RN/310

13.20

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Budget zur Landesverteidigung Stellung nehme, darf ich eine Gruppe der HLW Wolfsberg aus Kärnten begrüßen, und zwar im Namen meines Kollegen Johann Weber und der Kollegin Tina Berger von der Freiheitlichen Partei. – Herzlich willkommen bei uns im Parlament. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

Ja, wir sind schon am dritten Tag der Budgetdebatte. Es ist unbestritten so – das wurde ja von vielen Rednern ausgeführt und ist die Grundlinie der Bundesregierung –, dass wir mit diesem Budget konsolidieren, sanieren, reformieren und auf der anderen Seite auch darauf schauen, Wachstum zu schaffen. 

Wenn man die Diskussion Revue passieren lässt, dann ist natürlich bei den Oppositionsparteien immer auffällig, vor allem auch bei den Freiheitlichen – und das ist das Absurde bei der Debatte –, dass zum einen immer gesagt wird: Die Sparmaßnahmen, die können nicht sein, die dürfen nicht sein!, obwohl man sie selber mitverhandelt hat, das ist ja die doppelte Absurdität, und zum anderen ist es überall zu wenig und wird eine Vielzahl von Entschließungsanträgen eingebracht, die zig Millionen, Milliarden kosten – also vollkommen absurd. Besonders absurd ist es aber im Bereich der Landesverteidigung, denn das ist wirklich ein Budgetbereich, wo deutlich mehr Geld im Budget drinnen steht, sowohl 2025 als auch 2026. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es ist zu wenig!) Und wenn ihr euch hier wieder herausstellt und sagt, das ist alles zu wenig – ja, das kann man sagen, aber das ist überhaupt nicht mehr glaubwürdig und eigentlich schon lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das weiß jeder, dass es zu wenig ist, der sich auskennt!)

Ja, und es ist auch so, Herr Kollege Kassegger, weil Sie das gerade zwischenrufen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich erklär’ es dir eh dann!): Wir haben uns einmal, als ihr vielleicht noch ein bisschen seriös wart und an einer gemeinsamen Achse mitgearbeitet habt, zum Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bekannt, das wir gemeinsam beschlossen haben. Das setzen wir jetzt um. Dass ihr davon nichts mehr wissen wollt, ist halt, um eure generelle Linie, gegen alles und für nichts zu sein, umzusetzen. Das ist traurig, aber ist halt einmal so.

Zu Kollegen Stögmüller, der jetzt schon wieder hinausgegangen ist – das ist auch ein bisschen eine besondere Wertschätzung einer Diskussion, dass man seinen Redebeitrag abliefert und dann weg ist (Ruf bei der FPÖ: Dir will keiner zuhören!) –: Ich glaube schon, wenn man in einer gemeinsamen Regierung ist, dass man die gemeinsame Regierungsarbeit dann auch entsprechend verteidigen muss. Dass man sich dann hierherstellt, ein paar Monate nachdem die Regierungszeit geendet hat, und die Ministerin damit konfrontiert, was nicht alles falsch gelaufen ist, ist mehr oder weniger ein Fingerzeig auf sich selbst und nicht besonders glaubwürdig. 

Wenn er das anspricht – und ich bin selber in der Parlamentarischen Bundesheerkommission –: Ja natürlich stellen wir bei unseren Prüfbesuchen fest, dass die militärische Infrastruktur nicht überall topmodern ist. Das ist aber überhaupt kein Wunder, weil in den vergangenen Jahren viel zu wenig investiert worden ist. Nur setzen wir seit Beginn der Amtszeit der Frau Bundesminister und mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz Schritte, das geht aber nicht von heute auf morgen. In die militärische Infrastruktur, vor allem auch in die Kasernen, wird massiv investiert und der Rückstau abgebaut. Die Dinge, die Kollege Stögmüller anspricht, die akuten, dringenden Fälle, die werden auch schnell und zeitnah immer wieder repariert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Zahlen, weil ich glaube, dass Zahlen doch am ehesten noch dazu beitragen, das zu objektivieren und korrekt darzustellen: 2025 steigt das Verteidigungsbudget um 18 Prozent, 2026 um weitere 8,5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].) Wir können den Aufbauplan mit dem Ziel, 2 Prozent des BIP zu erreichen, konkret fortführen. Bei den Investitionen sind es heuer um 119 Millionen Euro mehr, fast 10 Prozent, und 2026 sind es plus 357 Millionen, plus 26 Prozent. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Und morgen ist Weihnachten!) 

Das geht in alle Bereiche, und wir bekennen uns zu allen Bereichen: Das ist die Luftraumüberwachung, das ist die Luftmobilität, die gepanzerte Mobilität, die Kaserneninfrastruktur und, was uns besonders wichtig ist, natürlich auch die Resilienz und die Autarkie der Versorgung des österreichischen Bundesheers, was die Stromversorgung und auch die Bevorratung betrifft. Ich glaube, mit diesen Budgets für 2025 und 2026 und mit allen Plänen, die wir da umsetzen, können wir einen großen Schritt vorwärts für das Bundesheer, für die Landesverteidigung machen. Ich darf mich bei dir, Frau Bundesministerin, und auch beim Finanzminister bedanken, dass wir bei allen Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung in der Sicherheit nicht sparen und diesen Weg ganz konsequent weitergehen. 

Zu Kollegen Zorba noch ein Satz: Wir haben in der Vergangenheit viele Fälle erlebt, dass Gefährder nicht ausreichend überwacht werden konnten, und es geht um Gefährder, es geht um eingeschränkte Personenkreise. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bei den Allermeisten hätte es gereicht, wenn man das nimmt, was man eh schon hat!) Wenn man das nicht will, dass wir da unseren Diensten und unseren Behörden entsprechende Möglichkeiten in die Hand geben, dann soll man das sagen. Wir wollen Gefährder frühzeitig erkennen und Anschläge verhindern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann schauts die Social-Media-Profile an!)

Ja, dass die Grünen das nicht wollen, das wissen wir. (Abg. Kogler [Grüne]: Dann hören S’ wenigstens zu!) Darum haben wir das mit euch auch nicht zusammengebracht. Ihr seid nicht dabei, wenn es darum geht, dass wir konsequent die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin froh, dass sich die Regierung geeinigt hat und dass wir dieses Paket jetzt auch umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.