RN/309

13.15

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Budget für Militärische Angelegenheiten, über Ausrüstung, Personal und Fähigkeiten, und ja, wir sprechen über Sicherheit – und wer heute Sicherheit sagt, muss auch über IT-Sicherheit sprechen.

Die Bedrohungen haben sich verändert: Cyberangriffe, digitale Sabotage, hybride Kriegsführung – das ist alles längst Realität. Der Angriff auf unsere Gesellschaft beginnt oft schon in den sozialen Medien, er richtet sich gegen unsere kritische Infrastruktur und auch gegen unsere Endgeräte. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel dafür in der UG 14 erhöht werden, auch für die Cyberabwehr erhöht werden. Meinen Dank dafür, dass Sie das im Blick haben.

Aber während wir hier über Sicherheit reden, gab es heute einen Ministerrat, in dem sich die Regierungsparteien dazu gefunden haben, die Messengerüberwachung umzusetzen: den Einsatz des Bundestrojaners – einer staatlichen Spionagesoftware, die unter Ausnützung von Sicherheitslücken in Geräte eindringt. Das heißt, wenn die Behörden in Zukunft darüber in Kenntnis gesetzt werden oder Sicherheitslücken finden, melden sie sie nicht, damit sie geschlossen werden, sondern möchten sie aktiv ausnützen, und das alles unter dem Vorwand der Gefährderbekämpfung. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das ist kein Vorwand!) Das ist aber kein Sicherheitsgewinn, das ist ein verfassungsrechtliches und sicherheitspolitisches Problem, wenn der Staat so etwas tut. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Probleme sprechen nicht nur wir an, die Kritik bei der Begutachtung war breit gestreut: von der Rechtsanwaltskammer über IT-Sicherheitsexperten, Grundrechte-NGOs bis – vielleicht bedeutet das der ÖVP etwas – zur Bischofskonferenz, aber selbst auch aus den Reihen der NEOS, etwa von Kollegen Scherak, der sich seit vielen Jahren dagegen einsetzt, oder von Kollegin Krisper. Trotzdem: Die NEOS und auch die SPÖ sind heute umgefallen. Sie erfüllen der ÖVP ihre Überwachungsfantasien mit einem Gesetz, das nach wie vor verfassungswidrig ist. Und das sage nicht ich, sondern der Verfassungssprecher der NEOS. (Beifall bei den Grünen.) – Er hat auch schon angekündigt, dem Ganzen nicht zuzustimmen. 

Der Klubobmann der NEOS stellt sich heute bei einer Pressekonferenz hin und verkündet, wie gut das Ganze ist, und der stellvertretende Klubobmann verkündet über Twitter, dass er das Gesetz verfassungswidrig findet und dem nicht zustimmen wird. Aber zumindest meldet sich innerhalb der NEOS jemand. Seit Wochen habe ich kein Wort von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ dazu vernommen. Jahrelang waren die NEOS und auch die SPÖ gute Partner:innen, wenn es darum gegangen ist, den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware einzudämmen, aber jetzt ist man umgefallen, in einer Geschwindigkeit, die ich ehrlich gesagt beachtlich finde. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

Es gibt jetzt einen neuen Entwurf, der nach wie vor sehr, sehr problematische Stellen enthält. Wir werden ihn in den kommenden Tagen prüfen, und wir werden auch prüfen, ob es eine gute Idee ist, das Ganze vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, denn die Problematik ist offensichtlich: Auch in demokratischen Rechtsstaaten in Europa gab es unfassbar viele Missbrauchsfälle. Wenn es zum Einsatz von Spyware durch einen Staat kommt, ist nicht die Frage, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern ist die Frage, wann es zu einem Missbrauch kommt. Das ist ein gefährlicher sicherheitspolitischer Dammbruch unter dem Titel der Gefährderüberwachung.

Früher hat man es noch Bundestrojaner genannt, jetzt gibt es dafür ein neues Wording, und damit dürfte es jetzt auch für Kollegen Leichtfried passen. Letztes Jahr hat er noch gesagt – er hat sich eigentlich immer dagegen starkgemacht –, dass er gegen den Einsatz von Spyware und Trojanern ist. Jetzt versucht er uns allen zu erklären, dass das Ganze ja kein Trojaner sei. Also das ist wirklich alles sehr situationselastisch. (Abg. Scherak [NEOS]: So ist er, der Leichtfried!) – So ist er, ja genau.

Wir werden also den Entwurf prüfen, und wir werden auch prüfen, ob wir ihn dem Verfassungsgerichtshof vorlegen, denn wer IT-Sicherheit ernst nimmt, darf keine staatliche Spyware einsetzen. (Beifall bei den Grünen.) Und wer Grundrechte ernst nimmt, darf ihnen nicht aus politischem Opportunismus in den Rücken fallen. 

Ich hoffe, dass Kollege Shetty sich noch einmal mit seinem Klub zusammensetzt und als Klubobmann auch hinter seinem Klub steht und nicht gegen seinen Klub arbeitet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.20 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Michael Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.