RN/326

14.37

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es hat in den letzten drei Tagen insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien ja einige bemerkenswerte Wortspenden gegeben. Da hat man offensichtlich in abgestimmter Art und Weise Begriffe verwendet, über die wir uns vielleicht einmal unterhalten sollten; Kollege Kassegger hat es bereits erwähnt. Da wird von Konsolidierung gesprochen, da wird von Sanierung gesprochen, da wird von Reformen und Ähnlichem mehr gesprochen. 

Vielleicht zur Voraussetzung: Es ist, glaube ich, mittlerweile allgemein bekannt, dass der unabhängige Fiskalrat vorgestern eine Veröffentlichung getätigt hat, derzufolge das Defizit – nicht so optimistisch wie im Finanzministerium gesehen – eben nicht sinken wird, sondern bei einem Ausmaß von ungefähr 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende der Legislaturperiode, bis 2029, konstant bleiben wird. Das ist ein bisschen ein technischer Begriff, macht übersetzt 21 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt. Die Periode erstreckt sich auf fünf Jahre – 21 mal 5, das macht eine Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro aus, für die diese Regierung verantwortlich ist. Ich möchte dazu schon einmal festhalten: Das ist weder eine Konsolidierung noch eine Sanierung und schon gar keine Reform. (Beifall bei der FPÖ.) 

Nehmen wir einige Bonmots aus diesen Wortspenden heraus: Am nächsten dran war – zumindest nach meinem Dafürhalten – Kollege Shetty, der gemeint hat, Ziel wäre, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. – Zitatende. – Ja, sehe ich auch so. Die Frage ist, was er genau damit meint. Ich verstehe darunter ein Ist-gleich-Zeichen. Das heißt: Einnahmen ist gleich Ausgaben, das heißt, ein ausgeglichenes Budget. Und da muss man schon ins Stammbuch schreiben: Ein Defizit von über 4 Prozent des BIPs, und das jedes Jahr, ist weder eine Konsolidierung noch ein Gleichgewicht. 

Genauso wenig haben im Übrigen die Neuaufnahme von hochbezahlten Bediensteten für Fantasiestaatssekretariate, die Anschaffung von Luxuskarossen oder die teuerste Regierung aller Zeiten irgendetwas mit Reformen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bundeskanzler Stocker versteht unter dem Begriff Konsolidierung eine Rechtfertigung, dass die Coronaausgaben aus fiskalischer Sicht zur Stabilisierung der Wirtschaft nötig gewesen wären, vergisst dabei aber zu sagen, dass genau das damals angefangene Auftürmen von Defiziten Standort und Wirtschaft erst gefährdet haben. Deswegen stecken wir ja jetzt in diesem Schlamassel. Das Finanzministerium ist bis heute mit der Aufarbeitung von negativen Folgen und Missbrauch aus dieser Zeit beschäftigt. Das als Konsolidierung zu bezeichnen, ist ein starkes Stück.

In ähnlicher Form Vizekanzler Babler, der den Finanzminister aus seiner Budgetrede zitiert, er gebe lieber Milliarden für Bildung aus als für Zinsen. – Ja, haben wir uns schon darüber unterhalten, sehe ich auch so. Da muss man Vizekanzler Babler aber schon fragen, warum er es dann zulässt, dass sich die Zinszahlungen bis zum Ende der Periode, bis 2029, von rund 5,5 auf rund 11 Milliarden Euro verdoppeln.

Das ist ein Zuwachs von im Schnitt über 14 Prozent pro Jahr. Ich habe jetzt aus dem Stegreif gar nicht gewahr, ob es einen zweiten Budgetansatzposten gibt, der um 14 Prozent pro Jahr wächst.

Also die höchstwachsende Ausgabenposition wäre damit die Staatsverschuldung beziehungsweise Zinszahlung auf die Staatsverschuldung. Da muss sich Vizekanzler Babler schon die Frage stellen lassen: Na, wo sind denn die Maßnahmen dagegen, um dieses Gleichgewicht herzustellen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Oxonitsch [SPÖ].) Das Ganze dann mit dem Begriff der Budgetsanierung zu verknüpfen, ist wirklich gewagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Bundesminister Marterbauer selbst sieht das Budget als – Zitat – „seriösen Plan zur Sanierung des Staatshaushalts“ – wiederum bei über 4 Prozent Defizit pro Jahr eine mutige Aussage –, zitiert dann Ratingagenturen. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Wir wissen: Vor einigen Tagen hat einer der drei Platzhirsche, Fitch – ist, glaube ich, auch allgemein bekannt –, Österreich aufgrund der – Zitat – anhaltend hohen Staatsausgaben und der deswegen steigenden Staatsverschuldung – Zitatende – heruntergeratet.

