RN/325

14.34

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unsere Budgetdebatte neigt sich schön langsam dem Ende zu – eine sehr intensive Debatte, beginnend mit der Budgetrede des Finanzministers, Budgetberatungen in den Ausschüssen, jetzt eine dreitägige Debatte bei uns hier im Plenum. 

Ich möchte eigentlich nur noch zwei Aspekte in die Debatte einbringen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Ich möchte schon wirklich festhalten, dass ein sehr ambitioniertes Budget am Tisch liegt. Ja, wir müssen konsolidieren und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Insgesamt werden 15 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren konsolidiert; eigentlich sind es 17 Milliarden Euro, weil man ja 2 Milliarden auch für Offensivmaßnahmen budgetiert hat. Das ist ambitioniert und das ist jetzt – und das möchte ich schon auch betonen – die Einleitung dazu, dass unsere Staatsfinanzen wieder entsprechend gesunden können. 

Ich möchte aber schon auch festhalten: Das ist noch kein Grund für Entwarnung. Wenn wir uns die aktuellen Zahlen vor allem auch beim Maastrichtdefizit anschauen, dann, müssen wir sagen, rechnen wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen für heuer noch immer mit einem Maastrichtdefizit von 4,5 Prozent; nächstes Jahr soll es sich auf 4,2 Prozent verringern. 

Dabei ist mir schon ein Aspekt wichtig, den ich immer wieder betone: Maastricht, das betrifft alle Gebietskörperschaften. Und wenn wir 4,5 Prozent erreichen wollen, dann sind auch die Länder und Gemeinden in der Verantwortung. Herr Kollege Krainer, weil du die budgetäre Situation im Bundeshaushalt immer so betonst: Es sind auch die Länder gefordert, und ich würde dir empfehlen, vielleicht einmal mit den Wiener Kollegen zu reden, wie denn die Situation so ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koza [Grüne]: Eine sehr gute Idee, jawohl!) Nur dann werden wir auch die Maastrichtgrenze von 4,5 Prozent erreichen. 

Das trifft auch andere Bundesländer, ich nehme mein eigenes Heimatbundesland gar nicht aus. Auch dort, auch in Kärnten, auch in der Steiermark – dort haben wir jetzt eine freiheitliche Verantwortung –, auch dort wird im Budgetvollzug darauf zu achten sein, dass die entsprechenden Ziele erreicht werden. Man kann die Verantwortung wegschieben und sagen, ja, das ist alles Vergangenheit, aber irgendwann wird es Zeit, dass man die Verantwortung übernimmt und nicht nur irgendwelche Vorschläge bringt, die in Wirklichkeit, was die Budgetsanierung betrifft, nicht relevant sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Zurück zu Maastricht, worauf ich schon auch aufmerksam machen möchte: Der weitere Pfad sieht vor, dass wir das Defizit 2027 auf 3,5 Prozent, 2028 auf 3 Prozent und 2029 auf 2,8 Prozent rückführen – müssen wir auch, wir dürfen das Defizitverfahren auf europäischer Ebene nicht außer Acht lassen. Das heißt, wir werden weiter konsolidieren müssen. Das heißt, der Bund – und das habe ich mir genau angeschaut – wird von diesen 2,8 Prozent - - Der Anteil des Bundes ist geplant mit 2,7 Prozent, also auch wir auf Bundesebene müssen weiter konsolidieren, aber vor allem auch die Länder und Gemeinden müssen konsolidieren. Ich schaue in den freiheitlichen Sektor: Auch in der Steiermark wird man konsolidieren müssen. Es ist höchst an der Zeit, dass hier entsprechende Vorschläge kommen, denn der Anteil liegt derzeit in etwa bei geplant 1 Prozent Maastricht, Bund, Länder und Gemeinden, und der muss sich auf 0,2 Prozent verringern, wenn wir Maastrichtgrenzen zukünftig einhalten wollen. 

Ich möchte aber wirklich wie immer positiv schließen und einen Appell aussprechen: Die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, eine Aufgabe über Parteigrenzen hinweg, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Es tragen alle politischen Parteien Verantwortung. Alle politischen Parteien sind aufgerufen, sich konstruktiv einzubringen, nicht nur mit polemischen Beiträgen, die keine Substanz haben, denn nur dann werden wir die Budgets auch entsprechend sanieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

14.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.