RN/321

14.15

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der dritte Tag, an dem wir das Budget debattieren. Wenn man die Debattenbeiträge der ÖVP verfolgt: Jetzt werden wir sparen!, Jetzt werden Reformen gesetzt!, Jetzt wird alles besser werden!, wenn man diesen Rednern zuhört, hat man wirklich den Eindruck, die ÖVP ist jetzt endlich in der Regierung und wird versuchen, das eine oder andere zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist diese ÖVP seit 40 Jahren an der Macht und die Hauptverantwortliche für diese Situation, in der wir sind, für das eklatante schwarze Budgetloch und für die ganz, ganz schlechten Wirtschaftsdaten. Alle anderen Länder in Europa haben es besser geschafft, sind besser durch die Pandemie gekommen. Wir sind in der Wirtschaft vom vierten, fünften Platz auf den letzten abgerutscht. Wir sind die Einzigen, die drei Jahre hintereinander eine Rezession haben.

Diese Situation wirkt sich auch auf unsere Gemeinden aus. Deshalb diskutieren wir heute auch unter anderem die Untergliederung 44: Finanzausgleich. 

Positiv möchte ich anfangs erwähnen, dass die kommunalen Hilfspakete vereinfacht wurden. Insgesamt werden den Gemeinden 880 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei festzuhalten ist, dass das kein neues Geld ist. Das Geld war bereits beschlossen, es wird für die Gemeinden nur vereinfacht, es zu bekommen – etwas, das ich immer gefordert habe.

Das Zweite, das mir ganz wichtig ist: Als wir mit der ÖVP verhandelt haben, war die ÖVP klar dagegen, dass das kommunale Investitionspaket 2023 aufgeschnürt und auch dieser vereinfachten Methodik angepasst wird. Ich bin froh – ich glaube, Herr Finanzminister, da haben Sie sich durchgesetzt –, dass das so gekommen ist, dass es für die Gemeinden Hilfen gibt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist absolut bedenklich. Ohne Wien sind es 0,2 Prozent Maastrichtdefizit. Vielleicht ganz interessant: Von 2019 bis 2024 haben sich die Einnahmen für die Gemeinden aus den Ertragsanteilen um 31 Prozent erhöht, aber die Ausgaben, vor allem bedingt durch neue Aufgaben, die man uns gesetzlich aufgebrummt hat, sind um 39 Prozent gestiegen. Das sind Aufgaben wie zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung – das zweite Kindergartenjahr, das jetzt kommt –, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Sehr oft gibt es bei Steuerreformen keine Gegenfinanzierung. Die negative wirtschaftliche Entwicklung trifft Österreich schlimmer als die anderen Länder. Es geht um die Mitfinanzierung bei Sozialem, Pflege oder Krankenanstalten mit rasant steigenden Kosten. 

Ganz interessant ist auch das Verhältnis der Ertragsanteile zu den Umlagen, die wir Gemeinden leisten müssen. Am Kärntner Beispiel: 2019 sind uns von den Ertragsanteilen, die wir bekommen haben, 47 Prozent für gemeindeeigene Aufgaben übrig geblieben. 2025 werden es nur mehr 38 Prozent sein. Das heißt, von 1 000 Euro Ertragsanteilen, die wir kriegen, können wir nur 380 wirklich verwenden, der Rest wird im Vorabzug verwendet, leider sehr oft für Dinge, bei denen wir kein Mitspracherecht haben, die wir aber sehr intensiv mitfinanzieren müssen.

Deshalb ist, glaube ich, eines ganz wichtig: Es muss eine Abgabenreform geben, und dabei muss ein Grundsatz ganz klar gelten: Wer anschafft, muss auch bezahlen. – Das ist genau das, was wir brauchen. Wir bekommen Aufgaben gesetzlich übertragen und müssen sie dann zahlen.

Was auch ganz interessant wäre, anzudenken: In Kärnten haben wir für einige Jahre ein sogenanntes Benchmark-System gehabt. Für vergleichbare Aufgaben in vergleichbaren Gemeinden wurde ein Durchschnitt der Ausgaben berechnet, und jede Gemeinde, die unter diesem Durchschnitt gelegen ist, hat einen Bonus bekommen. So konnte eine Gemeinde zusätzlich 150 000 Euro im Jahr an Bonus holen. Das hat die Gemeinden aber motiviert, zu sparen, hat sie motiviert, wirtschaftlich zu arbeiten. Ich denke, auch das wäre ein Teil einer Reform, über den man nachdenken könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Intensiv diskutiert wird von den Regierungsparteien auch ein Konzept, die Gemeinden zu finanzieren, indem man die Grundsteuern erhöht und die Kommunalsteuer abschafft. Ich habe dazu schon einmal das Beispiel gebracht und wiederhole mich: Afritz am See hat im Jahr 110 000 Euro Grundsteuereinnahmen und 220 000 Kommunalsteuereinnahmen. Wollten wir das kompensieren, müsste sich die Grundsteuer verdreifachen oder müsste ich sie verdreifachen. Das würde bedeuten, dass ein Einfamilienhaus, für das man jetzt zwischen 400 und 500 Euro an Grundsteuern zahlt, mit 1 500 Euro belastet wäre. 

Wir sind einfach dagegen, dass die Bürger mit Steuererhöhungen belastet werden. Wir glauben, dass es sehr wohl viel Spielraum für Reformen gibt, sehr viel Spielraum für Vereinfachung gibt. Dafür werden wir kämpfen und nicht dafür, dass die Bürger belastet werden. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten eingemeldete Redezeit.