RN/324

14.28

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade wieder gehört: Herr Kollege Krainer, Sie von den Regierungsparteien betonen meiner Meinung nach ja allzu oft, dass es um ein Sparbudget geht. Das haben Sie selber gesagt: Wir haben gar kein Geld zur Verfügung! – Sie geben immer noch 123 Milliarden Euro aus, also das ist alles andere, nur nicht gar kein Geld. 

Wir ernst Sie es mit dem Sparen nehmen, werden wir uns genau ansehen. Apropos Pech mit der Konjunktur: Man kann ja auch Glück mit der Konjunktur haben. Ich für meinen Teil glaube, dass Sie das mit dem Sparen so nicht einhalten werden. Sie werden halt ein bisschen Glück mit den Wirtschaftsdaten haben und dann wird es sich Pi mal Daumen irgendwie ausgehen. Das schauen wir uns aber dann genauer an.

Erstens: Meiner Meinung nach gehört zu einem Sparbudget ja wohl auch, dass sich der Staat holt, was ihm zusteht, Beispiel Covid-Förderungen. Insbesondere die SPÖ – insbesondere Herr Kollege Krainer – hat oft auch zu Recht darauf hingewiesen, dass zu Unrecht bezogene Covid-Wirtschaftshilfen zurückgeholt werden müssen. Jetzt hättet ihr den Finanzminister, jetzt hättet ihr die Möglichkeit. 

Was sehen wir: Wir sind in diesem Sinne statt mit dem TGV mit der Regionalbahn unterwegs. Von Jänner bis Ende April sind gerade einmal 28 Millionen Euro als zu Unrecht bezogene Wirtschaftshilfen festgestellt worden. Schauen wir ins Budget: Sie haben für 2025 nur 38 Millionen Euro an Rückflüssen aus den zu Unrecht bezogenen Wirtschaftshilfen geplant und für 2026 gar nur 15,9.

Herr Finanzminister, ich glaube, das geht besser, da bleiben Sie wohl weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück. 

Zweitens: Betrugsbekämpfung, der Joker jeder Gegenfinanzierung im Budget. Apropos Gegenfinanzierung, Herr Kollege Krainer: 1,44 Milliarden Euro wollen Sie damit reinholen. – Ein super Vorhaben an sich, denn schaut man sich die Detailbudgets ganz genau an, dann sieht man, dass die Kontrollen sogar weniger werden. Die Personalstände sinken und die Prüfdichte, also wie viel Prozent der Betriebe jährlich geprüft werden, lag bisher schon bei nur 1,5 Prozent. Das ist ziemlich lächerlich, weil das heißt, jeder Betrieb kommt statistisch alle 75 Jahre dran. Sie wollten sie planmäßig leicht erhöhen, aber meine aktuelle Anfrage, Herr Finanzminister, zeigt, dass Sie sogar hinter den Zahlen des ÖVP-Finanzministers zurückliegen. SPÖ, bitte wacht auf! Wenn man bei der Anzahl der Kontrollen einmal hinter jenen Zahlen eines ÖVP-Finanzministers zurückliegt, dann muss man wirklich nachkorrigieren. (Beifall bei den Grünen.) 

Super wäre im Übrigen auch, wenn Sie keine budgetpolitischen Bumerangs produzierten, denn bei den politischen Budgetbehübschungen, nennen wir es einmal so, ist die Schminke recht wild durcheinandergeraten. 

Beispiel eins: die Senkung der KV-Beiträge für die Pensionist:innen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Eine Erhöhung!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Pensionist:innen zahlen 700 Millionen Euro, die Sozialversicherungen bekommen netto 600 Millionen Euro, aber der Finanzminister zahlt wegen der Mindereinnahmen und der Dienstgeberbeiträge 700 Millionen Euro aus dem Budget. Das ist nicht einmal mehr Loch-auf-Loch-zu-, das ist Loch-auf-Loch-auf-Politik. (Beifall bei den Grünen.) 

Beispiel zwei, zu den Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft: Sie haben groß angekündigt, die Ministerien werden im System sparen. Deshalb, um das irgendwie darzustellen, setzen Sie die Indexanpassung bei den Mieten an die BIG aus. Dann kann der Innenminister sagen: Oh, ich zahle weniger für die Polizeistation!, die Justizministerin kann sagen: Oh, ich zahle weniger für die Gefängnisse!, der Bildungsminister kann sagen: Oh, ich spare ja so sehr bei den Mieten für die Schulen! Das heißt aber, dass der Wirtschaftsminister weniger Dividenden kriegt. Das ist aber nicht linke-Tasche-rechte-Tasche, sondern wegen dieser Dividenden und der Steuereffekte bringt das nicht einmal Geld, sondern es kostet 70 Millionen Euro bis 2029. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Österreicher:innen für reine Ministeriumskosmetik. Das hat nichts mit Sparen im System zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Apropos Sparen im System, da darf man auch nicht unerwähnt lassen: Während bei den Finanzprüfern der Sparstift angesetzt wird – die einzigen Beamten, die mehrfach jeden eingesetzten Euro zurückbringen –, gibt es eine Deregulierungsabteilung im Außenministerium, ohne Kompetenz, eine Wohnabteilung im Sportministerium, auch ohne Kompetenz. Aber was so richtig zeigt, dass Sie es überhaupt nicht ernst meinen mit dem Sparen im System, das ist so eine richtige Gönnung, eine Gönnung in den Kabinetten: 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Regierungsbüros! Die angeblich so verschwenderische türkis-grüne Bundesregierung ist mit 240 Personen ausgekommen. Jetzt 50 Prozent mehr! Was ist deren Leistung, wozu braucht ihr all diese Leute? (Beifall bei den Grünen.) 

Also gut gemeinter Tipp: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Sparen, dann fangen Sie doch bitte bei sich selbst an und nicht bei den Familien, nicht bei den Volksgruppen, nicht bei den Öffinutzern und nicht bei den Frauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

14.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.