RN/332

15.08

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei als Vorredner! Es sind nicht die Kritiker das Problem, aber wir werden uns ja doch auch noch mit den Inhalten beschäftigen dürfen – und da muss man nicht einer Meinung sein. Ich glaube, da brauchen Sie sich auch nicht in eine Opferrolle zu versetzen. (Ruf bei der FPÖ: Opfer sind die Österreicher!) 

Spannend ist bei Ihnen gerade die Kritik an der Europäischen Union. Wir haben zwei Tagesordnungspunkte zuvor über das Verkehrsthema, die Verkehrsthematik diskutiert, und Sie haben als Tiroler Abgeordneter gesagt, für Sie ist es ein großes Problem, dass wir so viel auf deutscher Seite in den Brennerbasistunnel investieren, aber zu wenig für die Anschlussstellen gemacht wird. – Das alles ist im Rahmen der transeuropäischen Netze, und genau die Europäische Union ist der Garant dafür, dass eben damit auch dieser Verkehr gemeinschaftlich geführt wird. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber warum funktioniert es dann nicht?) Das heißt, es ist nicht alles schlecht, was aus Brüssel kommt, und sogar Ihre Interessen - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum funktioniert es dann nicht?) – Na, vielleicht weil der Tunnel auch nicht ganz fertig ist, Herr Kollege (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) – nur die Zeit, nur die Zeit. (Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Kollege! Bitte recherchieren!) Aber es ist halt auch nicht so: Ich will alles heute und morgen, und dann muss es gleich geschehen. 

Politik ist ein schwieriger Weg, und es sind auch nicht immer alle Probleme zu adressieren. Ich kann Ihnen nur sagen, Corona kommt nicht aus Brüssel. Das ist ein Virus aus dem asiatischen Bereich gewesen, das ist mittlerweile auch wissenschaftlich dargestellt. Also darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, und eingebildet hat man sich das nicht. Ich bitte Sie, gehen Sie einmal in eine Kuranstalt für Lungenkranke in Österreich, die sind nach wie vor voll mit armen Menschen, die aufgrund der Erkrankungen durch dieses Virus heute noch nicht gesund sind. Also auch das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind aber auch nicht hier herinnen, um uns Ihr Lob abzuholen, das ist es ja auch nicht. Das muss es ja gar nicht sein und das wollen wir auch gar nicht, wir brauchen das nicht. Nur muss man auch wissen, was die Ursache und letztendlich die Wirkung ist, auch beim Budget. Wir haben Jahre der Rezession, Krisenjahre, wir sehen Veränderungen im globalen Umfeld. Wir haben jetzt die große Herausforderung mit der Zollpolitik von Donald Trump, wir haben neue Kriegsherde, intensiver im Nahen Osten. Das sind Themen, die sucht man sich nicht aus, wenn man in Verantwortung ist, aber man muss sie letztendlich managen. So haben wir das in der Vergangenheit in den Regierungen gemacht und so werden wir es auch jetzt machen. 

Darum ist jetzt auch die Zeit und die Notwendigkeit der Konsolidierung, und das machen wir in mehreren Feldern. Wir haben zum Beispiel Reformen beim Klimabonus, der Bildungskarenz, aber auch im gesamten Förderwesen und in der Verwaltung. Und wissen Sie was: Wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs spricht, merkt man, es ist ein großes Verständnis dafür da, dass man sagt: Ja, wir werden jetzt die einen oder anderen Maßnahmen durchsetzen müssen, wir werden die aber auch als Gesellschaft mittragen, weil es darum geht, da auch gemeinschaftlich anzusetzen. – Gerade der Finanzausgleich, den wir hier auch mit diskutieren, braucht diese Reformpartnerschaft, die Bundeskanzler Stocker gemeinsam mit allen österreichischen Bundesländern ins Leben gerufen hat, dass wir – Bund, Land und Gemeinden – gemeinsam die Verantwortung tragen. 

Das Schöne daran ist ja letztendlich, dass das somit nicht einmal mehr eine parteipolitische Frage ist, sondern eine gesamtpolitische Verantwortung, denn alle Parteien, wie sie auch hier sitzen, tragen in den verschiedensten Formen auch Verantwortung in diesem Land. Daher müssen wir in den Aufgabenreformen tätig werden, im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der Energie, aber auch der Verwaltung, und da ganz klar zwischen den einzelnen Körperschaften auch das eine oder andere neu sortieren. Ich glaube, da ist viel Möglichkeit drinnen, das Budget zu sanieren, und das sind Themen, die wir gemeinsam angehen können, wofür wir aber als Politiker letztendlich Verantwortung tragen müssen. Da geht es nicht darum, permanent nur die Probleme zu benennen, sondern auch Alternativen zu finden, Hilfen zu finden. 

Weil auch über die Schuldenpolitik gesprochen worden ist, möchte ich abschließend noch sagen: Ich glaube, wir dürfen froh sein, in einem Land zu leben, in dem in Krisenfällen auch geholfen werden kann. Wenn Sie sich an das verheerende Hochwasser im vergangenen Herbst, die Flutkatastrophen erinnern können: Da wurde der Katastrophenfonds in diesem Bereich massiv überbelastet, aber den Menschen wurde geholfen. Nun gilt es zu konsolidieren, und diesen Weg wird diese Bundesregierung auch einschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer; 3 Minuten eingemeldete Redezeit. - Bitte, Frau Abgeordnete.