RN/328

14.52

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Krainer ist gerade hier gestanden und hat Richtung Opposition – ich gehe davon aus, Richtung Grüne – gemeint, wir dürften jetzt nicht kritisieren, weil die letzte Regierung ja keinen Beitrag der Krisengewinner durchgesetzt hat. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, ich hab nicht ...! Ich weiß nicht, wem Sie zugehört haben, mir offenbar nicht!) – Ihnen. Jetzt frage ich Sie aber, wer hat denn vor drei Jahren den Energiekrisenbeitrag Strom umgesetzt? – Na ja, das war eine Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Wer hat damals nicht mitgestimmt? (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Wir!) – Die SPÖ, die NEOS schon, die SPÖ! (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, Gott sei Dank!) Oioioioioi, würde Kollege Koza da jetzt sagen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir haben aber den Energiekrisenbeitrag so aufgesetzt (Abg. Krainer [SPÖ]: Und auf das wollts ihr stolz sein!), dass wir nicht nur die Krisengewinne abgeschöpft haben, sondern auch die Energiewende vorangebracht haben. Wie schaut es jetzt nach hundert Tagen dieser Regierung aus? – Bei der Energiewende schaut es leider nicht gut aus, nämlich düster. Nach Jahren des Ausbaus bei Windkraft und Fotovoltaik droht jetzt ein massiver Einbruch. Die Investitionsbedingungen sind deutlich schlechter geworden. Hinsichtlich Windkraft sind jetzt schon Projekte eingestellt, die 60 000 Haushalte mit sauberem Strom versorgen sollen – die stehen still. Bei der Fotovoltaik fürchtet die Branche einen Einbruch um 40 Prozent – 40 Prozent beim Ausbau! 

Das ist die Bilanz von hundert Tagen ÖVP-SPÖ-NEOS in der Energiewende. Das ist kurzsichtig, weil die Energiewende tatsächlich ein Motor ist, vor allem auch für die Konjunktur, also für Arbeitsplätze, für die Zukunft und für die Versorgungssicherheit – und die brauchen wir ja ganz dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Brücke zum Energiekrisenbeitrag, den wir gerade diskutieren, weil der Energiekrisenbeitrag ja damals tatsächlich als Kriseninstrument eingesetzt worden ist. Wir werden sehen, ob das, was Sie jetzt vorschlagen, das Volumen, das, was wir in den letzten Jahren damit gestemmt haben, zusammenkriegt oder auch nicht. Das wird man in der Nachbetrachtung sehen. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das Problem ist nur – und das sage nicht ich, das sagt die Branche –: So wie er jetzt gestaltet ist, blockiert er die Energiewende. Das in Kombination mit der Verschlechterung aller Rahmenbedingungen rundherum ist leider wirklich ein Problem. 

Branchenvertreter der Windkraft warnen: Es sind Projekte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro in Gefahr, weil die Planbarkeit fehlt und die Maßnahmen eben die Investitionen ausbremsen. Das sagt auch die Industriellenvereinigung. Ich weiß schon, das sind sozusagen nicht Ihre Nummer-eins-Ansprechpartner, aber trotzdem: Der Chefökonom spricht sogar davon, dass dieser Beitrag eine „Realsatire“ ist, weil er Investitionen ausbremst. Deswegen spüren das vor allem regionale Windkraftunternehmen, die vor Ort, in Niederösterreich, in der Steiermark, Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur ankurbeln. Deswegen möchte ich hier jetzt auch einen Antrag stellen, damit diese Investitionen nicht ins Ausland abwandern, sondern in Österreich bleiben. 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alternativen zum Energiekrisenbeitrag erarbeiten und Erneuerbaren Ausbau unterstützen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, sowie insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert

• eine umfassende energiepolitische Analyse durchzuführen und einen Alternativvorschlag für die Ausgestaltung des Energiekrisenbeitrags für die Jahre 2026 bis 2030 zu erarbeiten, mit dem die Ziele Ausstieg aus Öl und Gas, Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Energiespeicher“ – (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) – „sowie eine gerechte Transformation der Wirtschaft erfüllt werden,
• dem Nationalrat eine Vorlage für eine entsprechende Novelle bis Herbst 2025 vorzulegen,
• kurzfristig klimafreundliche Budgetmaßnahmen wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu setzen.“

Ich darf Sie im Sinne der Energiewende hier um starke Unterstützung bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/328.1

Alternativen zum Energiekrisenbeitrag erarbeiten und Erneuerbaren Ausbau unterstützen (91/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, daher auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. 2 Minuten sind eingestellt.