RN/322

14.20

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein paar Fragen, die zumindest mir gestellt werden. Die erste Frage ist immer: Wieso ist die budgetäre Lage so schlecht? – Dafür gibt es drei Gründe. 

Der erste Grund ist, weil sieben Jahre lang nicht gegenfinanziert wurde. Das heißt, es wurden Ausgaben erhöht, aber es wurde nicht gleichzeitig auch geschaut, dass man entweder Einnahmen erhöht oder andere Ausgaben senkt. Das ist sieben Jahre lang passiert. Bei einem Jahr ist es noch nicht so tragisch, aber wenn man das sieben Jahre macht, dann hat man halt ein echtes Problem.

Das Zweite ist (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, für laufende Ausgaben!) – ja, schön, dass Sie sich melden –, dass das Brunner-Kogler-Budget, das letzte, das im Herbst 2023 hier beschlossen wurde, eigentlich ein Fakebudget war, aus einem einfachen Grund: Es geht da ja immer auch um das gesamtstaatliche Defizit, und die Länder und Gemeinden werden immer gefragt: Was werdet ihr für ein Defizit machen? – Diese haben gesagt: Wir werden circa doppelt so viel machen wie im Jahr davor, also 1,1 Prozent des BIPs!, und was Sie gemacht haben, ist, reinzuschreiben, die machen einen Überschuss von 0,1 Prozent. Das kann bis heute niemand erklären, wie man auf diese Idee kommt. Es war von Anfang an einfach ein Fakebudget oder jedenfalls dieser Teil war ein Fakebudget.

Der dritte Grund ist die Konjunktur. Wenn die Konjunktur deutlich schlechter ist, als man prognostiziert, dann hat das natürlich Auswirkungen aufs Budget.

Das sind die drei Gründe: keine Gegenfinanzierung, also strukturell gesehen einfach eine verantwortungslose Budgetpolitik, dann noch schummeln, weil ein Wahljahr ist, und dann noch ein bissl Pech mit der Konjunktur – wobei: Das ist nicht nur so ein Pech, denn die Konjunktur fällt ja auch nicht vom Himmel herab, sondern ist natürlich vor allem auch Ergebnis der verfehlten Inflationspolitik der Vorgängerbundesregierung.

Die zweite Frage, die ich gestellt bekomme: Ob dieses Budget ein schönes Budget ist? – Da muss man sagen: Nein, das ist kein schönes Budget, überhaupt nicht! Das ist ein Sparbudget, das jede in Österreich, jeder in Österreich merken wird. Das ist ein derartig großes Sparvolumen, das da notwendig ist, und das auch nicht nur in einem Jahr, sondern in mehreren Jahren, dass das jede und jeder in Österreich merken wird. 

Für uns als Sozialdemokratie war nur entscheidend, dass wir auch dafür sorgen, dass vor allem auch jene einen Beitrag leisten, die in den letzten Jahren von der Politik der Vorgängerregierung profitiert haben und die ehrlich gesagt auch genug Geld haben, dass sie einen Beitrag leisten können – ich wiederhole: Banken, Energiekonzerne, Stiftungen, Immobilienkonzerne und so weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß, da gibt es ein paar, die jetzt sagen: Es ist zu wenig!, die haben aber selber gar keinen Beitrag durchgesetzt. Ich könnte mir auch einen höheren Beitrag der Banken vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das aber, was es gibt, ist ein Beitrag von genau diesen Gruppen, die ich angesprochen habe. Im ausverhandelten Paket zwischen der FPÖ und der ÖVP war das zum Beispiel nicht vorgesehen.

Die dritte Frage, die ich gestellt bekomme: Ist das Budget alternativlos? – Da muss man sagen: Na ja, das Sparen ist in der Tat alternativlos, aber wie man spart, dafür gibt es immer Alternativen. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Insofern kann man natürlich auch viele Sachen darin kritisieren. 

Am Ende des Tages ist das aber, wie ich sage, ein Kompromiss zwischen drei Parteien, die gesagt haben: Wir übernehmen diese Verantwortung für Österreich, wir haben uns auf dieses Paket geeinigt! – Am Ende muss ich sagen: Dieses Paket kann ich mittragen. Es ist weit besser als irgendein Paket, das ich von irgendeiner anderen Partei oder auch von anderen Gruppen von Parteien hier gesehen habe. Insofern: Alternativlos ist das Sparen, im Einzelnen ist es nie alternativlos. Dieses Budget kann man jedenfalls unterstützen.

Die nächste Frage ist: Macht ihr eigentlich auch irgendetwas für die Zukunft? – Ja, natürlich. Das ist ja auch einer der wesentlichen Punkte, dass wir in jene Bereiche investieren, die wir für die Zukunft unseres Landes einfach für besonders wichtig halten. Das ist im Bereich der Bildung – zum Beispiel zweites Gratiskindergartenjahr –, im Bereich der Gesundheit, in dem wir schauen, dass die, die besonders hohe Arzneikosten haben, in Zukunft weniger zahlen, als sie das heute tun, oder auch im Klimabereich. 

Wir haben ja gerade vorhin – heute zu Mittag – die Debatte darüber gehabt, wie wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Bundesbudget unterstützen und dass wir da deutlich mehr ausgeben, als letztes Jahr dafür ausgegeben wurde. Also ja, natürlich investieren wir.

Das, was wir auch machen müssen, ist, dass wir halt auch Politik ohne Geld machen müssen. Du musst halt, wenn du kein Geld hast, weil keines da ist, mit anderen Maßnahmen (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte!), mit Ordnungspolitik oder mit anderen Sachen, Politik machen.

Das ist uns ja auch gelungen, indem wir zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass die sogenannten geregelten Mieten am 1. April nicht noch einmal gestiegen sind, weil es heuer quasi einen Mietpreisstopp und in den nächsten Jahren dann auch nur eine sehr begrenzte Erhöhung der Mieten gibt. Das kostet das Bundesbudget nichts oder nur sehr, sehr wenig, aber es hilft jenen sehr, sehr viel, die durch die verfehlte Inflationspolitik viel zu hohe Mieten zahlen – zumindest steigen diese Mieten nicht mehr weiter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was machen dann die Grünen ...?) 

Ein letzter Satz, weil ich das gestern öfters gehört habe, vor allem von den Grünen, die immer sagen, jeder ist für sein Budget verantwortlich: Ja natürlich, jeder ist für sein Budget verantwortlich, aber es ist auch jeder dafür verantwortlich, was für ein Budget er dem Nachfolger hinterlässt.

Das Budget, das Sie (in Richtung Grüne) hinterlassen haben, die budgetäre Situation dieses Landes, die Sie hinterlassen haben: Dafür tragen Sie die Verantwortung. Diese Verantwortung würde ich nicht tragen wollen, weil ich eine derartig desaströse budgetäre Situation in den letzten 25 Jahren in diesem Haus nicht erlebt habe. Das ist Ihre Verantwortung, nicht Sie allein, sondern Sie gemeinsam mit Ihrem damaligen Koalitionspartner. (Abg. Zadić [Grüne]: Hallo, wir waren nicht im Finanzministerium! Sie koalieren gerade mit der Partei, die den Finanzminister gestellt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich darf für mich trotzdem als Conclusio dieser Debatte hier eines mitnehmen und auch sagen: Wir freuen uns über alle konstruktiven Beiträge von allen Parteien hier in diesem Haus, weil unser aller Ziel ja dasselbe sein muss, nämlich Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Wir leisten unseren Beitrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27