RN/336

15.29

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister, danke für Ihre Rückmeldung oder Ihre Einschätzung und Wertschätzung der Arbeit der Opposition! In unsere Richtung habe ich wahrgenommen, wir bemühen uns um konstruktive Vorschläge, wie wir die Herausforderungen in Österreich lösen können, und auch ich werde mich jetzt neuerlich darum bemühen. 

Ich möchte über die Gemeinden sprechen, zunächst einmal hinsichtlich des doch sehr schockierenden Österreichischen Sachstandsberichtes zum Klimawandel, der gestern herausgekommen ist, in dem man eindeutig sieht, dass Österreich von der Klimakrise besonders betroffen ist. Mit 3,1 Grad Celsius durchschnittlicher Erhöhung der Lufttemperatur ist in Österreich die Erwärmung fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche globale Erwärmung. Wir merken das landauf, landab durch Hitze, durch Dürren und auch durch Überschwemmungen. 

Wir wissen, dass die Gemeinden die Orte sind, wo wir etwas verändern können. Ich zitiere aus der Zeitschrift „Kommunal“: „Gemeinden sind das Rückgrat der praktischen Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien, weil sie unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind und über spezifisches Wissen sowie Handlungsmöglichkeiten verfügen. [...] Der Weg zur Klimawandelanpassung beginnt in den Gemeinden.“

Die Herausforderungen sind also gewaltig, das wissen wir. Von Gebäudesanierung, Ausbau der Erneuerbaren, Sanierung, Umstellung auf LED bis hin zu sozialen Themen wie die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen: Für all das hat es das Gemeindepaket gegeben. Ein neues war vorgesehen, mit zusätzlichen Themen wie Hochwasserschutz und spezifische Klimawandelanpassungsstrategien. 

Leider wird dieses Gemeindepaket jetzt wirklich umgewandelt – quasi, ich habe Ihnen bereits einmal eine Gießkanne gezeigt; ich würde inzwischen fast sagen, es ist ein Kübel, aber ich habe heute keinen Kübel gefunden –, aus zweckgewidmeten Zuschüssen wird eine Bedarfs- oder eine Finanzzuweisung. Ich finde es ein bisschen perfide, entschuldigen Sie das Wort, zu sagen: Die Gemeinden wissen eh, was zu tun ist, und werden das Geld dort einsetzen, wo sie es brauchen! – Grundsätzlich ja, aber sie werden es dort einsetzen, wo sie es unmittelbar brauchen, und nicht langfristig. Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind langfristige Maßnahmen. Es wird also das Geld dort verwendet werden, wo es jetzt gebraucht wird, und das ist wahrscheinlich nicht beim Klimawandel. 

Ich bringe daher einen Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die Investitionen von Gemeinden in den Klimaschutz, Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimawandelanpassungen weiterhin zweckgewidmet und transparent durch Zweckzuschüsse zu unterstützen.“

Wenn wir davon ausgehen, dass Gemeinden Probleme in Bezug auf die Finanzen haben, dann müssen wir diese Probleme getrennt von diesen Klimawandelthemen behandeln und anders lösen, und auch dafür plädiere ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/336.1

Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern (93/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kocevar. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.