RN/327

14.45

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Petschnig, das ist jetzt wieder der Klassiker gewesen. Das ist das, was ich meine, wenn ich sage: die Pippi-Langstrumpf-Politik der FPÖ. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie stellen sich für 5 Minuten hierher (Heiterkeit der Rednerin), reden alles schlecht, was passiert ist, um damit zu schließen, dass Sie dann sagen: Jö, aber 90 Prozent sind eh von der FPÖ, und das ist eigentlich total super! (Beifall bei NEOS und ÖVP. –Abg. Wurm [FPÖ]: Steuerquote, Frau Kollegin! ... schaut die Steuerquote aus! Frau Pippi Langstrumpf!) Dann hören Sie sich doch einfach einmal selber zu! (Beifall bei den NEOS.)

Noch ein Tipp: Es ist auch gut, wenn man nach der Überschrift weiterliest. Professor Badelt hat nämlich auch in aller Deutlichkeit gesagt, er konnte die Berechnungen noch nicht zu Ende führen, weil einzelne Maßnahmen von der Bundesregierung noch nicht ausgestaltet sind, deswegen fehlt das noch in seiner Betrachtung. Ja, lesen Sie doch einfach, was er schreibt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Der dritte Punkt – ich wollte dazu gar nicht sprechen, aber da Sie jetzt Professor Badelt zitieren –: Ich finde auch immer, es sind großartige Reformmaßnahmen, die vom Fiskalrat kommen, aber sein wichtigster Punkt ist eine Pensionsreform, und da haben Sie sich in der Vergangenheit auch nicht gerade mit einer totalen Unterstützung hervorgetan. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Ja, was soll man sagen? Es gibt im Finanzministerium viele Untergruppen, es gibt vieles zu besprechen. Ich wollte mich heute noch zu zwei Themen zu Wort melden: Der eine Bereich – mir als Energiesprecherin auch besonders wichtig – ist der Energiebereich, der andere der Finanzausgleich, wo wir jetzt auch die ersten Schritte machen, die Reformagenda anstoßen. Es haben viele schon gesagt, es kann nur der Start der neuen Reformen sein, die wir heute besprechen. 

Aber bleiben wir vielleicht gleich bei den Stromkosten, zu denen ich sprechen möchte, vor allem zur Strompreisbremse. Mein Punkt war immer der – und wir wissen das; wir NEOS haben das von Anfang an gesagt –: Das Instrument war nicht ausgegoren. Es hat tatsächlich aus meiner Sicht sehr viele Effekte, die sehr schlecht für viele Menschen, vor allem für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, in diesem Land sind.

2,1 Milliarden Euro hat es gekostet, und was passiert ist, ist Folgendes: Es ist einfach mit der Gießkanne Geld ausgegeben worden, weil nämlich jeder und jede diese Strompreisbremse in Anspruch nehmen konnte. Das Zweite, was passiert ist: Wir haben einen De-facto-Preisdeckel für die Energiekosten gemacht. Das heißt, wir haben keinen Preisdruck gehabt, also gab es keinen Wettbewerbsanreiz für die Unternehmerinnen und Unternehmer und wenig, wenig Sparanreize für einen effizienten Energieeinsatz. Das heißt, das ganze Instrument war aus unserer Sicht wirklich misslungen, deswegen haben wir damals auch nicht mitgestimmt.

Jetzt muss man sich im Nachhinein noch einmal anschauen: Wer sind denn die Gewinner, wer die Verlierer dieser Strompreisbremse gewesen? – Die Verlierer sind ganz eindeutig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die haben sich nämlich damit gegenseitig die Stromrechnung subventioniert.

Was ist passiert? – Da gebe ich Kollegen Petschnig recht: Wir haben jetzt ein 8-Milliarden-Zinsvolumen zu stemmen, und nicht nur, aber auch aufgrund dessen, was hier passiert ist. Wer waren die Gewinner? – Die Gewinner waren die Landesenergieversorger. Die haben sehr gut verdient: wenig Preisdruck, wenig Need sozusagen, die Preise zu senken, aber viel Dividende, die natürlich in die Haushalte der Länder geflossen ist, und die Landeshauptleute und die Landeshauptfrau haben sich natürlich über dieses kräftige, geschmalzene Körberlgeld sehr gefreut und haben es auch durchaus zu investieren gewusst. Insofern sind wir als NEOS sehr froh, dass dieses Instrument jetzt ausgelaufen ist, wir könnten es uns auch de facto nicht länger leisten; ein wichtiger Punkt für uns.

Wenn wir hier schon davon reden, dass wir es uns nicht länger leisten können, dann passt dazu, dass wir jetzt auch schon viel zum Thema gehört haben, dass die Länder und Gemeinden jetzt wirklich einen Beitrag leisten müssen, um effizienter wirtschaften zu können.

Mein zweites Thema: der Finanzausgleich. Kollege Hanger hat schon gesagt, alle müssen sich beteiligen. Da bin ich vollkommen dabei. Das wissen Sie alle: Die Finanzen von Ländern, Gemeinden, Bund sind ganz, ganz eng verflochten – zu eng, wie wir immer meinen.

2025 fließen über diesen Finanzausgleich über 37 Milliarden Euro, 2026 werden es schon über 38 Milliarden Euro sein. Also da gibt es wirklich viel, viel Geld, das da ausgegeben wird. Es gibt sogar noch weitere Transfers, viele von denen Gott sei Dank auch zweckgewidmet, nicht alle.

Grundsätzlich würden wir ja immer dieses System bevorzugen, bei dem es darum geht, dass die Verantwortung für die öffentlichen Aufgaben, die Ausgaben, die damit einhergehen, und aber auch die Einnahmen, die eventuell eingehoben werden können, zusammenfällt – wenn sich die Länder und Gemeinden zum Beispiel auf Hebesätze verständigen könnten. Nun müssen wir natürlich einen Schritt weitergehen, denn nicht jede Gemeinde hat die gleichen Möglichkeiten. Das heißt, es braucht natürlich zusätzlich Ausgleichszahlungen und einen Ausgleichsmechanismus, den man erheben muss. Das ist ein wichtiger Punkt, der aus unserer Sicht mitgedacht werden muss. 

Der zweite Punkt ist: Die Steuerbelastungen dürfen im Gesamten natürlich nicht steigen, sie müssten tatsächlich auch sinken. Das sagen ja auch alle Expertinnen und Experten. Deswegen ist es einfach so ein wichtiger Punkt, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden diese Reformagenda angestoßen haben. Die Reformpartnerschaft, die jetzt kommen wird, soll genau diese Themen angehen. Das ist ein richtiger, wichtiger und wahrscheinlich einer der zentralen Hebel für die Zukunft. Es geht vor allem um vier Bereiche, die wir uns anschauen werden: Es geht um die Gesundheit, um die Bildung, um den Energiebereich, aber auch um Verwaltungsvereinfachungen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Da müssen wir bis 2026 unsere Hausaufgaben machen und liefern. Ein erster Schritt ist die bereinigte Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften, das Geld folgt also der Aufgabe. Das ist etwas, was wir in den Regierungsverhandlungen sehr intensiv diskutiert haben, und ich glaube auch, dass wir eine gute Einigung erzielt haben. Die Reform ist zusätzlich noch im Regierungsprogramm vereinbart und wurde auch an die Europäische Kommission geliefert, um auch diese Verbindlichkeit – dass es auch wirklich passieren muss – noch einmal zu zeigen. 

Es ist der Start der Reformagenda, es ist nicht das Ende, und ich freue mich auf alles, was kommt. Es wird viel Arbeit brauchen, aber ich bin positiv gestimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.