RN/335

15.23

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuseher hier im Saale und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich möchte mich zuerst einmal an Kollegen Petschnig wenden. 

Herr Kollege Petschnig, den Fiskalrat und die Anregungen von Prof. Badelt und seinem Team nehmen wir, auch ich, sehr ernst. Es ist, glaube ich, wichtig, das als Ansporn für zusätzliche Reformen zu nehmen. Es ist aber polemisch, wenn man auszugsweise zitiert und die wesentlichen Dinge nicht nennt. 

Wir diskutieren hier das Budget 2025/2026, und wenn Sie mehr als die Überschrift gelesen hätten, dann hätten Sie gelesen, dass genau für diese zwei Jahre, über die wir im Doppelbudget diskutieren, der Fiskalrat von einer geringeren Defizitquote ausgeht als im Budget. Deswegen sage ich: Konstruktiv miteinander diskutieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss mich ein zweites Mal an die Kollegenschaft von der Freiheitlichen Partei wenden: Herr Kollege Ranzmaier, ich nehme das Positive heraus. Sie haben gesagt, man soll „notfalls loben“, also konstruktiv zusammenarbeiten. – Danke! Sollen wir, brauchen wir, müssen wir. Aber wenn in einer Rede von über 5 Minuten – und ich habe aufgehört zu zählen – mehrere Dutzend Mal das Wort Wahnsinn im Zusammenhang mit der Europäischen Union fällt, dann passt das nicht zu einer Partei, die sich irgendwann einmal, kurz vor der letzten Wahl, als Wirtschaftspartei bezeichnet hat. Das ist Wahnsinn! Öxit-Vorwarnstufe eins! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

In einem Land, das exportorientiert ist, das Unternehmerinnen und Unternehmer hat, die hinausgehen, zu diesen zu sagen, die EU sei ein Wahnsinn – das ist Wahnsinn, wenn man eine Wirtschaftspartei sein will! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das erzählen Ihnen die Unternehmer selber!) – Herr Klubobmann! Im Gegensatz zu manchen, die hier in der ersten Reihe sitzen, rede ich täglich mit Unternehmerinnen und Unternehmern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja!) Ich bin selber einer und war lange genug in der Wirtschaft, also bitte nicht auf dieser Ebene! (Abg. Kickl [FPÖ]: Erzählen Sie mir nicht, dass da keine dieser Meinung sind, dass die EU-Bürokratie sie umbringt! – Abg. Deimek [FPÖ]: Red einmal mit ...!)

Aber wir sind ja eigentlich hier, um uns um die UGs zu kümmern, die jetzt zur Debatte stehen; darauf möchte ich meine Zeit verwenden, die ich noch habe. In diesen UGs haben wir ein großes Querschnittsthema, das ist der öffentliche Dienst. Der öffentliche Dienst ist wahrlich das Rückgrat eines Staates. Ohne dieses Rückgrat gibt es kein Gesundheitswesen, kein Sicherheitswesen, funktioniert kein Bildungswesen und keine Justiz. Genauso ist dieser aber ein riesiger Block, den wir in die budgetäre Diskussion immer einführen müssen. Und ich möchte vorausschicken, dass eine Diskussion über den öffentlichen Dienst im Budget nie eine Wertschätzungsdiskussion sein darf, nie eine Diskussion darüber, was die Leistung ist, aber ein wesentlicher Punkt, wo wir hinkommen. 

Nur um die Dimensionen zu haben: An öffentlich Bediensteten – ich meine jetzt nur die Planstellen des Bundes ohne die ausgelagerten Rechtsträger – haben wir 145 000 Planstellen. Das ist insgesamt, wenn man es vergleicht, mehr, als Unternehmen wie die Spar-Gruppe oder die Rewe-Gruppe in Österreich, die OMV, die Post und die Voest zusammen haben. Mit dieser Bedeutung müssen wir umgehen. Wir sprechen über 27,2 Milliarden Euro, wenn wir die Ausgaben gemeinsam mit den Pensionsausgaben haben, und wir reden damit von über 22 Prozent der Ausgaben im Budget.

Wir haben eine Pensionierungswelle vor uns, eine Herausforderung, die gleichzeitig aber auch eine Chance ist. So sollten wir es sehen, wir sollten es als Chance sehen. Wie können wir mit dieser umgehen? – Auf zwei verschiedene Arten, kombiniert. Die erste Frage ist: Woran arbeiten wir im öffentlichen Dienst?, und die zweite ist: Wie arbeiten wir im öffentlichen Dienst? 

Bei der Frage, woran wir arbeiten, ist es unsere Herausforderung, gemeinsam zu sagen: Wir arbeiten daran, dass Doppelgleisigkeiten vermieden werden und Kompetenzen richtig zugeordnet werden. Bei der Frage, wie wir arbeiten, sage ich: Wir sollten die Chancen, die wir in der Digitalisierung haben, in starken Prozessen haben, nützen, denn wir werden im öffentlichen Dienst auch sehen, dass wir über das Budget 2025/2026 hinaus zu Einsparungen kommen.

Warum? – Weil – und da stimme ich mit vielem überein, was gesagt wurde – das, was wir heute beziehungsweise in den letzten drei Tagen gemacht und besprochen haben, nur ein erster Schritt sein kann. Es muss darüber hinaus Konsolidierung und weitere Entlastung geben, und in dieser müssen wir auch den öffentlichen Dienst mitdenken.

Diese Diskussion sollten wir nach drei langen Tagen beginnen. Unser Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein. Unser Blick sollte auf die nächsten Reformen gerichtet sein, damit wir dieses Land konsolidieren, sanieren, in dieses Land investieren und es zukunftsfit machen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.