Das wissen wir: Wenn es nur eine ist, ist es nicht so dramatisch, wenn dann eine zweite folgt, wird es teuer; aber das als Zeuge für eine Sanierung zu benennen, ist doch etwas befremdlich.

Der Finanzminister gesteht aber gleichzeitig ein, dass wesentliche Maßnahmen mit Taskforces, mit Arbeitskreisen und mit noch zu entwickelnden Strategien erst erarbeitet werden müssten. Das ist ja auch das, was den Fiskalrat gewissermaßen im Unklaren lässt. Da muss man aber auch klar festhalten: Das sind ja keine Maßnahmen, das sind Ankündigungen und Versprechungen (Beifall bei der FPÖ), wohlgemerkt von Regierungsparteien, die sich – wir erinnern uns – vor wenigen Monaten, Anfang Jänner, bei einem Einsparvolumen von erst 2 Milliarden Euro noch in alle Einzelteile zerlegt haben.

Nicht böse sein, dass man hier in einer gesetzgebenden Körperschaft auf höchste Skepsis stößt, wenn man nach Monaten der Regierungsverhandlungen und diesem Machwerk, das uns hier vorgelegt wird, diesen Ankündigungen und Versprechungen nicht wirklich Glauben schenkt! Wir tun das auf jeden Fall nicht.

Im Übrigen: Ankündigungen und Versprechungen sind auch – um ein anderes geflügeltes Wort zu verwenden – nicht faktenbasiert, sondern allenfalls ein Wunschkonzert. 

Das Nächste: Kollege Wöginger, der uns vor einigen Tagen bei der Generaldebatte unterstellt hat, die FPÖ hätte – Zitat – Angst, dass es besser wird. – Zitatende. – Also zum Ersten haben wir mal vor gar nichts Angst, zum Zweiten: Nein, wir hoffen ja sogar, dass es besser wird, zum Dritten: Das Sparpaket, das hier geschnürt wird – das hat auch Kollege Kucher bestätigt –, beruft sich ja zu 90 Prozent auf das, was unsere Verhandler – Kollege Schiefer sitzt dort hinten als einer unseres Teams – selbst erarbeitet haben. Also wir haben unseren Beitrag geleistet. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben ja den Löwenanteil geleistet. Ihr habt es abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ihr habt es übernommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Kollege Schiefer war dabei, auch Kollege Fuchs war dabei: gern geschehen, keine Ursache! (Abg. Hanger [ÖVP]: Danke für die Zustimmung! – Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].)

Die Frage ist nur: Was ist jetzt? Der Fiskalrat sagt, es sind noch einmal 8,7 Milliarden Euro Einsparung nötig. Ich glaube, da wird vielen in diesem Land das Lachen vergehen. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Diese Bundesregierung mit ihren Ankündigungen, mit ihrer Schönrederei und mit ihren – Klammer auf: faulen, Klammer zu – Kompromissen wird es ganz sicher nicht besser machen; eher im Gegenteil: Schlag nach bei Fitch, schlag nach beim Fiskalrat!

Es gibt ja viele Wortmeldungen, viele Postings dazu. Eines, das mir gefallen hat, möchte ich abschließend noch zum Besten geben. Ein ehemaliger NEOS-Abgeordneter, der in den sozialen Medien gepostet hat und zu zitieren ist: „Der Prof. Badelt wird [...] schon das Gefühl haben, er könnte seine Message [...] in ein Sackerl reden und vor die Tür stellen. Es wäre gleich wirksam.“ – Zitatende. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Dieses Budget ist – um noch einmal mit dem Fiskalrat zu sprechen – unambitioniert, es ist ideenlos, es ist mutlos, es ist ein Weiter-so-wie-bisher, und auch aus der Sicht der Finanzgruppe können wir hier keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Aber 90 Prozent ...! – Abg. Hanger [ÖVP]: Sich in einer Rede so zu widersprechen!)

14.45 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. 6 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.