RN/313

13.43

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich habe diese Debatte jetzt wirklich aufmerksam verfolgt, und ich habe irgendwie den Eindruck, dass die Regierungsparteien ein anderes Budget gelesen haben als ich: Es wird alles besser, es wird mehr investiert, es steht mehr Geld zur Verfügung, der Aufbauplan 2032 ist nicht in Gefahr. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Stimmt ja auch! – Abg. Hanger [ÖVP]: Vielleicht hast du es nicht verstanden!) 

Auf der anderen Seite sehe ich: 150 Millionen Euro werden in die Europäische Friedensfazilität investiert. 70 Millionen Euro werden im Jahr 2025 eingespart. Im Jahr 2026 sparen wir 91,8, also fast 92 Millionen Euro, ein, geben auf der anderen Seite aber fast 200 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität aus. Und dann stellt sich Kollege Ofenauer hier heraus und sagt, an den Überstunden für die Ausbildung wird nicht gespart. 

Da denke ich mir schon: Wenn bei den Überstunden für die Ausbildung nicht gespart wird, dann muss bei den Überstunden für die Sicherheit gespart werden, denn es gibt nur eines von den beiden bei den Überstunden, bei dem man einsparen kann. Das wäre ein Todesstoß für die Sicherheit in Österreich, und es ist in der Vergangenheit ja leider Gottes viel zu - - (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Todesstoß ...!) – Na, da braucht die ÖVP nicht zu reden, ich erinnere nur an Platter und Konsorten. (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... eh selber!) Da sitzen nämlich die wahrlichen Totengräber des österreichischen Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Vergangenheit ist es ja leider schon viel zu oft passiert, dass bei der Sicherheit gespart wird, ich sage nur: Einsparung von Journaldiensten; im Ausschuss haben wir uns kurz unterhalten, Frau Minister. Passiert ist es tatsächlich, nämlich in den letzten Jahren, dass man 50 Prozent der Journaldienste alleine in der Steiermark bei der Militärpolizei eingespart hat. Zwei Journaldienste sind in Wahrheit rund um die Uhr unterwegs gewesen, zum Erhalt unserer Sicherheit, zur Kontrolle der Kasernen und für viele, viele weitere Aufgaben. Zwei Journaldienste hat es gegeben, seit vorigem Jahr gibt es noch einen Journaldienst. Und wenn man da weiter spart, dann sparen wir nicht bei der Ausbildung, aber dann sparen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Sicherheit, und das ist schlicht und ergreifend der falsche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Nächste, der sich herausstellt, ist Kollege Laimer. Er sagt, „Personalentwicklung braucht Verlässlichkeit“ und einen präzisen Karriereweg. – Ja, das ist genau das, was wir Freiheitliche seit vielen, vielen Jahren predigen: Es braucht Verlässlichkeit und es braucht eine Karriereplanung. 

Aber wie schaut die Karriereplanung inzwischen aus? Frau Bundesminister, ich habe es ja schon oft angesprochen. Es braucht, wir haben es besprochen, diese Dienstrechts-Novelle; aber es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit nicht Dienstrechts-Novellen gehabt hätten, mit denen man diese Bereiche der Personalpolitik bereits hätte lösen können. 

Wir haben ein Problem, und zwar laufen uns die Offiziere davon. Warum laufen uns die Offiziere beim Bundesheer davon? – Weil sie als fertige Akademiker schlicht und ergreifend wie Maturanten bezahlt werden. Dann darf man sich nicht wundern, dass man an die Polizei und viele andere öffentliche Einrichtungen Offiziere verliert, wo sie dementsprechend wertgeschätzt werden und auch als Akademiker eingestuft und bezahlt werden. Das ist längst überfällig, und ja, da braucht es eine Dienstrechts-Novelle. 

Dasselbe bei den Unteroffizieren: Die Unteroffiziere kommen nach einem Jahr von der Ausbildung zurück – als Wachtmeister –, sollten dann weitere Ausbildungen machen, vom Gruppenkommandanten zum Zugskommandanten zum Dienstführenden, gehen die doppelte Zeit auf Ausbildung, haben die doppelte und dreifache Verantwortung – bezahlen tun wir sie aber gleich wie einen Wachtmeister. Und ja, genau da braucht es auch eine Dienstrechts-Novelle, um diese Personen endlich wertzuschätzen. Es braucht einen Karriereweg, es braucht Wertschätzung. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wahrheit längst überfällig. 

Die „Straffung bei Dienstreisen“ schreiben Sie hinein. Jetzt wird ja alles besser! – Bei den Dienstreisen wird gespart, bei den Überstunden wird gespart: 10 Millionen Euro im Jahr. „Einschnitte im Veranstaltungswesen“ – jetzt reden wir von Personaloffensiven –: Na wo könnte die Personaloffensive besser passieren als bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei irgendwelchen Veranstaltungen? – Dort sparen wir. Und „reduzierte Assistenzleistungen“ – ja, es ist löblich, wenn wir bei Assistenzleistungen einsparen, aber eines muss den Leuten auch bewusst sein: Wenn wir unsere Leute abziehen, dann braucht das Innenministerium mehr Leute, denn unter dem Strich wird es nicht weniger. 

All diese Dinge sind in diesem Budget nicht berücksichtigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.