichische Industrie von diesen Investitionen in die Verteidigung profitieren kann, denn diese Pandur EVO werden in Simmering hergestellt und 200 österreichische Zulieferbetriebe profitieren davon.

Die europaweite Notwendigkeit der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit muss auch dazu führen, dass die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt wird und natürlich auch wir in Österreich mit unserer Industrie und unseren Zulieferbetrieben profitieren und damit auch Abhängigkeiten verringert werden.

Meine Damen und Herren, Landesverteidigung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist auch der Grund, warum 1975 die umfassende Landesverteidigung in der Bundesverfassung verankert wurde, weil sie eben von der gesamten Gesellschaft getragen werden muss. Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, auf der einen Seite das Personal für das österreichische Bundesheer zu finden und auf der anderen Seite vor allem auch den Wehrwillen der Bevölkerung zu steigern.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass unsere Informationsoffiziere eine ganz wichtige Aufgabe haben, nämlich mit ihren Vorträgen vor allem im Schulbereich die geistige Landesverteidigung zu unterstützen und zu stärken.

Dem Grundwehrdienst kommt auch besondere Bedeutung zu, denn mit dieser Ausbildung muss insofern eine besondere Bindung an das österreichische Bundesheer einhergehen, als die Ausbildung des Grundwehrdieners zu einer Stärkung der Resilienz der Gesellschaft beiträgt und damit auch die Wehrfähigkeit Österreichs steigert. 

Kollege Reifenberger, das mit den Überstunden ist wieder eine an den Haaren herbeigezogene Interpretation Ihrerseits. Bei diesen Überstunden und bei der Ausbildung der Grundwehrdiener soll nicht gespart werden. Das ist ganz klar, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Es ist aber so! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Da müssen Sie Ihre eigenen Berichte lesen, da steht’s nämlich genau so drinnen!)

Meine Damen und Herren! Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, das ist weiterhin unser Ziel. Die Wehrhaftigkeit der österreichischen Bevölkerung und die Verteidigungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres sind kein Selbstzweck, sondern sind notwendig, um die Souveränität Österreichs und dessen Unabhängigkeit zu sichern und die Bevölkerung zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.50 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. Ich habe die Zeit auf 4 Minuten eingestellt.