RN/307

13.04

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sicherheit ist nichts Naturgegebenes, Sicherheit ist vielmehr ein Prozess, den wir als Republik Österreich durchleben, an dessen Ende die Sicherheit steht und den wir natürlich auch gemeinsam als Europäische Union durchleben. 

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich – und das wurde ja hier von eigentlich allen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen – die globalen Herausforderungen in Sicherheitsfragen massiv verändert haben – egal, ob das Donald Trump, Wladimir Putin oder auch die Orientierung von China ist – und wir das tagtäglich auch in den Medien sehen, ist es notwendig, diesen Prozess zu beschleunigen und alles dafür zu tun, dass die Sicherheit des Bürgers, der Bürgerin in Europa, in Österreich gewährleistet ist. 

Da gibt es viele Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben, weil – und ich glaube, auch diese Klammer eint uns alle hier im Hohen Haus – über die letzten Jahre zu wenig passiert ist, insbesondere wenn wir über militärische Sicherheit sprechen. Das ist ein Prozess, der über Jahrzehnte dazu geführt hat, dass der Zustand des österreichischen Bundesheeres leider nicht dort ist, wo wir ihn gerne hätten. Selbst mit den unterschiedlichen Perspektiven, die wir darauf haben, wie das österreichische Bundesheer aufzustellen ist, glaube ich, eint uns alle dieser Strich darunter: Wir sind nicht dort, wo wir sein müssten, um diese Sicherheit gewährleisten zu können. 

Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt die Wege zu gehen und die Hebel in Bewegung zu setzen, dort hinzukommen. Und hinkommen werden wir nur europäisch und werden wir nur gemeinsam, weil – egal, wie viel Geld wir investieren – wir als kleine Republik allein nicht fähig sind, uns auf alle Gefahren und Herausforderungen, die sicherheitspolitisch vor uns sind, vorzubereiten. Man sieht das jetzt gerade auch im Konflikt, der im Nahen Osten stattfindet, in dem auch Israel – und das kann man empfinden, wie man will – auf die USA zugehen muss, und wir wissen alle, dass das israelische Verteidigungsbudget über Jahrzehnte in ganz, ganz anderen Dimensionen war. Es geht nur gemeinsam, und deswegen ist es notwendig, europäisch eng zusammenzuarbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Genau dieses enge Zusammenarbeiten verkörpert diese Regierung, aber ich sehe es auch durchaus im Budget. Wenn wir uns anschauen, wie wir die Beschaffungen über die letzten Jahre gemacht haben und wie wir sie auch in Zukunft machen werden, dann sehen wir, dass natürlich wesentlich ist: Wo können wir in den verschiedensten Beschaffungsmodellen, die angedacht werden, gemeinsam beschaffen? 

Aber es geht nicht nur um das Gerät, sondern insbesondere auch um das Personal. Wir müssen schauen, dass wir für das Gerät auch das notwendige Personal stellen können. Ich weiß auch, dass Ihnen, Frau Bundesministerin, das ein großes Anliegen ist. Und da geht es natürlich auch darum – weil es Kollege Stögmüller angesprochen hat –, den Soldatenberuf möglichst attraktiv zu machen, beispielsweise auch wirklich die militärische Landesverteidigung und nicht nur die Assistenzeinsätze in den Vordergrund zu stellen. Aber auch da sind Dinge auf dem Weg. 

Dieses Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung, um auf die neuen Herausforderungen vorbereitet zu sein. Aber ich sage es, wie ich auch am Anfang begonnen habe: Das geht nur, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, wenn wir uns in der Frage, ob es europäisch oder national ist, nicht spalten, weil es nur eine Lösung gibt – das ist die gemeinsame europäische (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und uns nicht durch billigen Populismus hinter einem veralteten, verqueren Blick auf Neutralitätsfragen verstecken. Es geht darum, dass wir nach vorne gehen, gemeinsam nach vorne gehen, als starkes Europa, und diese budgetären Mittel, die wir alle in Europa haben, bestmöglich in Synergien gemeinsam nutzen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].) 

13.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste um das Wort gebeten hat die Frau Bundesministerin, die ich an dieser Stelle auch sehr herzlich begrüße. – Bitte, Frau Bundesministerin.